Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Die Basis hat das letzte Wort

29.11.2017

Nachdem es Frau Merkel nicht gelungen ist, erfolgreich über eine neue Bundesregierung zu verhandeln, steht das politische Berlin unter mächtigem Druck.

Natürlich: Es ist die Aufgabe der gewählten Parlamentarier und der Parteien, die sie vertreten, eine tragfähige Regierung zu bilden. Grund zu übertriebener Eile gibt es objektiv betrachtet nicht. Deutschland hat eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist.

Es ist richtig, dass die SPD sich Gesprächen nicht verschließt, und selbstverständlich nimmt Martin Schulz die Einladung des Bundespräsidenten zu einem Treffen mit den Unionsvorsitzenden wahr. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass jetzt Inhalte im Vordergrund stehen müssen, statt feste Bündnisse mit Koalitionszwang. Ein Weiter so in dieser Großen Koalition halte ich für nicht sinnvoll. Ich kann z. B. im Bereich Familien- und Gleichstellungspolitik, den ich bisher vertreten habe, mit den Kolleginnen und Kollegen der Union so gut wie keine Gemeinsamkeiten mehr finden.

Doch ich bleibe dabei: Demokratie lebt von Mehrheiten und Kompromissen. In der aktuellen Situation müssen alle Varianten parlamentarischer Zusammenarbeit diskutiert werden. Auch Möglichkeiten wechselnder Mehrheiten im Parlament gehören dazu und würden unsere Demokratie sicher beleben. Das Parlament würde wieder gestärkt und zum zentralen Ort der Entscheidungen.

Unabhängig davon, wer in welcher Konstellation zukünftig das Land regiert: Es wird Zeit, dass schnellstmöglich alle Ausschüsse im Bundestag eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dafür steht ein demokratisch gewähltes Parlament in den Startlöchern. Unter anderem ist es auch die Aufgabe der Abgeordneten, die geschäftsführende Bundesregierung in dieser Übergangszeit zu kontrollieren. 

Wie wichtig das ist, zeigt die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers vor einigen Tagen für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat. Die Sozialdemokraten sind aus zwei Gründen gegen das Pestizid: zum einen ist es womöglich krebserregend, zum anderen wächst dort, wo Glyphosat ausgebracht wird, nichts mehr. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Dieser Alleingang war alles andere als vertrauensbildend!

Die Minister der Union, insbesondere der CSU, machen was sie wollen – die Kanzlerin tut nichts. Entweder weil sie keine eigene Richtung hat, oder weil sie nicht führen will, oder weil sie zu schwach dazu ist.

Die SPD definiert sich nicht nur über ihre Politik im Bund und ihre Mandatsträger, sondern auch über ihre Mitgliederbasis und damit viele tausend Engagierte, die in den Gemeinden und Kreistagen ehrenamtlich Kommunalpolitik machen. Unabhängig vom Ausgang zukünftiger Gespräche und Verhandlungen – bei der SPD hat die Basis das letzte Wort! 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 29.11.2017 zur Fragestellung: „Die FDP lässt Jamaika platzen - letzte Ausfahrt Große Koalition?“.

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Die Basis hat das letzte Wort

29.11.2017

Nachdem es Frau Merkel nicht gelungen ist, erfolgreich über eine neue Bundesregierung zu verhandeln, steht das politische Berlin unter mächtigem Druck.

Natürlich: Es ist die Aufgabe der gewählten Parlamentarier und der Parteien, die sie vertreten, eine tragfähige Regierung zu bilden. Grund zu übertriebener Eile gibt es objektiv betrachtet nicht. Deutschland hat eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist.

Es ist richtig, dass die SPD sich Gesprächen nicht verschließt, und selbstverständlich nimmt Martin Schulz die Einladung des Bundespräsidenten zu einem Treffen mit den Unionsvorsitzenden wahr. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass jetzt Inhalte im Vordergrund stehen müssen, statt feste Bündnisse mit Koalitionszwang. Ein Weiter so in dieser Großen Koalition halte ich für nicht sinnvoll. Ich kann z. B. im Bereich Familien- und Gleichstellungspolitik, den ich bisher vertreten habe, mit den Kolleginnen und Kollegen der Union so gut wie keine Gemeinsamkeiten mehr finden.

Doch ich bleibe dabei: Demokratie lebt von Mehrheiten und Kompromissen. In der aktuellen Situation müssen alle Varianten parlamentarischer Zusammenarbeit diskutiert werden. Auch Möglichkeiten wechselnder Mehrheiten im Parlament gehören dazu und würden unsere Demokratie sicher beleben. Das Parlament würde wieder gestärkt und zum zentralen Ort der Entscheidungen.

Unabhängig davon, wer in welcher Konstellation zukünftig das Land regiert: Es wird Zeit, dass schnellstmöglich alle Ausschüsse im Bundestag eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dafür steht ein demokratisch gewähltes Parlament in den Startlöchern. Unter anderem ist es auch die Aufgabe der Abgeordneten, die geschäftsführende Bundesregierung in dieser Übergangszeit zu kontrollieren. 

Wie wichtig das ist, zeigt die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers vor einigen Tagen für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat. Die Sozialdemokraten sind aus zwei Gründen gegen das Pestizid: zum einen ist es womöglich krebserregend, zum anderen wächst dort, wo Glyphosat ausgebracht wird, nichts mehr. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Dieser Alleingang war alles andere als vertrauensbildend!

Die Minister der Union, insbesondere der CSU, machen was sie wollen – die Kanzlerin tut nichts. Entweder weil sie keine eigene Richtung hat, oder weil sie nicht führen will, oder weil sie zu schwach dazu ist.

Die SPD definiert sich nicht nur über ihre Politik im Bund und ihre Mandatsträger, sondern auch über ihre Mitgliederbasis und damit viele tausend Engagierte, die in den Gemeinden und Kreistagen ehrenamtlich Kommunalpolitik machen. Unabhängig vom Ausgang zukünftiger Gespräche und Verhandlungen – bei der SPD hat die Basis das letzte Wort! 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 29.11.2017 zur Fragestellung: „Die FDP lässt Jamaika platzen - letzte Ausfahrt Große Koalition?“.

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