Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kürzungspaket im Familienausschuss zu

30.09.2010

Anlässlich der Beratungen des Etats des Bundesfamilienministeriums im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Ob Kürzungen beim Elterngeld, bei Arbeitslosen, bei der Kinder- und Jugendförderung oder der Gleichstellungspolitik: Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU und der FDP haben heute dem unsozialen Sparpaket im Familienausschuss zugestimmt – trotz Widerstand der Oppositionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat Alternativvorschläge vorgelegt, die die Regierungskoalition allerdings abgelehnt hat. Damit müssen sich Familien, Frauen, Jugendliche und ältere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen auf herbe Einschnitte im kommenden Jahr gefasst machen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition dieses unsoziale Sparpaket mit der Generationengerechtigkeit rechtfertigen will, ist dies einfach nur zynisch. CDU/CSU und FDP haben ein Sparpaket zu verantworten, das Ausdruck einer schamlosen Klientelpolitik ist.

•    Beispiel Elterngeld: Schwarz-Gelb will arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300 Euro komplett streichen. Hingegen kann die Millionärsgattin, die nicht arbeitet, auch in Zukunft 300 Euro Elterngeld pro Monat beziehen. Das Höchstelterngeld in Höhe von 1.800 Euro für höhere Einkommen soll ebenfalls unangetastet bleiben.
•    Beispiel Kinder- und Jugendförderung: Schwarz-Gelb stellt die Weichen für strukturelle Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Die Zukunft für Jugendarbeit, politische Bildung oder Integration von Jugendlichen sieht düster aus.
•    Beispiel Rentenkürzungen für Arbeitslose: Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden die Gefahr der Altersarmut vergrößern und gleichzeitig ein Finanzloch in die Rentenkasse reißen. Mit Generationengerechtigkeit, wie Schwarz-Gelb behauptet, hat das nichts zu tun.
•    Beispiel Mehrgenerationenhäuser: Seit Monaten steckt die Bundesfamilienministerin den Kopf in den Sand und sagt nichts dazu, wie es mit den 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland weitergehen soll. 2011 läuft die Finanzierung für die ersten Häuser aus – ein Konzept der Bundesregierung fehlt aber bis heute. Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag in den Ausschuss eingebracht, um ein Wegbrechen der sinnvollen Strukturen in den Kommunen zu verhindern.

Unsoziale Kürzungen

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Schlagwörter: Haushalt 2010

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Soenke2015

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Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kürzungspaket im Familienausschuss zu

30.09.2010

Anlässlich der Beratungen des Etats des Bundesfamilienministeriums im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Ob Kürzungen beim Elterngeld, bei Arbeitslosen, bei der Kinder- und Jugendförderung oder der Gleichstellungspolitik: Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU und der FDP haben heute dem unsozialen Sparpaket im Familienausschuss zugestimmt – trotz Widerstand der Oppositionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat Alternativvorschläge vorgelegt, die die Regierungskoalition allerdings abgelehnt hat. Damit müssen sich Familien, Frauen, Jugendliche und ältere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen auf herbe Einschnitte im kommenden Jahr gefasst machen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition dieses unsoziale Sparpaket mit der Generationengerechtigkeit rechtfertigen will, ist dies einfach nur zynisch. CDU/CSU und FDP haben ein Sparpaket zu verantworten, das Ausdruck einer schamlosen Klientelpolitik ist.

•    Beispiel Elterngeld: Schwarz-Gelb will arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300 Euro komplett streichen. Hingegen kann die Millionärsgattin, die nicht arbeitet, auch in Zukunft 300 Euro Elterngeld pro Monat beziehen. Das Höchstelterngeld in Höhe von 1.800 Euro für höhere Einkommen soll ebenfalls unangetastet bleiben.
•    Beispiel Kinder- und Jugendförderung: Schwarz-Gelb stellt die Weichen für strukturelle Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Die Zukunft für Jugendarbeit, politische Bildung oder Integration von Jugendlichen sieht düster aus.
•    Beispiel Rentenkürzungen für Arbeitslose: Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden die Gefahr der Altersarmut vergrößern und gleichzeitig ein Finanzloch in die Rentenkasse reißen. Mit Generationengerechtigkeit, wie Schwarz-Gelb behauptet, hat das nichts zu tun.
•    Beispiel Mehrgenerationenhäuser: Seit Monaten steckt die Bundesfamilienministerin den Kopf in den Sand und sagt nichts dazu, wie es mit den 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland weitergehen soll. 2011 läuft die Finanzierung für die ersten Häuser aus – ein Konzept der Bundesregierung fehlt aber bis heute. Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag in den Ausschuss eingebracht, um ein Wegbrechen der sinnvollen Strukturen in den Kommunen zu verhindern.

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