Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Acht Punkte für eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende

23.04.2010

In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Eltern, die ihre Kinder allein erziehen. Zumeist sind das Frauen. Für die müssen wir endlich vernünftige Familienpolitik machen. In 8 Punkten stellen wir vor, wie wir die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende verbessern wollen, denn sie sind in besonderer Weise auf die Unterstützung von Staat und Gesellschaft angewiesen.

Alle Probleme – ob es um die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt oder um die mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht – spitzen sich bei Alleinerziehenden besonders zu.

Trotzdem wäre es verfehlt, Alleinerziehende und ihre Kinder als soziale Problemgruppe wahrzunehmen. Alleinerziehende leisten täglich mehr als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Sie sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ihnen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe.

Die SPD hat in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen auch für Alleinerziehende durchsetzen können. Trotzdem besteht weiterhin Handlungsbedarf.

So vielfältig die Lebenslagen von Alleinerziehenden und ihrer Kinder sind, so vielfältig sind ihre Bedürfnisse und Wünsche. Politik für Alleinerziehende kann dem nur durch einen umfassenden Ansatz gerecht werden, der verschiedene Handlungsfelder miteinander verknüpft – Kinderbetreuung, Arbeitsvermittlung, gute Arbeit, Bildung und Qualifizierung, gezielte finanzielle Unterstützung. Politik für Alleinerziehende ist Querschnittspolitik, die an verschiedenen Punkten ansetzen muss. Gerade Alleinerziehende brauchen einen passenden Mix aus zeitlicher Flexibilität, finanzieller Unterstützung und bedarfsgerechter Infrastruktur.

Alleinerziehende brauchen nicht nur politische Erklärungen, sondern tatsächliche Unterstützung im Alltag, aus der unmittelbaren Umgebung in der sie leben, von den Unternehmen und Betrieben, in denen sie arbeiten – und von der Politik.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat keinen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Ihr Programm erschöpft sich in einer klientelorientierten Steuerpolitik, die die ohnehin Privilegierten in unserer Gesellschaft beschenkt und Bund, Ländern und Kommunen die finanziellen Spielräume entzieht, die sie brauchen, um unsere Gesellschaft gerechter und lebenswerter zu machen.

Für uns ist klar: Politik muss sich nach der Lebenswirklichkeit richten. Politik muss gute Gesetze und gute Rahmenbedingungen für die Lebenswirklichkeit schaffen und nicht umgekehrt. Alleinerziehende haben mehr Sorgen und Ängste vor Arbeitslosigkeit, Armut und Einsamkeit als andere. Wir wollen sie nicht alleine lassen. Kein Kind und keine Familie darf zurück bleiben.

Weitere Informationen unter:  SPD.de

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Schlagwörter: Alleinerziehende Kinderbetreuung

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Kommentar von Julia Vegas am 09.07.2017 um 19:31

Schön. Soweit bin ich seit 17 Jahren. Geht es auch etwas konkreter?
Ich erziehe drei Kinder ohne kindesunterhalt, arbeite voll. Es reicht trotzdem kaum. Ein Anfang wären wirklich geschulte kompetente Jugendamts Mitarbeiter, die einem bei der Ablehnung des Unterhalts nicht mitteilen , dass man ohne angegebene Adresse des Vaters es darauf angelegt hätte, sein Kind alleine aufzuziehen.
Und wissen Sie, was der Unterschied zwischen Steuerklasse 1 und 2 bei 33000 im Jahr monatlich netto ausmachen.? 60 Euro. Und davon und dem Kindergeld soll man alle ernähren, kleiden etc??
Das alles macht langfristig krank.
Ich bin eine Bürgerin wie Millionen andere, sobald man Ae ist wird man in Deutschland diskriminiert, viktimisiert
Ich bin kein Opfer und lasse mich von niemandem dazu lassen. Es wird noch 20 Jahre dauern bis die Ae Politik menschenwürdig und vielleicht in teilen mit dem Grundgesetz vereinbar ist!

Kommentar von Sönke Rix am 13.09.2017 um 17:03 (Website)

Liebe Frau Vegas,
die Kommunikation zwischen Ihnen und den JugendamtsmitarbeiterInnen kann ich aus dem geschilderten Sachverhalt heraus nicht beurteilen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD-Fraktion und ich in den vergangenen vier Jahren einiges unternommen haben, um die Situation Alleinerziehender zu verbessern: so haben wir beispielsweise Alleinerziehende steuerlich entlastet, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und den Unterhaltsvorschuss durchgesetzt, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Wir wollen aber mehr:
Wir wollen das Steuerrecht an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Gefördert werden soll nicht mehr allein die Ehe, sondern das Zusammenleben mit Kindern. Außerdem wollen wir einen Steuerabzug für Alleinerziehende, der an die Stelle des derzeitigen Freibetrags tritt, um gerade Alleinerziehende mit kleinen Einkommen in ihrer Erwerbstätigkeit noch wirksamer zu stärken.
Wir wollen auch einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkinder durchsetzen sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit bzw die vorherige Arbeitszeit einführen.
Beste Grüße
Sönke Rix

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Acht Punkte für eine bessere Unterstützung für Alleinerziehende

23.04.2010

In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Eltern, die ihre Kinder allein erziehen. Zumeist sind das Frauen. Für die müssen wir endlich vernünftige Familienpolitik machen. In 8 Punkten stellen wir vor, wie wir die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende verbessern wollen, denn sie sind in besonderer Weise auf die Unterstützung von Staat und Gesellschaft angewiesen.

Alle Probleme – ob es um die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt oder um die mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht – spitzen sich bei Alleinerziehenden besonders zu.

Trotzdem wäre es verfehlt, Alleinerziehende und ihre Kinder als soziale Problemgruppe wahrzunehmen. Alleinerziehende leisten täglich mehr als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Sie sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ihnen optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe.

Die SPD hat in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen auch für Alleinerziehende durchsetzen können. Trotzdem besteht weiterhin Handlungsbedarf.

So vielfältig die Lebenslagen von Alleinerziehenden und ihrer Kinder sind, so vielfältig sind ihre Bedürfnisse und Wünsche. Politik für Alleinerziehende kann dem nur durch einen umfassenden Ansatz gerecht werden, der verschiedene Handlungsfelder miteinander verknüpft – Kinderbetreuung, Arbeitsvermittlung, gute Arbeit, Bildung und Qualifizierung, gezielte finanzielle Unterstützung. Politik für Alleinerziehende ist Querschnittspolitik, die an verschiedenen Punkten ansetzen muss. Gerade Alleinerziehende brauchen einen passenden Mix aus zeitlicher Flexibilität, finanzieller Unterstützung und bedarfsgerechter Infrastruktur.

Alleinerziehende brauchen nicht nur politische Erklärungen, sondern tatsächliche Unterstützung im Alltag, aus der unmittelbaren Umgebung in der sie leben, von den Unternehmen und Betrieben, in denen sie arbeiten – und von der Politik.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat keinen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Ihr Programm erschöpft sich in einer klientelorientierten Steuerpolitik, die die ohnehin Privilegierten in unserer Gesellschaft beschenkt und Bund, Ländern und Kommunen die finanziellen Spielräume entzieht, die sie brauchen, um unsere Gesellschaft gerechter und lebenswerter zu machen.

Für uns ist klar: Politik muss sich nach der Lebenswirklichkeit richten. Politik muss gute Gesetze und gute Rahmenbedingungen für die Lebenswirklichkeit schaffen und nicht umgekehrt. Alleinerziehende haben mehr Sorgen und Ängste vor Arbeitslosigkeit, Armut und Einsamkeit als andere. Wir wollen sie nicht alleine lassen. Kein Kind und keine Familie darf zurück bleiben.

Weitere Informationen unter:  SPD.de

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