Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Familien und Kinder im Fokus

09.02.2018

Mit nur 16 Verhandlungstagen waren die Verhandler*innen um die 4. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich schneller, als die am Ende erfolglosen Jamaika-Unterhändler.

Die Ergebnisse, die sich schon in der Sondierung abgezeichnet haben, sind Kompromisse. Dass man zur hundertprozentigen Umsetzung des eigenen Wahlprogramms mindestens 51 Prozent der Stimmen braucht, ist eine Binsenweisheit, aber dafür nicht weniger wahr.

In den von mir mitverhandelten Bereichen Familie, Frauen, Senioren, Jugend und Demokratieförderung konnten wir einige sozialdemokratische Positionen durchsetzen, aber eben nicht alle und vor allem nicht zu 100 Prozent. 

Gut ist: Das Kindergeld erhöhen wir 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind. Dafür stellen wir bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen alle Kinder und ihre Eltern profitieren. Weiterhin erhöhen wir den Kinderzuschlag, so dass zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt. Außerdem schaffen wir mehr gebührenfreie Kitaplätze. Gemeinsam mit dem Ausbau der Kita-Qualität und mehr Mitteln für Bildung und Teilhabe schnüren wir so ein großes Paket, von dem alle Kinder in Deutschland und ihre Eltern profitieren. Dafür werden wir in den nächsten vier Jahren nochmals insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. 

Ein besonderes Anliegen sind uns verlässliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Viele Mütter und Väter stehen täglich vor dem Problem, dass sich einer von ihnen am Nachmittag nach Schulschluss um die Kinder kümmern muss. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir die Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. 

Außerdem werden wir Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. So stärken wir die Belange von Kindern auf allen rechtlichen Ebenen.

Das sind nur einige zentrale sozialdemokratische Anliegen, die wir als SPD in der Arbeitsgruppe durchgesetzt haben. Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn wir uns an mancher Stelle mehr gewünscht hätten. 

Über das gesamte Verhandlungsergebnis entscheiden nun die SPD-Mitglieder.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 09.02.2018 zur Fragestellung: „Die 4. Große Koalition: Wie die neue Bundesregierung Deutschland voranbringen kann, und wo Gefahren für das Bündnis lauern“.

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Familien und Kinder im Fokus

09.02.2018

Mit nur 16 Verhandlungstagen waren die Verhandler*innen um die 4. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich schneller, als die am Ende erfolglosen Jamaika-Unterhändler.

Die Ergebnisse, die sich schon in der Sondierung abgezeichnet haben, sind Kompromisse. Dass man zur hundertprozentigen Umsetzung des eigenen Wahlprogramms mindestens 51 Prozent der Stimmen braucht, ist eine Binsenweisheit, aber dafür nicht weniger wahr.

In den von mir mitverhandelten Bereichen Familie, Frauen, Senioren, Jugend und Demokratieförderung konnten wir einige sozialdemokratische Positionen durchsetzen, aber eben nicht alle und vor allem nicht zu 100 Prozent. 

Gut ist: Das Kindergeld erhöhen wir 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind. Dafür stellen wir bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen alle Kinder und ihre Eltern profitieren. Weiterhin erhöhen wir den Kinderzuschlag, so dass zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt. Außerdem schaffen wir mehr gebührenfreie Kitaplätze. Gemeinsam mit dem Ausbau der Kita-Qualität und mehr Mitteln für Bildung und Teilhabe schnüren wir so ein großes Paket, von dem alle Kinder in Deutschland und ihre Eltern profitieren. Dafür werden wir in den nächsten vier Jahren nochmals insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. 

Ein besonderes Anliegen sind uns verlässliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Viele Mütter und Väter stehen täglich vor dem Problem, dass sich einer von ihnen am Nachmittag nach Schulschluss um die Kinder kümmern muss. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir die Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. 

Außerdem werden wir Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. So stärken wir die Belange von Kindern auf allen rechtlichen Ebenen.

Das sind nur einige zentrale sozialdemokratische Anliegen, die wir als SPD in der Arbeitsgruppe durchgesetzt haben. Insgesamt sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn wir uns an mancher Stelle mehr gewünscht hätten. 

Über das gesamte Verhandlungsergebnis entscheiden nun die SPD-Mitglieder.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 09.02.2018 zur Fragestellung: „Die 4. Große Koalition: Wie die neue Bundesregierung Deutschland voranbringen kann, und wo Gefahren für das Bündnis lauern“.

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