Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Treppenwitz: Union sieht Schutz von Prostituierten ausgehölt

27.11.2015

Das Bundesfrauenministerium hat Kritik aus den Länder- und Verbändeanhörungen zum Prostituiertenschutzgesetz aufgenommen. Es hat den neuen Referentenentwurf deutlich entbürokratisiert. Das ist nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingslage in Deutschland geboten. Dass die Unionsfraktion das als Abkehr von den vereinbarten Grundsätzen auslegt, ist nicht angemessen.

„Die Union lehnt den aktuellen Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann das nur heißen: Wenn breite Kritik aus Ländern und Verbänden ignoriert werden soll, kann es keine gemeinsame Linie der Koalition in dieser Frage geben - und in der Folge kein Gesetz.

Nicht zuletzt hatten Regelungen, die CDU/CSU eingebracht hatten, für Verschärfungen gesorgt, die nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge hätten, sondern auch nicht gerade dem Prostituiertenschutz dienen. Dass nun ausgerechnet die Union aufgrund der Änderungen durch das Ministerium eine „Aushöhlung des Schutzzweckes“ befürchtet, ist ein Treppenwitz.

So wurde die Prüfung der Einsichtsfähigkeit von einigen Ländern als schwer umsetzbar eingestuft: Weil eine solche Prüfung bei den Behörden zu enormer Rechtsunsicherheit geführt hätte. Davon unabhängig hätte sie die Prostituierten der behördlichen Willkür überlassen. Schutz sieht anders aus. Umso wichtiger ist es, dass die zuständige Behörde eine solche Prüfung unter keinen Umständen leisten darf.

Laut Koalitionsvertrag wollten SPD und Union „das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern“. Gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution werden derzeit im Bundesjustizministerium erarbeitet. Es war also von Beginn an erklärtes Ziel der Koalition, den zu regulierenden Bereich und den strafrechtlich relevanten Bereich voneinander zu trennen. Das muss auch so bleiben. Andernfalls würde die Union hier vertragsbrüchig.“

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Soenke2015

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Treppenwitz: Union sieht Schutz von Prostituierten ausgehölt

27.11.2015

Das Bundesfrauenministerium hat Kritik aus den Länder- und Verbändeanhörungen zum Prostituiertenschutzgesetz aufgenommen. Es hat den neuen Referentenentwurf deutlich entbürokratisiert. Das ist nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingslage in Deutschland geboten. Dass die Unionsfraktion das als Abkehr von den vereinbarten Grundsätzen auslegt, ist nicht angemessen.

„Die Union lehnt den aktuellen Referentenentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann das nur heißen: Wenn breite Kritik aus Ländern und Verbänden ignoriert werden soll, kann es keine gemeinsame Linie der Koalition in dieser Frage geben - und in der Folge kein Gesetz.

Nicht zuletzt hatten Regelungen, die CDU/CSU eingebracht hatten, für Verschärfungen gesorgt, die nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge hätten, sondern auch nicht gerade dem Prostituiertenschutz dienen. Dass nun ausgerechnet die Union aufgrund der Änderungen durch das Ministerium eine „Aushöhlung des Schutzzweckes“ befürchtet, ist ein Treppenwitz.

So wurde die Prüfung der Einsichtsfähigkeit von einigen Ländern als schwer umsetzbar eingestuft: Weil eine solche Prüfung bei den Behörden zu enormer Rechtsunsicherheit geführt hätte. Davon unabhängig hätte sie die Prostituierten der behördlichen Willkür überlassen. Schutz sieht anders aus. Umso wichtiger ist es, dass die zuständige Behörde eine solche Prüfung unter keinen Umständen leisten darf.

Laut Koalitionsvertrag wollten SPD und Union „das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern“. Gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution werden derzeit im Bundesjustizministerium erarbeitet. Es war also von Beginn an erklärtes Ziel der Koalition, den zu regulierenden Bereich und den strafrechtlich relevanten Bereich voneinander zu trennen. Das muss auch so bleiben. Andernfalls würde die Union hier vertragsbrüchig.“

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