Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Keine weitere Verzögerung bei der Reform der Pflegeberufe

10.02.2016

Die SPD-Bundestagsfraktion weist Forderungen aus den Reihen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zurück, die am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und die Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege gefordert haben. Die Reform ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden, erklären die gesundheits- und familienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis und Sönke Rix, sowie die beiden Fachberichterstatterinnen im Gesundheits- und Familienausschuss, Bettina Müller und Petra Crone.

Die Neuausrichtung der Pflegeberufe ist wegen des demographische Wandels und des damit verbundenen dramatischen Anstiegs hochbetagter Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und multimorbider Pflegebedürftigen in den Einrichtungen der Altenpflege un-umgänglich. Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten- und Krankenpflege ist die richtige Antwort auf die zunehmende Vermischung dieser beiden Versorgungsbereiche.

Die gesetzliche Umsetzung der Pflegeberufereform muss daher jetzt erfolgen. Wegen der langen Vorlaufzeiten, Bestandsschutz- und Übergangsfristen wird sich der Anteil der künftig generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte ohnehin nur sehr langsam aufbauen und erhöhen. Jede weitere Verzögerung oder ein Moratorium gefährdet daher die Deckung des künftigen Bedarfs an diesen Pflegekräften und damit die Sicherstellung der Pflegequalität.

Der von den GRÜNEN erhobene Vorwurf eines übereilten Verfahrens ist absurd. Die Reform der Pflegeberufe wird seit vielen Jahren diskutiert und ist seit 2012 zwischen Bund und Ländern Konsens. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem damaligen Bund-Länder-Papier und geht bereits in vielen Punkten auf die Änderungswünsche vor allem der Ausbildungsträger ein, die seit Mai letzten Jahres an der fachlichen Diskussion der Entwürfe beteiligt waren.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind aufgerufen, das weitere Verfahren mitzugestalten, anstatt es zu blockieren. Gute Pflege braucht gut und breit ausgebildetes Fachpersonal in ausreichender Anzahl. Der vorliegende Entwurf für das Pflegeberufereformgesetz stellt dies sicher, macht die Ausbildung zudem endlich kostenlos und sorgt für eine angemessene Vergütung. Die Umsetzung muss wie geplant bis zum Sommer erfolgen.

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Kommentar von Bernd Bogert am 12.02.2016 um 10:15

Das Bundeskabinett hat die Zusammenführung der drei Pflegeberufe in einer Nacht- und Nebelaktion politisch auf den Weg gebracht. Dabei sind die Inhalte überhaupt noch nicht definiert ist und der Teufel steckt im Detail. Wie ist die Finanzierung? Wo sollen die Praxisstellen in der Kinderkrankenpflege her kommen. Wie viele Pflegekräfte von der Stammbelegschaft müssen bei der Beschäftigung von Auszubildenden gekündigt werden, usw. usw. Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Beruf des/r Altenpfleger/in der viel mit Beziehungen zu tun hat, jetzt durch einen Beruf ersetzt werden soll, der sich auf die "mehrfach chronisch kranken Menschen" in den Pflegeheimen fokussieren soll.
Dadurch werden die in den Heimen lebenden Menschen pathologisiert und das ist das Letzte was wir wollen, dass Menschen auf ihre Krankheiten reduziert werden.
Wir brauchen zukünftig sowohl in der Krankenpflege/Kinderkrankenpflege als auch in der Altenpflege keine Generalisten sondern Spezialisten. Die spezifischen Anforderungen werden immer höher. Im Reparaturbetrieb Krankenhaus muss dafür gesorgt werden, dass die Patienten schnell wieder nach Hause können. Hier ist ein hohes medizinisches und technisches Wissen gefordert. In der Altenpflege braucht es Spezialisten, die in der Lage sind, Beziehungen zu pflegen, damit der alte Mensch einen guten und angenehmen Lebensabend hat. Hier braucht es z.B. keine Kenntnisse von Geburtshilfe oder Operationstechniken. Durch die Zusammenführung der drei Berufe werden zukünftig „Generalisten“ produziert die von Vielem ein wenig wissen (sollen) und die keine routinierte praktischen Fähigkeiten erwerben können, weder in der Altenhilfe noch im Krankenhaus. Durch den dauernden Wechsel der Praxisstellen können sie zudem keine Beziehung zu den Menschen in den Pflegeheimen aufbauen und dadurch können sie auch keine berufliche Haltung entwickeln, die zumindest für die Altenpflege elementar ist.
Hier werden drei Berufe, die sich bewährt haben und auf die die Menschen, die diesen Beruf ausüben zu Recht stolz sind, ohne Not ausradiert. Es hat z.B. 30 Jahre gebraucht um den Beruf der Altenpflege in der Gesellschaft zu etablieren.
Es brauchte nunmehr ein paar Pflegepädagogen und ein paar Berufsverbände die sich auf diese Art und Weise profilieren wollen, um ihn abzuschaffen. Politisch wird auf diejenigen, die dagegen sind, Druck erzeugt. Bezeichnend ist hier insbesondere, dass z.B. die „Freien Wohlfahrtsverbände“ für eine Stellungnahme des unausgegorenen Referentenentwurfes lediglich 14 Tage Zeit hatten

Absicht der Zusammenlegung ist, dass sich mehr Menschen finden, um in diesem Beruf zu arbeiten, damit der Pflegenotstand ausbleibt. Das Gegenteil wird eintreten. Altenpflege war bisher auch ein Beruf für diejenigen, die "nur den Hauptschulabschluss" hatten, zumindest in NRW. Diesen jungen Menschen wird der Zugang zum Beruf zusätzlich erschwert. Aber gerade die Hauptschüler können sich vorstellen, wie eine Untersuchung der Uni Bremen gezeigt hat, in der Altenpflege zu arbeiten, im Gegensatz zu Abiturienten. Die AWO ist sogar der Meinung, dass es am Ende zu einem Minus von 50. 000 Ausbildungsplätzen kommen wird und damit wird ein Pflegenotstand produziert, den kranke und alte Menschen ausbaden müssen.
Das Land NRW hat die umlagefinanzierte Ausbildung eingeführt und vorgemacht wie gute Rahmenbedingungen für die Altenpflegeausbildung geschaffen werden und dabei großen Erfolg gehabt. Die Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege in NRW wurde um 80% gesteigert.
So wird Altenpflegepolitik gemacht, die zukunftsorientiert ist und den Menschen zugutekommt.

Kommentar von Sönke Rix am 29.02.2016 um 10:33 (Website)

Als familien- und seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich die geplante Reform der Pflegeberufe. Ich sehe den sich abzeichnenden Fachkräftemangel im Pflegebereich, unflexible und undurchlässige Ausbildungsstrukturen sowie teilweise ungerechte Finanzierungsregelungen der Ausbildungsgänge. Genau an diesen Problemen setzt das geplante Pflegeberufegesetz an.

Ich versichere Ihnen, dass wir den aktuellen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag intensiv unter die Lupe nehmen, und noch bestehende Detailprobleme - zum Beispiel zu konkreten Ausbildungsinhalten oder den Praxisstellen in der Kinderkrankenpflege - lösen werden.

Zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung gibt es klare Regelungen im Gesetzentwurf. Danach sollen alle bisherigen direkten Kostenträger nach dem gesetzlich festgelegten Verteilungsschüssel entsprechend ihrer bisherigen Anteile) in den Fonds einzahlen. Die unmittelbaren Einzahler sind: Krankenhäuser (End-Kostenträger: Gesetzliche Krankenversicherung), Pflegeeinrichtungen (End-Kostenträger: Pflegeversicherung – soziale und private- im Umfang des Teilleistungssystems, Pflegebedürftige und ggf. Sozialhilfe), Länder und die Pflegeversicherung (Ergänzender Direktbeitrag). Im Regelfall werden zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern auf Landesebene Pauschalen zur Bestimmung des Ausbildungsbudgets vereinbart. Dies geschieht für Schulkosten und die Kosten der Träger der praktischen Ausbildung getrennt. Die Pauschalen sind alle drei Jahre anzupassen. Die von den Krankenhäusern und stationären und ambulanten Pflege-einrichtungen aufzubringenden Anteile werden über ein Umlageverfahren von ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen aufgebracht und damit refinanziert (Einbeziehung aller Einrichtungsträger). Pflegeschulen und Träger der praktischen Einrichtung erhalten monatliche Zahlungen und rechnen nach Ablauf des Kalenderjahres ab.

Auch in Zukunft soll das Berufsbild des Altenpflegers, der Kinderkrankenpflegerin und der Krankenpflegerin erhalten bleiben. Wie bereits heute werden sich in der Praxis in den jeweiligen Bereichen Spezialistinnen und Spezialisten herausbilden, die in der täglichen Praxis unentbehrlich sind. Es geht bei der Reform lediglich darum, übergreifende Ausbildungsinhalte zusammenzufassen und die Voraussetzungen für einen späteren Berufswechsel im Bereich der Pflegeberufe zu ermöglichen. Damit wollen wir das Berufsfeld insgesamt attraktiver machen. Ich erwarte mittel- und langfristig verbesserte Arbeitsbedingungen für die Menschen, die andere Menschen professionell pflegen. Denn selbstverständlich wird es so sein, dass die Pflegekräfte aus Bereichen mit schlechteren Bedingungen tendenziell abwandern würden, wenn das nicht mit der Schaffung von attraktiveren Bedingungen abgewendet würde.

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Keine weitere Verzögerung bei der Reform der Pflegeberufe

10.02.2016

Die SPD-Bundestagsfraktion weist Forderungen aus den Reihen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zurück, die am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz ein Moratorium beim Pflegeberufereformgesetz und die Aussetzung der Pläne zur Zusammenlegung der Ausbildung in den Berufen der Alten- und Krankenpflege gefordert haben. Die Reform ist notwendig und muss zeitnah umgesetzt werden, erklären die gesundheits- und familienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis und Sönke Rix, sowie die beiden Fachberichterstatterinnen im Gesundheits- und Familienausschuss, Bettina Müller und Petra Crone.

Die Neuausrichtung der Pflegeberufe ist wegen des demographische Wandels und des damit verbundenen dramatischen Anstiegs hochbetagter Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und multimorbider Pflegebedürftigen in den Einrichtungen der Altenpflege un-umgänglich. Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten- und Krankenpflege ist die richtige Antwort auf die zunehmende Vermischung dieser beiden Versorgungsbereiche.

Die gesetzliche Umsetzung der Pflegeberufereform muss daher jetzt erfolgen. Wegen der langen Vorlaufzeiten, Bestandsschutz- und Übergangsfristen wird sich der Anteil der künftig generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte ohnehin nur sehr langsam aufbauen und erhöhen. Jede weitere Verzögerung oder ein Moratorium gefährdet daher die Deckung des künftigen Bedarfs an diesen Pflegekräften und damit die Sicherstellung der Pflegequalität.

Der von den GRÜNEN erhobene Vorwurf eines übereilten Verfahrens ist absurd. Die Reform der Pflegeberufe wird seit vielen Jahren diskutiert und ist seit 2012 zwischen Bund und Ländern Konsens. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem damaligen Bund-Länder-Papier und geht bereits in vielen Punkten auf die Änderungswünsche vor allem der Ausbildungsträger ein, die seit Mai letzten Jahres an der fachlichen Diskussion der Entwürfe beteiligt waren.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind aufgerufen, das weitere Verfahren mitzugestalten, anstatt es zu blockieren. Gute Pflege braucht gut und breit ausgebildetes Fachpersonal in ausreichender Anzahl. Der vorliegende Entwurf für das Pflegeberufereformgesetz stellt dies sicher, macht die Ausbildung zudem endlich kostenlos und sorgt für eine angemessene Vergütung. Die Umsetzung muss wie geplant bis zum Sommer erfolgen.

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