Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Warum wir ein Kindergrundrecht brauchen

20.11.2014

Besser geht immer. Das trifft auch auf unser Grundgesetz zu. Im Jahr 1994 ist es gelungen, Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz zu ergänzen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Staatsauftrag zu erheben. Eine nächste Erfolgsgeschichte könnten wir schreiben, wenn wir das Grundgesetz um ein Kindergrundrecht ergänzten.

Kinder sind besonders. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen, andererseits sind sie auf Unterstützung durch andere angewiesen, von denen es entscheidend abhängt, wie sie sich entfalten können. Deshalb benötigen sie spezielle Rechte.

Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dieser Verantwortung müssen wir endlich nachkommen. Denn egal, wie man es dreht und wendet – die aktuellen Formulierungen im Grundgesetz sind unzureichend. Es fehlt die Klarstellung, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist und zwar, vor allen anderen Perspektiven.

Dass das Kindeswohl tatsächlich nicht immer an oberster Stelle steht, das berichten uns Kinderärzte, Sachverständige in Umgangsstreitigkeiten, Kinderschutzorganisationen, Jugendämter aber auch Anwälte und Richter aus ihrem Berufsalltag. Das wird uns auch in unserer politischen Arbeit immer wieder vor Augen geführt: Noch immer wachsen Kinder in unserem reichen Land in Armut auf und Bildungschancen hängen vom Portemonnaie der Eltern ab. Schilder mit der Aufschrift „Kinderwagen-Verbot“ oder „Kinderfreie Zone“ sind keine Seltenheit und es kommt vor, dass Eltern mit lebhaften Kindern aus Restaurants hinausgeworfen werden. Das zeigt: Im Alltag sind „Kinderrechte haben“ und „Kinderrechte durchsetzen“ zwei Paar Schuhe. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde alle Beteiligten stärken, die Rechte des Kindes auch tatsächlich zur Geltung zu bringen.

Die Klarstellung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in Artikel 3 Absatz 2 GG im Jahr 1994 hat eine aktive Gleichstellungspolitik nach sich gezogen. Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz können wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht. Ohne Wenn und Aber.

Als Namensartikel erschienen in der Dezemberausgabe 2014 der Zeitschrift Politik & Kommunikation. 


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Warum wir ein Kindergrundrecht brauchen

20.11.2014

Besser geht immer. Das trifft auch auf unser Grundgesetz zu. Im Jahr 1994 ist es gelungen, Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz zu ergänzen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Staatsauftrag zu erheben. Eine nächste Erfolgsgeschichte könnten wir schreiben, wenn wir das Grundgesetz um ein Kindergrundrecht ergänzten.

Kinder sind besonders. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen, andererseits sind sie auf Unterstützung durch andere angewiesen, von denen es entscheidend abhängt, wie sie sich entfalten können. Deshalb benötigen sie spezielle Rechte.

Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dieser Verantwortung müssen wir endlich nachkommen. Denn egal, wie man es dreht und wendet – die aktuellen Formulierungen im Grundgesetz sind unzureichend. Es fehlt die Klarstellung, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist und zwar, vor allen anderen Perspektiven.

Dass das Kindeswohl tatsächlich nicht immer an oberster Stelle steht, das berichten uns Kinderärzte, Sachverständige in Umgangsstreitigkeiten, Kinderschutzorganisationen, Jugendämter aber auch Anwälte und Richter aus ihrem Berufsalltag. Das wird uns auch in unserer politischen Arbeit immer wieder vor Augen geführt: Noch immer wachsen Kinder in unserem reichen Land in Armut auf und Bildungschancen hängen vom Portemonnaie der Eltern ab. Schilder mit der Aufschrift „Kinderwagen-Verbot“ oder „Kinderfreie Zone“ sind keine Seltenheit und es kommt vor, dass Eltern mit lebhaften Kindern aus Restaurants hinausgeworfen werden. Das zeigt: Im Alltag sind „Kinderrechte haben“ und „Kinderrechte durchsetzen“ zwei Paar Schuhe. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde alle Beteiligten stärken, die Rechte des Kindes auch tatsächlich zur Geltung zu bringen.

Die Klarstellung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in Artikel 3 Absatz 2 GG im Jahr 1994 hat eine aktive Gleichstellungspolitik nach sich gezogen. Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz können wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht. Ohne Wenn und Aber.

Als Namensartikel erschienen in der Dezemberausgabe 2014 der Zeitschrift Politik & Kommunikation. 


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