Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Ein Verbot schadet nur den SexarbeiterInnen

13.09.2014

Warum prostituieren sich Frauen und Männer? Tun sie das freiwillig? Gibt es überhaupt freiwillige Prostitution? Und schließlich: Wäre die Welt nicht besser, würde man das Geschäft mit der Prostitution verbieten?

Die Debatte um eine Reform des Prostitutionsgesetzes spaltet derzeit das Land wie nur selten ein Thema. Und das nicht nur zwischen den politischen Lagern von links bis rechts, sondern auch innerhalb der Parteigrenzen. Es spaltet die Frauenbewegten. Die Kirchen. Die Frauen. Die Männer. Da scheiden sich die Geister plötzlich dort, wo man sich bislang immer eines gemeinsamen Wertegerüsts sicher sein konnte. Die einen wollen die Prostitution verbieten lassen, weil sie der Auffassung sind, keine Frau und kein Mann prostituiere sich freiwillig. An die Spitze dieser Bewegung stellt sich etwa Alice Schwarzer, die im Herbst vergangenen Jahres mit prominenter Unterstützung einen Appell gegen Prostitution startete. Wiederum andere halten ein Verbot für kontraproduktiv und wollen SexarbeiterInnen stattdessen schützen.

Die Einordnung, ob Prostitution den betroffenen Frauen und Männern sowie einer Gesellschaft insgesamt schadet, muss jeder Mensch für sich beantworten. Weil es auch eine moralische Entscheidung ist und weil es hier kein eindeutiges Richtig und Falsch gibt. Doch wenn Menschen in dieser Frage zu einem ganz persönlichen Urteil kommen können, müssen das vor allem auch die Prostituierten selbst dürfen.

Wir sollten akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich für diese Arbeit entschieden haben - auch dann, wenn wir das nicht nachvollziehen können und vielleicht auch aus Prinzip nicht nachvollziehen wollen. Ganz sicher heißt das nicht, dass niemand zur Prostitution gezwungen wird. Wenn wir aber die Prostitution verbieten, unterstellen wir allen Frauen und Männern, die Sex für Geld anbieten, sie hätten diese Tätigkeit nicht selbst gewählt. Das wiederum konterkariert die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für alle.

Noch viel schwerer aber wiegt: Mit einem Verbot schaffen wir den käuflichen Sex nicht ab, sondern verschlechtern nur die Arbeitsbedingungen der Prostituierten. Das zeigt auch das Beispiel Schweden, wo Freier seit 1999 bestraft werden. Ein Großteil der Sexarbeit hat sich verlagert, hauptsächlich ins Internet oder in private Wohnungen. Damit wird es für die Ermittlungsbehörden immer schwieriger, das Gewerbe zu erfassen und zu kontrollieren. Und es wird schwieriger, die Frauen und Männer zu erreichen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind. Prostitution verschwindet nicht durch ein Verbot. Dass das so ist, belegt die Recherche eines schwedischen Fernsehsenders im vergangenen Jahr. Danach wurde allein in der Hauptstadt Stockholm jedes Jahr 250.000 Mal für Sex bezahlt.

Doch wieder zurück nach Deutschland. Bei der Weiterentwicklung des Prostitutionsrechts geht es nicht darum, Prostitution zu verharmlosen, auch nicht um Klientelpolitik für die Sexarbeitsbranche und schon gar nicht um das Kleinreden von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Es geht darum, die SexarbeiterInnen vor Gewalt und vor Ausbeutung zu schützen. Und es geht darum, ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Ein Verbot, so viel steht fest, würde die Bedingungen für sie nur verschlechtern. Denn auch das ist klar: Erst die Illegalität ist der Nährboden für kriminelle Energie.

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Schlagwörter: Koalition Familienpolitik Prostitution

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Soenke2015

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Ein Verbot schadet nur den SexarbeiterInnen

13.09.2014

Warum prostituieren sich Frauen und Männer? Tun sie das freiwillig? Gibt es überhaupt freiwillige Prostitution? Und schließlich: Wäre die Welt nicht besser, würde man das Geschäft mit der Prostitution verbieten?

Die Debatte um eine Reform des Prostitutionsgesetzes spaltet derzeit das Land wie nur selten ein Thema. Und das nicht nur zwischen den politischen Lagern von links bis rechts, sondern auch innerhalb der Parteigrenzen. Es spaltet die Frauenbewegten. Die Kirchen. Die Frauen. Die Männer. Da scheiden sich die Geister plötzlich dort, wo man sich bislang immer eines gemeinsamen Wertegerüsts sicher sein konnte. Die einen wollen die Prostitution verbieten lassen, weil sie der Auffassung sind, keine Frau und kein Mann prostituiere sich freiwillig. An die Spitze dieser Bewegung stellt sich etwa Alice Schwarzer, die im Herbst vergangenen Jahres mit prominenter Unterstützung einen Appell gegen Prostitution startete. Wiederum andere halten ein Verbot für kontraproduktiv und wollen SexarbeiterInnen stattdessen schützen.

Die Einordnung, ob Prostitution den betroffenen Frauen und Männern sowie einer Gesellschaft insgesamt schadet, muss jeder Mensch für sich beantworten. Weil es auch eine moralische Entscheidung ist und weil es hier kein eindeutiges Richtig und Falsch gibt. Doch wenn Menschen in dieser Frage zu einem ganz persönlichen Urteil kommen können, müssen das vor allem auch die Prostituierten selbst dürfen.

Wir sollten akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich für diese Arbeit entschieden haben - auch dann, wenn wir das nicht nachvollziehen können und vielleicht auch aus Prinzip nicht nachvollziehen wollen. Ganz sicher heißt das nicht, dass niemand zur Prostitution gezwungen wird. Wenn wir aber die Prostitution verbieten, unterstellen wir allen Frauen und Männern, die Sex für Geld anbieten, sie hätten diese Tätigkeit nicht selbst gewählt. Das wiederum konterkariert die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für alle.

Noch viel schwerer aber wiegt: Mit einem Verbot schaffen wir den käuflichen Sex nicht ab, sondern verschlechtern nur die Arbeitsbedingungen der Prostituierten. Das zeigt auch das Beispiel Schweden, wo Freier seit 1999 bestraft werden. Ein Großteil der Sexarbeit hat sich verlagert, hauptsächlich ins Internet oder in private Wohnungen. Damit wird es für die Ermittlungsbehörden immer schwieriger, das Gewerbe zu erfassen und zu kontrollieren. Und es wird schwieriger, die Frauen und Männer zu erreichen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind. Prostitution verschwindet nicht durch ein Verbot. Dass das so ist, belegt die Recherche eines schwedischen Fernsehsenders im vergangenen Jahr. Danach wurde allein in der Hauptstadt Stockholm jedes Jahr 250.000 Mal für Sex bezahlt.

Doch wieder zurück nach Deutschland. Bei der Weiterentwicklung des Prostitutionsrechts geht es nicht darum, Prostitution zu verharmlosen, auch nicht um Klientelpolitik für die Sexarbeitsbranche und schon gar nicht um das Kleinreden von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Es geht darum, die SexarbeiterInnen vor Gewalt und vor Ausbeutung zu schützen. Und es geht darum, ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Ein Verbot, so viel steht fest, würde die Bedingungen für sie nur verschlechtern. Denn auch das ist klar: Erst die Illegalität ist der Nährboden für kriminelle Energie.

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