Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



In Würde leben, in Würde sterben

12.11.2014

Die aktuelle Debatte über Sterbehilfe ist geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Dabei geht es zuerst darum, Leiden und Schmerzen zu verhindern oder zu lindern.

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Ende des Lebens ist vielen Menschen wichtig. Und es geht darum, wie die Gesellschaft damit umgeht, dass Menschen in Alter, Krankheit und Einsamkeit befürchten, anderen zur Last zu fallen. Die Achtung vor dem Leben hat für mich in dieser Debatte einen sehr hohen Stellenwert.

Die Antwort einer solidarischen Gesellschaft darf meines Erachtens nicht die Ausweitung von Sterbehilfe sein. Wir brauchen stattdessen mehr Aufklärung, mehr und bessere Hospizarbeit und den Erhalt und die Sicherung des Freiraumes, den Ärztinnen und Ärzte in ethischen Grenzsituationen am Ende des Lebens schon heute haben. 

In Deutschland werden die Begrifflichkeiten rund um die Sterbehilfe oftmals ungenau verwendet. Eine Unterscheidung zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe, sowie einem assistierten Suizid ist unerlässlich. Und nur die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland gesetzlich verboten.

Aktuell gibt es unterschiedliche Formulierungen im ärztlichen Standesrecht, die entweder besagen, dass der Arzt eine Beihilfe zum Suizid nicht leisten darf oder nicht leisten soll. Wir müssen klären, ob dies den ärztlichen Freiraum sichert oder einschränkt und wie wir die bestehenden legalen Möglichkeiten der Hilfe am Ende des Lebens erhalten. Die Klarstellung im Standesrecht ist allerdings Sache der Ärzte.

 Ich frage mich, ob wir die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten durch ein strafrechtliches Verbot nicht einschränken würden, denn passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe, Behandlungsunterbrechung, palliative Sedierung, oder assistierter Suizid sollten wir nicht verbieten. Die Abgrenzung der strafbaren „Tötung auf Verlangen“ von der straffreien „Beihilfe zum Suizid“ hat sich bewährt. 

An erster Stelle steht für mich, dass das Ende des Lebens unter Einbeziehung der Menschen aus dem Umfeld des Sterbenden, der Ärzte und Pfleger unter ethischen Gesichtspunkten individuell gestaltet werden sollte. Dazu wird es gesetzliche Initiativen zum Ausbau der Hospizarbeit und der Möglichkeiten für ein schmerzfreies Sterben mit einem Maximum an Lebensqualität geben. 

Der Deutsche Bundestag wird sich in einer Orientierungsdebatte am 13. November 2014 mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigen. Daraus werden Gruppenanträge erarbeitet und ich werde mich dem Gruppenantrag anschließen, der meiner Position entspricht beziehungsweise am Nächsten kommt.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 12.11.2014 zur Fragestellung: „Selbstbestimmtes Lebensende – wie weit darf die Entscheidungsfreiheit gehen?“  


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Soenke2015

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In Würde leben, in Würde sterben

12.11.2014

Die aktuelle Debatte über Sterbehilfe ist geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Dabei geht es zuerst darum, Leiden und Schmerzen zu verhindern oder zu lindern.

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Ende des Lebens ist vielen Menschen wichtig. Und es geht darum, wie die Gesellschaft damit umgeht, dass Menschen in Alter, Krankheit und Einsamkeit befürchten, anderen zur Last zu fallen. Die Achtung vor dem Leben hat für mich in dieser Debatte einen sehr hohen Stellenwert.

Die Antwort einer solidarischen Gesellschaft darf meines Erachtens nicht die Ausweitung von Sterbehilfe sein. Wir brauchen stattdessen mehr Aufklärung, mehr und bessere Hospizarbeit und den Erhalt und die Sicherung des Freiraumes, den Ärztinnen und Ärzte in ethischen Grenzsituationen am Ende des Lebens schon heute haben. 

In Deutschland werden die Begrifflichkeiten rund um die Sterbehilfe oftmals ungenau verwendet. Eine Unterscheidung zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe, sowie einem assistierten Suizid ist unerlässlich. Und nur die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland gesetzlich verboten.

Aktuell gibt es unterschiedliche Formulierungen im ärztlichen Standesrecht, die entweder besagen, dass der Arzt eine Beihilfe zum Suizid nicht leisten darf oder nicht leisten soll. Wir müssen klären, ob dies den ärztlichen Freiraum sichert oder einschränkt und wie wir die bestehenden legalen Möglichkeiten der Hilfe am Ende des Lebens erhalten. Die Klarstellung im Standesrecht ist allerdings Sache der Ärzte.

 Ich frage mich, ob wir die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten durch ein strafrechtliches Verbot nicht einschränken würden, denn passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe, Behandlungsunterbrechung, palliative Sedierung, oder assistierter Suizid sollten wir nicht verbieten. Die Abgrenzung der strafbaren „Tötung auf Verlangen“ von der straffreien „Beihilfe zum Suizid“ hat sich bewährt. 

An erster Stelle steht für mich, dass das Ende des Lebens unter Einbeziehung der Menschen aus dem Umfeld des Sterbenden, der Ärzte und Pfleger unter ethischen Gesichtspunkten individuell gestaltet werden sollte. Dazu wird es gesetzliche Initiativen zum Ausbau der Hospizarbeit und der Möglichkeiten für ein schmerzfreies Sterben mit einem Maximum an Lebensqualität geben. 

Der Deutsche Bundestag wird sich in einer Orientierungsdebatte am 13. November 2014 mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigen. Daraus werden Gruppenanträge erarbeitet und ich werde mich dem Gruppenantrag anschließen, der meiner Position entspricht beziehungsweise am Nächsten kommt.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 12.11.2014 zur Fragestellung: „Selbstbestimmtes Lebensende – wie weit darf die Entscheidungsfreiheit gehen?“  


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