Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Eine Grundsicherung für Kinder

15.06.2010

1,7 Millionen Kinder leben in Familien mit ALG II-Bezug und sind von Armut bedroht. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für einen neuen und gerechteren Regelsatz für Kinder zu machen, weil es die derzeitige Berechnung für verfassungswidrig hält. Die Grundsicherung für Kinder wäre eine Möglichkeit, Armut abzuwenden und Regelsätze für Kinder überflüssig zu machen.

Außerdem setzt sich bei vielen die Überzeugung durch, dass es sinnvoll wäre, die Familienleistungen zu bündeln. Eltern müssten dann nicht für jede Lebenslage einen neuen Antrag stellen. Viele finden sich in dem komplexen System der Familienförderung ohnehin nicht mehr zurecht. Kein Wunder: Neben dem Kindergeld gibt es u.a. Kinderzuschlag, BAföG, Kinderfreibetrag und Sozialgeld.

Es gibt also gute Gründe, einen mutigen Systemwechsel einzuleiten und eine Grundsicherung für Kinder einzuführen.

Vor gut einem Jahr hat ein Bündnis aus Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern 502 Euro monatlich für jedes Kind gefordert - 322 Euro Existenzsicherung und 180 Euro für den Bildungs- und Ausbildungsbedarf. Dafür sollen alle anderen Familienleistungen wegfallen, ebenso wie die Kinderfreibeträge und das Ehegattensplitting. Außerdem soll die Grundsicherung für Kinder versteuert werden.

Die Gegenfinanzierung klingt vernünftig. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings kann ich mich durchaus anfreunden. Genauso wie mit dem Wegfall der Kinderfreibeträge. Aber  eine Kindergrundsicherung ist nicht billig. Am Ende bleibt doch eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro.

Wichtig ist mir, dass wir auch bei einem solchem finanziellen Kraftakt nicht beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten und bei der Bildung sparen dürften. Beides muss gewährleistet sein: Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen und die Infrastruktur muss vorhanden sein. Nur so können wir verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien auf der Strecke bleiben.

Zugegeben: Das sind ziemlich dicke Bretter. Nicht nur, weil der Umbau der Familienfinanzierung sehr kompliziert wäre. Es müssten auch Mehrheiten für den Systemwechsel gewonnen werden: Im Parlament, in der Gesellschaft und bei den Betroffenen.

Die SPD nimmt sich diese Bretter in der Zukunftswerkstatt Familie vor. Ich finde: Die Kindergrundsicherung  hat so viele Vorteile, dass es sich lohnt, eine gesellschaftliche Debatte zu führen, so dass auch die hohen Kosten akzeptiert werden. Das Ziel, Kinder vor Armut zu schützen, sollte es uns wert sein.

 Erschienen am 15.06. in der Braunschweiger Zeitung als PDF.



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Eine Grundsicherung für Kinder

15.06.2010

1,7 Millionen Kinder leben in Familien mit ALG II-Bezug und sind von Armut bedroht. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für einen neuen und gerechteren Regelsatz für Kinder zu machen, weil es die derzeitige Berechnung für verfassungswidrig hält. Die Grundsicherung für Kinder wäre eine Möglichkeit, Armut abzuwenden und Regelsätze für Kinder überflüssig zu machen.

Außerdem setzt sich bei vielen die Überzeugung durch, dass es sinnvoll wäre, die Familienleistungen zu bündeln. Eltern müssten dann nicht für jede Lebenslage einen neuen Antrag stellen. Viele finden sich in dem komplexen System der Familienförderung ohnehin nicht mehr zurecht. Kein Wunder: Neben dem Kindergeld gibt es u.a. Kinderzuschlag, BAföG, Kinderfreibetrag und Sozialgeld.

Es gibt also gute Gründe, einen mutigen Systemwechsel einzuleiten und eine Grundsicherung für Kinder einzuführen.

Vor gut einem Jahr hat ein Bündnis aus Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern 502 Euro monatlich für jedes Kind gefordert - 322 Euro Existenzsicherung und 180 Euro für den Bildungs- und Ausbildungsbedarf. Dafür sollen alle anderen Familienleistungen wegfallen, ebenso wie die Kinderfreibeträge und das Ehegattensplitting. Außerdem soll die Grundsicherung für Kinder versteuert werden.

Die Gegenfinanzierung klingt vernünftig. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings kann ich mich durchaus anfreunden. Genauso wie mit dem Wegfall der Kinderfreibeträge. Aber  eine Kindergrundsicherung ist nicht billig. Am Ende bleibt doch eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro.

Wichtig ist mir, dass wir auch bei einem solchem finanziellen Kraftakt nicht beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten und bei der Bildung sparen dürften. Beides muss gewährleistet sein: Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen und die Infrastruktur muss vorhanden sein. Nur so können wir verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien auf der Strecke bleiben.

Zugegeben: Das sind ziemlich dicke Bretter. Nicht nur, weil der Umbau der Familienfinanzierung sehr kompliziert wäre. Es müssten auch Mehrheiten für den Systemwechsel gewonnen werden: Im Parlament, in der Gesellschaft und bei den Betroffenen.

Die SPD nimmt sich diese Bretter in der Zukunftswerkstatt Familie vor. Ich finde: Die Kindergrundsicherung  hat so viele Vorteile, dass es sich lohnt, eine gesellschaftliche Debatte zu führen, so dass auch die hohen Kosten akzeptiert werden. Das Ziel, Kinder vor Armut zu schützen, sollte es uns wert sein.

 Erschienen am 15.06. in der Braunschweiger Zeitung als PDF.



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