Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Selbstbestimmte Beziehungen

30.06.2017

In 14 europäischen Ländern dürfen homosexuelle Paare heiraten. Darunter sind sogar katholisch geprägte Gesellschaften wie in Spanien oder Portugal. In Deutschland geht das bislang nicht. Die SPD will das schon lange ändern.

Deshalb steht im Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Ein einfacher, klarer Satz. Geworden ist daraus in dieser Legislaturperiode bisher nichts, denn unseren Koalitionspartner plagte bei diesem Gedanken stets ein „ungutes Bauchgefühl“, wie die Kanzlerin einmal ziemlich schwach begründete. 

Ich meine: Gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander einstehen wollen, dürfen nicht mehr auf die eingetragene Lebenspartnerschaft verwiesen werden. Denn eine wirkliche Gleichstellung mit verheirateten heterosexuellen Paaren ist das eben nicht. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir respektieren die vielfältigen Lebensentwürfe der Menschen und müssen dafür sorgen, dass sie ihr Zusammenleben auch rechtlich so gestalten können, wie es ihren Vorstellungen entspricht.

In Art. 1 Abs. 1 GG heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn wir aber Menschen sagen, dass wir ihnen die Ehe nicht zugestehen wollen, weil sie jemanden mit demselben Geschlecht lieben, dann treten wir ihre Würde mit Füßen. Wir sagen ihnen unter dem Strich: Eure Liebe, eure Bereitschaft, füreinander einzustehen, sind weniger wert. 

Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen ist längst überfällig. Für die Haltung der Union habe ich keinerlei Verständnis. Ob die Kehrtwende, die Angela Merkel diese Woche vollzogen hat, ein taktisches Manöver war oder ob sie sich in der Talkrunde am Montagabend vergaloppiert hat, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist: Jahrelang hat sie die Ehe für alle blockiert - und nun vielleicht erkannt, dass das Aussitzen von Problemen nicht funktionieren wird. Außerdem lehnen auch viele innerhalb der CDU/CSU die Ehe für alle nicht mehr ab. Das Thema drohte also auch innerparteilich unangenehm zu werden. 

Es war gut, dass die SPD frühzeitig deutlich gemacht hat, dass die Ehe für alle in zukünftigen Koalitionsverträgen nicht verhandelbar sein wird. Für uns ist das ein Muss. Noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber abzustimmen, ist nach den Äußerungen der Bundeskanzlerin nur folgerichtig, denn der entsprechende Gesetzentwurf ist fertig.   

Jedes Paar, das sich liebt, soll endlich heiraten können! Nur so kann die Politik der vielfältigen Gesellschaft in unserem Land gerecht werden und dafür sorgen, dass sich homosexuelle Paare nicht länger als Bürger zweiter Klasse fühlen. Ehe für alle – die Zeit ist überreif!

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.06.2017 zur Fragestellung: „Ist die Zeit reif für die Ehe für alle?“

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Selbstbestimmte Beziehungen

30.06.2017

In 14 europäischen Ländern dürfen homosexuelle Paare heiraten. Darunter sind sogar katholisch geprägte Gesellschaften wie in Spanien oder Portugal. In Deutschland geht das bislang nicht. Die SPD will das schon lange ändern.

Deshalb steht im Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Ein einfacher, klarer Satz. Geworden ist daraus in dieser Legislaturperiode bisher nichts, denn unseren Koalitionspartner plagte bei diesem Gedanken stets ein „ungutes Bauchgefühl“, wie die Kanzlerin einmal ziemlich schwach begründete. 

Ich meine: Gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander einstehen wollen, dürfen nicht mehr auf die eingetragene Lebenspartnerschaft verwiesen werden. Denn eine wirkliche Gleichstellung mit verheirateten heterosexuellen Paaren ist das eben nicht. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir respektieren die vielfältigen Lebensentwürfe der Menschen und müssen dafür sorgen, dass sie ihr Zusammenleben auch rechtlich so gestalten können, wie es ihren Vorstellungen entspricht.

In Art. 1 Abs. 1 GG heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn wir aber Menschen sagen, dass wir ihnen die Ehe nicht zugestehen wollen, weil sie jemanden mit demselben Geschlecht lieben, dann treten wir ihre Würde mit Füßen. Wir sagen ihnen unter dem Strich: Eure Liebe, eure Bereitschaft, füreinander einzustehen, sind weniger wert. 

Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen ist längst überfällig. Für die Haltung der Union habe ich keinerlei Verständnis. Ob die Kehrtwende, die Angela Merkel diese Woche vollzogen hat, ein taktisches Manöver war oder ob sie sich in der Talkrunde am Montagabend vergaloppiert hat, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist: Jahrelang hat sie die Ehe für alle blockiert - und nun vielleicht erkannt, dass das Aussitzen von Problemen nicht funktionieren wird. Außerdem lehnen auch viele innerhalb der CDU/CSU die Ehe für alle nicht mehr ab. Das Thema drohte also auch innerparteilich unangenehm zu werden. 

Es war gut, dass die SPD frühzeitig deutlich gemacht hat, dass die Ehe für alle in zukünftigen Koalitionsverträgen nicht verhandelbar sein wird. Für uns ist das ein Muss. Noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag darüber abzustimmen, ist nach den Äußerungen der Bundeskanzlerin nur folgerichtig, denn der entsprechende Gesetzentwurf ist fertig.   

Jedes Paar, das sich liebt, soll endlich heiraten können! Nur so kann die Politik der vielfältigen Gesellschaft in unserem Land gerecht werden und dafür sorgen, dass sich homosexuelle Paare nicht länger als Bürger zweiter Klasse fühlen. Ehe für alle – die Zeit ist überreif!

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.06.2017 zur Fragestellung: „Ist die Zeit reif für die Ehe für alle?“

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