Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Unambitionierte Kanzlerin

25.01.2018

Von einer Großen Koalition müssen Impulse ausgehen, die dazu beitragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter geschlossen wird.

Deshalb ist es gut, dass sich im Sondierungspapier dazu bekannt wird, dass der Staat eine Verantwortung für ein Mindestmaß an Einkommen hat. Folgerichtig sollen nach dem gesetzlichen Mindestlohn nun auch eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung und eine Grundrente kommen. Außerdem will ich, dass die mögliche Große Koalition mehr gegen Kinder- bzw. Familienarmut unternimmt. Dazu ist es nicht nur nötig, die Unterstützungsleistungen wie z. B. den Kinderzuschlag zu erhöhen, sondern wir brauchen auch qualitativ gute und kostenfrei zugängliche Frühkindliche Bildung. 

Ob sich aus den Verabredungen im Sondierungspapier mit der Union noch etwas machen lässt, wird sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen zeigen. Es wird schwer, denn es sitzen drei Parteien am Verhandlungstisch, die nicht mehr miteinander regieren wollten. Was sie eint, ist der Wille, Neuwahlen zu vermeiden, die die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht substantiell verändern würden.

Die Union besteht aus zwei Parteien, in denen bisher kein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, die Wahlniederlage vom September 2017 aufzuarbeiten. Die CDU hat immerhin 7,3 Prozent verloren. Konsequenzen? Keine. Angela Merkel, die in 12 Jahren keine inhaltlichen Impulse gesetzt hat und die tatenlos zugesehen hat, wie die Sondierungen mit FDP und Grünen gescheitert sind, wurschtelt wie immer und soll wieder Kanzlerin werden. 

Die CSU stürzte in Bayern um 10,5 auf 38,8 Prozent. Bundespolitisch fällt ihr nur ein Rezept ein, um die Verluste bei der Landtagswahl im Herbst gering zu halten: Die AfD soll mit einem Rechtsruck klein gehalten werden. Dazu kommen ihnen die Koalitionsverhandlungen gerade recht. 

In der SPD sind die Vorbehalte gegen eine Regierung mit diesen Parteien und unter „Führung“ einer unambitionierten Kanzlerin natürlich immer noch riesengroß. Viele SPD-Mitglieder fürchten um die dringend erforderliche Erneuerung der SPD. Sie wollen nicht mehr für die Tatenlosigkeit von Frau Merkel und für Provinzpolitiker wie Herrn Dobrindt in Regress genommen werden. Ihre Zustimmung hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab.

Die bisher erzielten Ergebnisse der Sondierungen rechtfertigen nach meiner Auffassung noch keine Fortführung der Großen Koalition. Da muss noch einiges kommen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 25.01.2018 zur Fragestellung: "Deutschland vor der dritten GroKo: Welche Impulse können von einem solchen Bündnis der Wahlverlierer ausgehen?".

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Unambitionierte Kanzlerin

25.01.2018

Von einer Großen Koalition müssen Impulse ausgehen, die dazu beitragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter geschlossen wird.

Deshalb ist es gut, dass sich im Sondierungspapier dazu bekannt wird, dass der Staat eine Verantwortung für ein Mindestmaß an Einkommen hat. Folgerichtig sollen nach dem gesetzlichen Mindestlohn nun auch eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung und eine Grundrente kommen. Außerdem will ich, dass die mögliche Große Koalition mehr gegen Kinder- bzw. Familienarmut unternimmt. Dazu ist es nicht nur nötig, die Unterstützungsleistungen wie z. B. den Kinderzuschlag zu erhöhen, sondern wir brauchen auch qualitativ gute und kostenfrei zugängliche Frühkindliche Bildung. 

Ob sich aus den Verabredungen im Sondierungspapier mit der Union noch etwas machen lässt, wird sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen zeigen. Es wird schwer, denn es sitzen drei Parteien am Verhandlungstisch, die nicht mehr miteinander regieren wollten. Was sie eint, ist der Wille, Neuwahlen zu vermeiden, die die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht substantiell verändern würden.

Die Union besteht aus zwei Parteien, in denen bisher kein ernsthafter Versuch unternommen worden ist, die Wahlniederlage vom September 2017 aufzuarbeiten. Die CDU hat immerhin 7,3 Prozent verloren. Konsequenzen? Keine. Angela Merkel, die in 12 Jahren keine inhaltlichen Impulse gesetzt hat und die tatenlos zugesehen hat, wie die Sondierungen mit FDP und Grünen gescheitert sind, wurschtelt wie immer und soll wieder Kanzlerin werden. 

Die CSU stürzte in Bayern um 10,5 auf 38,8 Prozent. Bundespolitisch fällt ihr nur ein Rezept ein, um die Verluste bei der Landtagswahl im Herbst gering zu halten: Die AfD soll mit einem Rechtsruck klein gehalten werden. Dazu kommen ihnen die Koalitionsverhandlungen gerade recht. 

In der SPD sind die Vorbehalte gegen eine Regierung mit diesen Parteien und unter „Führung“ einer unambitionierten Kanzlerin natürlich immer noch riesengroß. Viele SPD-Mitglieder fürchten um die dringend erforderliche Erneuerung der SPD. Sie wollen nicht mehr für die Tatenlosigkeit von Frau Merkel und für Provinzpolitiker wie Herrn Dobrindt in Regress genommen werden. Ihre Zustimmung hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab.

Die bisher erzielten Ergebnisse der Sondierungen rechtfertigen nach meiner Auffassung noch keine Fortführung der Großen Koalition. Da muss noch einiges kommen.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 25.01.2018 zur Fragestellung: "Deutschland vor der dritten GroKo: Welche Impulse können von einem solchen Bündnis der Wahlverlierer ausgehen?".

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