Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Aus den Augen der Kinder

20.11.2015

Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Das weltweit von den meisten Staaten ratifizierte Abkommen verpflichtet dazu, das Kindeswohl und die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen. Auch in unserem wohlhabenden Deutschland ist das leider immer noch nicht überall gewährleistet.

Der heutige Ehrentag für die UN-Kinderrechtskonvention soll uns daran erinnern, häufiger den Blickwinkel von Kindern einzunehmen und Kinder und Jugendliche mehr zu beteiligen. Auch im dritten Jahrzehnt nach Inkrafttreten der UN-KRK in Deutschland haben wir in Deutschland beim Thema „Kinderrechte verwirklichen“ noch bedeutende Baustellen. So ist zum Beispiel das Ziel eines gerechten und inklusiven Bildungssystems längst noch nicht erreicht. Diverse Entscheidungen von Familiengerichten und Jugendämtern deuten darauf hin, dass die prioritäre Kindeswohlorientierung nicht immer gelingt. Es ist auch im Jahr 2015 noch nicht selbstverständlich, dass die Selbstbestimmungsrechte von Kindern bei gesundheitlichen Eingriffen angemessen berücksichtigt werden.

Aktuell müssen wir uns besonders um kindgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung der bei uns Schutz suchenden Kinder aus ausländischen Krisengebieten kümmern. Dafür benötigen wir gute Gewaltschutzkonzepte und medizinische Versorgung, frühestmöglichen Zugang zu Bildung, Spiel- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, schnelle kindgerechte Asylverfahren, sichere Aufenthaltsperspektiven, ehrliche Beteiligung, die Ermöglichung von familiärem Zusammenleben und eine Willkommenskultur.

 In vielen Regionen Deutschlands gibt es dazu bereits gute Maßnahmen und Initiativen. Der Bund hat erst kürzlich ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Vor wenigen Tagen hat die Bundeskinderministerin Manuela Schwesig die unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Berlin eröffnet. Dennoch bleibt viel zu tun, um dem Vorrang des Kindeswohls und den Kinderrechten überall in Deutschland gerecht zu werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Vorgaben der UN-Kinderechtskonvention in Deutschland konsequent und transparent umgesetzt werden. 

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Soenke2015

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Aus den Augen der Kinder

20.11.2015

Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Das weltweit von den meisten Staaten ratifizierte Abkommen verpflichtet dazu, das Kindeswohl und die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen. Auch in unserem wohlhabenden Deutschland ist das leider immer noch nicht überall gewährleistet.

Der heutige Ehrentag für die UN-Kinderrechtskonvention soll uns daran erinnern, häufiger den Blickwinkel von Kindern einzunehmen und Kinder und Jugendliche mehr zu beteiligen. Auch im dritten Jahrzehnt nach Inkrafttreten der UN-KRK in Deutschland haben wir in Deutschland beim Thema „Kinderrechte verwirklichen“ noch bedeutende Baustellen. So ist zum Beispiel das Ziel eines gerechten und inklusiven Bildungssystems längst noch nicht erreicht. Diverse Entscheidungen von Familiengerichten und Jugendämtern deuten darauf hin, dass die prioritäre Kindeswohlorientierung nicht immer gelingt. Es ist auch im Jahr 2015 noch nicht selbstverständlich, dass die Selbstbestimmungsrechte von Kindern bei gesundheitlichen Eingriffen angemessen berücksichtigt werden.

Aktuell müssen wir uns besonders um kindgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung der bei uns Schutz suchenden Kinder aus ausländischen Krisengebieten kümmern. Dafür benötigen wir gute Gewaltschutzkonzepte und medizinische Versorgung, frühestmöglichen Zugang zu Bildung, Spiel- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, schnelle kindgerechte Asylverfahren, sichere Aufenthaltsperspektiven, ehrliche Beteiligung, die Ermöglichung von familiärem Zusammenleben und eine Willkommenskultur.

 In vielen Regionen Deutschlands gibt es dazu bereits gute Maßnahmen und Initiativen. Der Bund hat erst kürzlich ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Vor wenigen Tagen hat die Bundeskinderministerin Manuela Schwesig die unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Berlin eröffnet. Dennoch bleibt viel zu tun, um dem Vorrang des Kindeswohls und den Kinderrechten überall in Deutschland gerecht zu werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Vorgaben der UN-Kinderechtskonvention in Deutschland konsequent und transparent umgesetzt werden. 

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