Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Einsichtsfähigkeit ist vom Tisch

02.02.2016

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regulierung der Prostitution kommt voran. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Bundesländern entgegenzukommen. Indem die Umsetzungsfristen im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verlängert wurden, ermöglichen wir den Ländern mehr Zeit zum Aufbau der behördlichen Strukturen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Erlaubnispflicht für Bordelle sowie die Zuverlässigkeitsprüfung von Betreibern die Stellschrauben, um für gute Arbeitsbedingungen in der Prostitution zu sorgen.

Die geplante Anmeldepflicht für alle Prostituierten dient aus unserer Sicht dem Zweck, den Prostituierten den Zugang zu Hilfsangeboten zu bahnen und sie über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Ganz sicher soll das Anmeldeverfahren von den Prostituierten nicht als Gängelung empfunden werden und zu weiterer Kriminalisierung führen. In den Verhandlungen mit der Union war das für die SPD-Bundestagsfraktion stets der rote Faden – mit Erfolg: Wir haben die von der Union vorgesehenen Zwangsuntersuchungen ebenso gekippt wie die Einführung eines Mindestalters von 21 Jahren. Auch die ursprünglich vorgesehene Prüfung der Einsichtsfähigkeit von Prostituierten als Voraussetzung für deren Anmeldung ist vom Tisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diesen Punkt ebenso wie die Länder immer wieder kritisiert, weil eine solche Prüfung bei den Behörden zu enormer Rechtsunsicherheit geführt hätte. Davon unabhängig hätte sie die Prostituierten dem behördlichen Ermessen überlassen.

Ebenso verabredet wurde zwischen den Koalitionsfraktionen ein fester Zeitplan für das parlamentarische Verfahren. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zügig abzuschließen. Die laufende Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf kann nun zu Ende geführt werden.

Laut Koalitionsvertrag wollten SPD und Union ‚das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Es war von Beginn an erklärtes Ziel der Koalition, den zu regulierenden Bereich und den strafrechtlich relevanten Bereich voneinander zu trennen. Gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution werden derzeit im Bundesjustizministerium erarbeitet.

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Einsichtsfähigkeit ist vom Tisch

02.02.2016

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regulierung der Prostitution kommt voran. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Bundesländern entgegenzukommen. Indem die Umsetzungsfristen im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verlängert wurden, ermöglichen wir den Ländern mehr Zeit zum Aufbau der behördlichen Strukturen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Erlaubnispflicht für Bordelle sowie die Zuverlässigkeitsprüfung von Betreibern die Stellschrauben, um für gute Arbeitsbedingungen in der Prostitution zu sorgen.

Die geplante Anmeldepflicht für alle Prostituierten dient aus unserer Sicht dem Zweck, den Prostituierten den Zugang zu Hilfsangeboten zu bahnen und sie über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Ganz sicher soll das Anmeldeverfahren von den Prostituierten nicht als Gängelung empfunden werden und zu weiterer Kriminalisierung führen. In den Verhandlungen mit der Union war das für die SPD-Bundestagsfraktion stets der rote Faden – mit Erfolg: Wir haben die von der Union vorgesehenen Zwangsuntersuchungen ebenso gekippt wie die Einführung eines Mindestalters von 21 Jahren. Auch die ursprünglich vorgesehene Prüfung der Einsichtsfähigkeit von Prostituierten als Voraussetzung für deren Anmeldung ist vom Tisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diesen Punkt ebenso wie die Länder immer wieder kritisiert, weil eine solche Prüfung bei den Behörden zu enormer Rechtsunsicherheit geführt hätte. Davon unabhängig hätte sie die Prostituierten dem behördlichen Ermessen überlassen.

Ebenso verabredet wurde zwischen den Koalitionsfraktionen ein fester Zeitplan für das parlamentarische Verfahren. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zügig abzuschließen. Die laufende Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf kann nun zu Ende geführt werden.

Laut Koalitionsvertrag wollten SPD und Union ‚das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Es war von Beginn an erklärtes Ziel der Koalition, den zu regulierenden Bereich und den strafrechtlich relevanten Bereich voneinander zu trennen. Gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution werden derzeit im Bundesjustizministerium erarbeitet.

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