Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Kita-Ausbau kommt allen Kindern zugute

23.09.2015

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen dem Betreuungsgeld stets kritisch gegenüber, da es sich um eine staatliche Leistung für die Nicht-Inanspruchnahme einer Leistung handelt. Denn es wurde nur dann ausgezahlt, wenn öffentlich geförderte Angebote für die Kinderbetreuung nicht genutzt wurden. Zudem haben wir stets kritisiert, dass es sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Integration das falsche Instrument ist.

Deshalb habe ich es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Leistung gekippt hat. 

Die nun freiwerdenden Millionen – immerhin 500 Millionen in diesem Jahr und ab 2016 eine Milliarde pro Jahr – sollten meiner Überzeugung nach in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Denn trotz des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag haben wir längst noch nicht genügend Kita-Plätze, die den großen Bedarf auch tatsächlich decken. Zudem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Wir wollen eine noch bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppengrößen, gute Ernährung und viel Bewegung. Und wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Öffnungszeiten der Kitas.

Das sehen auch wichtige Verbände, wie der Deutsche Städtetag, die Industrie- und Handelskammer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus diesem Bereich und Gewerkschaften so. Auch sie würden die Finanzmittel im Bereich der frühkindlichen Bildung einsetzen.


Was mir besonders wichtig ist: Wir dürfen nicht zwischen den Kindern aus Flüchtlingsfamilien und Kindern, die hier geboren wurden, unterscheiden. Denn natürlich sollen auch die Kinder, die derzeit mit ihren Eltern vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen müssen, davon profitieren. Auch sie benötigen mittelfristig einen Betreuungsplatz. Deshalb erübrigt sich meiner Meinung nach die Diskussion darüber, ob wir das Geld aus dem Betreuungsgeldhaushalt nun in die Flüchtlingshilfe stecken sollten. Denn mit dem Kita-Ausbau würden wir genau dies tun. 

Da die Kinder in der Regel das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, haben sie kaum Möglichkeiten, Kontakte zu anderen gleichaltrigen Kindern außerhalb ihres Kulturkreises aufzunehmen. Die zum Teil traumatisierten Kinder erhalten in der Kita einen wichtigen Schonraum und Hilfe bei der Verarbeitung von Flucht- und Migrationserfahrungen. Gleichzeitig schafft dies die besten Voraussetzungen zum Erlernen und Sprechen einer für sie unbekannten Sprache unter Gleichaltrigen. Beides hilft den geflüchteten Familien und ihren Kindern ganz unmittelbar und wird einen enormen Beitrag zur Integration leisten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 23.09.2015 zur Fragestellung: "Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt -  sollen die eingeplanten Milliarden in die Bewältigung der Flüchtlingsströme investiert werden oder soll die Kinderbetreuung verbessert werden?“


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Soenke2015

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Kita-Ausbau kommt allen Kindern zugute

23.09.2015

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen dem Betreuungsgeld stets kritisch gegenüber, da es sich um eine staatliche Leistung für die Nicht-Inanspruchnahme einer Leistung handelt. Denn es wurde nur dann ausgezahlt, wenn öffentlich geförderte Angebote für die Kinderbetreuung nicht genutzt wurden. Zudem haben wir stets kritisiert, dass es sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Integration das falsche Instrument ist.

Deshalb habe ich es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Leistung gekippt hat. 

Die nun freiwerdenden Millionen – immerhin 500 Millionen in diesem Jahr und ab 2016 eine Milliarde pro Jahr – sollten meiner Überzeugung nach in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Denn trotz des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag haben wir längst noch nicht genügend Kita-Plätze, die den großen Bedarf auch tatsächlich decken. Zudem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Wir wollen eine noch bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppengrößen, gute Ernährung und viel Bewegung. Und wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Öffnungszeiten der Kitas.

Das sehen auch wichtige Verbände, wie der Deutsche Städtetag, die Industrie- und Handelskammer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus diesem Bereich und Gewerkschaften so. Auch sie würden die Finanzmittel im Bereich der frühkindlichen Bildung einsetzen.


Was mir besonders wichtig ist: Wir dürfen nicht zwischen den Kindern aus Flüchtlingsfamilien und Kindern, die hier geboren wurden, unterscheiden. Denn natürlich sollen auch die Kinder, die derzeit mit ihren Eltern vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen müssen, davon profitieren. Auch sie benötigen mittelfristig einen Betreuungsplatz. Deshalb erübrigt sich meiner Meinung nach die Diskussion darüber, ob wir das Geld aus dem Betreuungsgeldhaushalt nun in die Flüchtlingshilfe stecken sollten. Denn mit dem Kita-Ausbau würden wir genau dies tun. 

Da die Kinder in der Regel das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, haben sie kaum Möglichkeiten, Kontakte zu anderen gleichaltrigen Kindern außerhalb ihres Kulturkreises aufzunehmen. Die zum Teil traumatisierten Kinder erhalten in der Kita einen wichtigen Schonraum und Hilfe bei der Verarbeitung von Flucht- und Migrationserfahrungen. Gleichzeitig schafft dies die besten Voraussetzungen zum Erlernen und Sprechen einer für sie unbekannten Sprache unter Gleichaltrigen. Beides hilft den geflüchteten Familien und ihren Kindern ganz unmittelbar und wird einen enormen Beitrag zur Integration leisten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 23.09.2015 zur Fragestellung: "Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt -  sollen die eingeplanten Milliarden in die Bewältigung der Flüchtlingsströme investiert werden oder soll die Kinderbetreuung verbessert werden?“


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