Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Bericht aus Berlin

30.05.2018

Die Landesregierung ist gefordert

Noch immer entscheidet in Deutschland der Wohnort über die Bildungschancen eines Kindes. Um das zu ändern und in Zukunft allen Kindern bundesweit einen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Erziehung und Betreuung zu garantieren, braucht es eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat sich im Mai 2017 auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt und sich damit für eine Beteiligung des Bundes am Qualitätsentwicklungsprozess in der Kinderbetreuung ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag nimmt explizit Bezug auf diesen Beschluss und unterlegt das Ziel, die Qualität in Kitas und Kindertagespflege weiterzuentwickeln, mit 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Das sind Mittel, die einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Kindern leisten sollen. 

Insgesamt ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig. Natürlich darf es immer auch ein bisschen mehr sein. Aber wenn die Bertelsmann-Stiftung einen Bedarf von acht Milliarden Euro jährlich für den Qualitätsausbau ausrechnet, darf man nicht vergessen, dass der Bund davon schon eine erhebliche Summe bereitstellt, ohne dazu überhaupt verpflichtet zu sein. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Entlastung von Familien bei Kita-Beiträgen zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein mit die höchsten in ganz Deutschland sind.

Mir ist besonders wichtig, dass jedes Kind überall in Deutschland unabhängig vom Einkommen der Eltern die beste Betreuung bekommt. Um die unteren Einkommen zu entlasten, wollen wir bundesweit sozial gestaffelte Elternbeiträge einführen. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen ganz von den Kita-Gebühren befreit werden. Denn auch das ist eine Frage der Qualität: Wenn der Zugang zu Kita oder Kindertagespflege nicht davon abhängt, ob die Eltern die Beiträge bezahlen können oder nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass die Kitas und die Kindertagespflege bedarfsgerecht und ordentlich ausgestattet sind, auch personell. Wo genau Bedarf in den Ländern besteht, wissen diese selbst am besten. Die Länder sollen das Geld dort investieren können, wo es am meisten hilft. Im Interesse der Kinder und Eltern muss das Geld des Bundes dort auch direkt ankommen und darf nicht auf Landesebene „klebenbleiben“.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.05.2018 zur Fragestellung: „Wie kann man die Kita-Qualität erhöhen und gleichzeitig für eine bundesweite Angleichung der Kita-Beiträge der Eltern sorgen?“.

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Soenke2015

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Bericht aus Berlin

30.05.2018

Die Landesregierung ist gefordert

Noch immer entscheidet in Deutschland der Wohnort über die Bildungschancen eines Kindes. Um das zu ändern und in Zukunft allen Kindern bundesweit einen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Erziehung und Betreuung zu garantieren, braucht es eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat sich im Mai 2017 auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt und sich damit für eine Beteiligung des Bundes am Qualitätsentwicklungsprozess in der Kinderbetreuung ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag nimmt explizit Bezug auf diesen Beschluss und unterlegt das Ziel, die Qualität in Kitas und Kindertagespflege weiterzuentwickeln, mit 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Das sind Mittel, die einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Kindern leisten sollen. 

Insgesamt ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig. Natürlich darf es immer auch ein bisschen mehr sein. Aber wenn die Bertelsmann-Stiftung einen Bedarf von acht Milliarden Euro jährlich für den Qualitätsausbau ausrechnet, darf man nicht vergessen, dass der Bund davon schon eine erhebliche Summe bereitstellt, ohne dazu überhaupt verpflichtet zu sein. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Entlastung von Familien bei Kita-Beiträgen zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein mit die höchsten in ganz Deutschland sind.

Mir ist besonders wichtig, dass jedes Kind überall in Deutschland unabhängig vom Einkommen der Eltern die beste Betreuung bekommt. Um die unteren Einkommen zu entlasten, wollen wir bundesweit sozial gestaffelte Elternbeiträge einführen. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen ganz von den Kita-Gebühren befreit werden. Denn auch das ist eine Frage der Qualität: Wenn der Zugang zu Kita oder Kindertagespflege nicht davon abhängt, ob die Eltern die Beiträge bezahlen können oder nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer dafür stark gemacht, dass die Kitas und die Kindertagespflege bedarfsgerecht und ordentlich ausgestattet sind, auch personell. Wo genau Bedarf in den Ländern besteht, wissen diese selbst am besten. Die Länder sollen das Geld dort investieren können, wo es am meisten hilft. Im Interesse der Kinder und Eltern muss das Geld des Bundes dort auch direkt ankommen und darf nicht auf Landesebene „klebenbleiben“.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 30.05.2018 zur Fragestellung: „Wie kann man die Kita-Qualität erhöhen und gleichzeitig für eine bundesweite Angleichung der Kita-Beiträge der Eltern sorgen?“.

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