Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Die Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz stehen

13.02.2015

Mit der hart erkämpften Einigung mit der CDU/CSU zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) haben wir viel für die Prostituierten erreicht: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution.


Der Zugang von Prostituierten zu sozialer und gesundheitlicher Beratung wird künftig verbessert. Beratung wird zur Voraussetzung einer vollständigen und gültigen Anmeldung. Uns war von Anfang an wichtig: Niemand darf gegen seinen Willen zu einer Gesundheitsuntersuchung gezwungen werden. Mit dem Ansatz einer sinnvollen Verknüpfung von Anmeldung und dem Nachweis einer Beratung durch Fachkräfte des öffentlichen Gesundheitsdienstes konnten wir die von der Union geforderten Zwangsuntersuchungen verhindern. Hier teilen wir die Auffassung der Fachleute aus Gesundheitsdienst und Fachberatungsstellen. Sie haben Pflichtuntersuchungen aufgrund der guten Erfahrungen mit niedrigschwelligen und auf Vertrauen basierenden Beratungsangeboten stets abgelehnt. Im weiteren Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Beratungsnachweis auch von niedergelassenen (Fach-)Ärztinnen ausgestellt werden kann. Wir konnten einen neuen „Bockschein“ verhindern und stattdessen die Beratungsangebote stärken.


Die geplante Anmeldung soll vorrangig dem Schutz der Prostituierten dienen. Eine besonders sensible datenschutzrechtliche Ausgestaltung ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich muss dabei möglicher Missbrauch ausgeschlossen werden. Zugleich müssen wir das Verfahren so gestalten, dass die Anmeldung die Prostituierten vor Stigmatisierung schützt. Es wird daher auch geprüft, ob das persönliche Erscheinen bei der zuständigen Behörde nicht durch das persönliche Erscheinen bei einer Fachberatungsstelle ersetzt werden kann.


Für die Gültigkeit der Anmeldung wie auch für die Intervalle der Beratungsgespräche sind künftig bestimmte Fristen einzuhalten, sofern die Anmeldung nicht erlöschen soll. Der Nachweis über eine gültige Anmeldung ist sowohl von den Prostituierten als auch von den BetreiberInnen von Prostitutionsstätten bei behördlichen Kontrollen vorzulegen. Ganz generell gilt: Sollten sich bei der Anmeldung Anhaltspunkte für mögliche Zwangslagen ergeben, muss die zuständige Behörde selbstverständlich unmittelbar entsprechende Maßnahmen für den Schutz der betroffenen Person einleiten.


Mit Regelungen für 18 - 21-jährige Prostituierte schaffen wir durch kürzere Anmeldungs- und Beratungsintervalle überdies einen sinnvollen Schutzrahmen für diese Altersgruppe. Mit der von der Union geforderten Anhebung des Mindestalters von Prostituierten auf 21 Jahre wäre diese Gruppe in die Illegalität verdrängt worden und bereits bestehende Problemlagen hätten sich verschärft. Das gilt vor allem in Bezug auf deren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Ein Ausbau der Beratung ist deshalb sinnvoller als ein komplettes Abschneiden dieser Personengruppe von institutioneller Unterstützung durch kurzsichtige Verbote. Hier konnten wir uns nach langem Ringen erfolgreich durchsetzen.
Die von der Union geforderte Kondompflicht wird bundesweit eingeführt. Durch eine Präzisierung konnten wir hier sicherstellen, dass sich diese nicht an die Prostituierten, sondern an die Freier richtet. So nehmen wir auch die Freier in die Verantwortung. Gleichzeitig stärken wir mit dieser gesetzlichen Regelung auch die Position der Prostituierten gegenüber dem Freier.


Wie bereits im Sommer 2014 vereinbart, werden wir mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Prostitutionsstätten einführen. Sie umfasst u. a. eine Zuverlässigkeitsprüfung für die BetreiberInnen, Mindestanforderungen und kann mit konkreten Auflagen versehen werden.


Zusammen mit den aktuellen Vereinbarungen werden wir damit einen Gesetzentwurf vorlegen können, der den Namen Prostituiertenschutzgesetz auch verdient. 

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Schlagwörter: Koalition Prostitution

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Soenke2015

Aktuell

Die Vereinbarungen zum Prostituiertenschutzgesetz stehen

13.02.2015

Mit der hart erkämpften Einigung mit der CDU/CSU zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) haben wir viel für die Prostituierten erreicht: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution.


Der Zugang von Prostituierten zu sozialer und gesundheitlicher Beratung wird künftig verbessert. Beratung wird zur Voraussetzung einer vollständigen und gültigen Anmeldung. Uns war von Anfang an wichtig: Niemand darf gegen seinen Willen zu einer Gesundheitsuntersuchung gezwungen werden. Mit dem Ansatz einer sinnvollen Verknüpfung von Anmeldung und dem Nachweis einer Beratung durch Fachkräfte des öffentlichen Gesundheitsdienstes konnten wir die von der Union geforderten Zwangsuntersuchungen verhindern. Hier teilen wir die Auffassung der Fachleute aus Gesundheitsdienst und Fachberatungsstellen. Sie haben Pflichtuntersuchungen aufgrund der guten Erfahrungen mit niedrigschwelligen und auf Vertrauen basierenden Beratungsangeboten stets abgelehnt. Im weiteren Verfahren wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Beratungsnachweis auch von niedergelassenen (Fach-)Ärztinnen ausgestellt werden kann. Wir konnten einen neuen „Bockschein“ verhindern und stattdessen die Beratungsangebote stärken.


Die geplante Anmeldung soll vorrangig dem Schutz der Prostituierten dienen. Eine besonders sensible datenschutzrechtliche Ausgestaltung ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich muss dabei möglicher Missbrauch ausgeschlossen werden. Zugleich müssen wir das Verfahren so gestalten, dass die Anmeldung die Prostituierten vor Stigmatisierung schützt. Es wird daher auch geprüft, ob das persönliche Erscheinen bei der zuständigen Behörde nicht durch das persönliche Erscheinen bei einer Fachberatungsstelle ersetzt werden kann.


Für die Gültigkeit der Anmeldung wie auch für die Intervalle der Beratungsgespräche sind künftig bestimmte Fristen einzuhalten, sofern die Anmeldung nicht erlöschen soll. Der Nachweis über eine gültige Anmeldung ist sowohl von den Prostituierten als auch von den BetreiberInnen von Prostitutionsstätten bei behördlichen Kontrollen vorzulegen. Ganz generell gilt: Sollten sich bei der Anmeldung Anhaltspunkte für mögliche Zwangslagen ergeben, muss die zuständige Behörde selbstverständlich unmittelbar entsprechende Maßnahmen für den Schutz der betroffenen Person einleiten.


Mit Regelungen für 18 - 21-jährige Prostituierte schaffen wir durch kürzere Anmeldungs- und Beratungsintervalle überdies einen sinnvollen Schutzrahmen für diese Altersgruppe. Mit der von der Union geforderten Anhebung des Mindestalters von Prostituierten auf 21 Jahre wäre diese Gruppe in die Illegalität verdrängt worden und bereits bestehende Problemlagen hätten sich verschärft. Das gilt vor allem in Bezug auf deren Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Ein Ausbau der Beratung ist deshalb sinnvoller als ein komplettes Abschneiden dieser Personengruppe von institutioneller Unterstützung durch kurzsichtige Verbote. Hier konnten wir uns nach langem Ringen erfolgreich durchsetzen.
Die von der Union geforderte Kondompflicht wird bundesweit eingeführt. Durch eine Präzisierung konnten wir hier sicherstellen, dass sich diese nicht an die Prostituierten, sondern an die Freier richtet. So nehmen wir auch die Freier in die Verantwortung. Gleichzeitig stärken wir mit dieser gesetzlichen Regelung auch die Position der Prostituierten gegenüber dem Freier.


Wie bereits im Sommer 2014 vereinbart, werden wir mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Prostitutionsstätten einführen. Sie umfasst u. a. eine Zuverlässigkeitsprüfung für die BetreiberInnen, Mindestanforderungen und kann mit konkreten Auflagen versehen werden.


Zusammen mit den aktuellen Vereinbarungen werden wir damit einen Gesetzentwurf vorlegen können, der den Namen Prostituiertenschutzgesetz auch verdient. 

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