Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Die Union sperrt sich

17.06.2015

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine konkrete und nicht nur eine symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, an der es aus meiner Sicht nichts zu deuteln gibt. Wir haben zwar als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Ungleichbehandlungen aus dem Weg geräumt, von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.

Bei der jetzt diskutierten „Ehe für alle“ geht es nicht nur um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare statt sich zu verpartnern, heiraten können oder nicht, oder wer welche Steuerklasse nehmen darf oder ob zukünftig die Adoption von Kindern erleichtert wird. Es geht vor allem um die gesetzgeberische Beseitigung einer letzten Ungleichbehandlung.

Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe – im Idealfall - auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden.

Die Gesellschaft ist da einen Schritt weiter. In Irland hat die Bevölkerung entschieden: Ja zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität sollten wir uns nicht mehr verschließen. Das ist auch mein Appell in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus der Union.

Denn: Der Union fehlen für ihre Sturheit sachliche Argumente. Das ist nicht überraschend, denn es gibt keine. Weder schreibt das Grundgesetz vor, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehen soll, noch finden sich in anderen Gesetzen derartige Regelungen. 

Der einzige Grund, warum man gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe sein kann, ist das eigene Empfinden, das eigene Wertegefühl. Da alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, kann ich gut damit leben, wenn Unions-Abgeordnete sagen, sie könnten der „Ehe für alle“ nicht zustimmen, weil sie sich „schwer damit tun“. Das ist zulässig, allerdings muss man sich dann auch an dieser Begründung messen lassen. Was ich nicht gelten lasse, sind konstruierte Schein-Argumente.

Ich erhalte in den letzten Tagen viele Zuschriften mit dem Inhalt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei eine Diskriminierung der „normalen“ Ehe. Überhaupt sei es „normal“, dass nicht alles gleich behandelt werden könne und wer sich nicht fortpflanzen könne, dürfe nicht verheiratet sein. Ihnen sage ich: Diese Argumentation entbehrt jeglicher vernünftiger Grundlage. Meine Haltung ist klar: Wo der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sollte er es tun. Die SPD ist dazu bereit. 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 17.06.2015 zur Fragestellung: "Ehe für alle: Ring und Lohnsteuerklasse III auch für Schwule?“ 


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Soenke2015

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Die Union sperrt sich

17.06.2015

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine konkrete und nicht nur eine symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, an der es aus meiner Sicht nichts zu deuteln gibt. Wir haben zwar als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Ungleichbehandlungen aus dem Weg geräumt, von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.

Bei der jetzt diskutierten „Ehe für alle“ geht es nicht nur um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare statt sich zu verpartnern, heiraten können oder nicht, oder wer welche Steuerklasse nehmen darf oder ob zukünftig die Adoption von Kindern erleichtert wird. Es geht vor allem um die gesetzgeberische Beseitigung einer letzten Ungleichbehandlung.

Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe – im Idealfall - auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden.

Die Gesellschaft ist da einen Schritt weiter. In Irland hat die Bevölkerung entschieden: Ja zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität sollten wir uns nicht mehr verschließen. Das ist auch mein Appell in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus der Union.

Denn: Der Union fehlen für ihre Sturheit sachliche Argumente. Das ist nicht überraschend, denn es gibt keine. Weder schreibt das Grundgesetz vor, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehen soll, noch finden sich in anderen Gesetzen derartige Regelungen. 

Der einzige Grund, warum man gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe sein kann, ist das eigene Empfinden, das eigene Wertegefühl. Da alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, kann ich gut damit leben, wenn Unions-Abgeordnete sagen, sie könnten der „Ehe für alle“ nicht zustimmen, weil sie sich „schwer damit tun“. Das ist zulässig, allerdings muss man sich dann auch an dieser Begründung messen lassen. Was ich nicht gelten lasse, sind konstruierte Schein-Argumente.

Ich erhalte in den letzten Tagen viele Zuschriften mit dem Inhalt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei eine Diskriminierung der „normalen“ Ehe. Überhaupt sei es „normal“, dass nicht alles gleich behandelt werden könne und wer sich nicht fortpflanzen könne, dürfe nicht verheiratet sein. Ihnen sage ich: Diese Argumentation entbehrt jeglicher vernünftiger Grundlage. Meine Haltung ist klar: Wo der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sollte er es tun. Die SPD ist dazu bereit. 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 17.06.2015 zur Fragestellung: "Ehe für alle: Ring und Lohnsteuerklasse III auch für Schwule?“ 


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