Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Haushalt 2019 trägt sozialdemokratische Handschrift

23.11.2018

Mit dem zweiten Haushalt dieser Wahlperiode stellt die Große Koalition unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen.

Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung, in Personal bei Polizei und Zoll sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit einem großen Familienentlastungsgesetz (Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression), weiteren Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt. Dafür hat die SPD lange gekämpft. 

Der Haushalt des Familienministeriums liegt auch 2019 über 10 Milliarden Euro – das ist richtig und wichtig für Kinder, Jugendliche, Alt und Jung, Männer und Frauen und die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land. 

Der Regierungsentwurf enthielt bereits einen Aufwuchs von 78,6 Millionen Euro für alle Programme und gesetzlichen Leistungen des BMFSFJ. In den parlamentarischen Beratungen konnten wir an vielen Stellen weitere Verbesserungen durchsetzen: 144 Millionen Euro zusätzlich haben wir mobilisiert, um wichtige sozialdemokratische Projekte voranzubringen und unsere Schwerpunkte auszubauen.

Mehr als 80 Prozent der Mittel werden für gesetzliche Leistungen bereitgestellt. Elterngeld und ElterngeldPlus bleiben ein großer Erfolg. Um der weiter steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wächst der Ansatz im kommenden Jahr auf 6,86 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 90 Millionen Euro.

5,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden Jahren in die Qualität der Kita-Einrichtungen und in die Gebührenfreiheit investieren. Mehr Qualität kann es nur mit mehr gut ausgebildetem Personal geben. Deshalb hat unsere Familienministerin Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet. Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Budget für 2019 von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht und für 2020 bereits 20 Millionen Euro abgesichert. Ein weiterer wichtiger sozialdemokratischer Erfolg ist die Fortsetzung des Bundesprogramms KitaPlus, das Ende 2018 ausgelaufen wäre. Stattdessen stellen wir im Jahr 2019 nun 16 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Einrichtungen, die bereits an dem Programm teilnehmen, ihre Arbeit fortsetzen können.

Besonders freut es mich, dass die Mittel für die Gleichstellung steigen: 1,5 Millionen Euro gibt es in den nächsten beiden Jahren für die Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie. Das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen stocken wir um eine Million Euro auf, um ein digitales Netzwerk zur Vermittlung von Frauenhausplätzen aufzubauen.

Insgesamt setzen wir mit dem Etat für das kommende Jahr fort, was wir 2018 begonnen haben: Wir machen Politik, damit es jedes Kind packt. Wir kümmern uns um die, die sich um andere kümmern. Wir stärken Frauen und investieren in ein solidarisches und sicheres Land.

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Soenke2015

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Haushalt 2019 trägt sozialdemokratische Handschrift

23.11.2018

Mit dem zweiten Haushalt dieser Wahlperiode stellt die Große Koalition unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen.

Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung, in Personal bei Polizei und Zoll sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit einem großen Familienentlastungsgesetz (Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression), weiteren Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt. Dafür hat die SPD lange gekämpft. 

Der Haushalt des Familienministeriums liegt auch 2019 über 10 Milliarden Euro – das ist richtig und wichtig für Kinder, Jugendliche, Alt und Jung, Männer und Frauen und die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land. 

Der Regierungsentwurf enthielt bereits einen Aufwuchs von 78,6 Millionen Euro für alle Programme und gesetzlichen Leistungen des BMFSFJ. In den parlamentarischen Beratungen konnten wir an vielen Stellen weitere Verbesserungen durchsetzen: 144 Millionen Euro zusätzlich haben wir mobilisiert, um wichtige sozialdemokratische Projekte voranzubringen und unsere Schwerpunkte auszubauen.

Mehr als 80 Prozent der Mittel werden für gesetzliche Leistungen bereitgestellt. Elterngeld und ElterngeldPlus bleiben ein großer Erfolg. Um der weiter steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wächst der Ansatz im kommenden Jahr auf 6,86 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 90 Millionen Euro.

5,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden Jahren in die Qualität der Kita-Einrichtungen und in die Gebührenfreiheit investieren. Mehr Qualität kann es nur mit mehr gut ausgebildetem Personal geben. Deshalb hat unsere Familienministerin Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet. Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Budget für 2019 von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht und für 2020 bereits 20 Millionen Euro abgesichert. Ein weiterer wichtiger sozialdemokratischer Erfolg ist die Fortsetzung des Bundesprogramms KitaPlus, das Ende 2018 ausgelaufen wäre. Stattdessen stellen wir im Jahr 2019 nun 16 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Einrichtungen, die bereits an dem Programm teilnehmen, ihre Arbeit fortsetzen können.

Besonders freut es mich, dass die Mittel für die Gleichstellung steigen: 1,5 Millionen Euro gibt es in den nächsten beiden Jahren für die Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie. Das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen stocken wir um eine Million Euro auf, um ein digitales Netzwerk zur Vermittlung von Frauenhausplätzen aufzubauen.

Insgesamt setzen wir mit dem Etat für das kommende Jahr fort, was wir 2018 begonnen haben: Wir machen Politik, damit es jedes Kind packt. Wir kümmern uns um die, die sich um andere kümmern. Wir stärken Frauen und investieren in ein solidarisches und sicheres Land.

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