Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Quotenkillerin Merkel

10.02.2011

Heute haben wir im Deutschen Bundestag in einer aktuellen Stunde über eine Quote für weibliche Führungskräfte in Unternehmen debattiert. In der Bundesregierung gibt es dazu momentan keine einhellige Meinung: Arbeitsministerin von der Leyen will seit Neuestem eine Quote, Familienministerin Schröder setzt auf Freiwilligkeit und Kanzlerin Merkel hat versucht mit einem „Basta“ die Diskussion um in ihrem Kabinett zu beenden – denn die FDP würde da ohnehin nicht mitmachen.

Und einen weiteren Koalitionsstreit kann sich Schwarz-Gelb vor einer Handvoll Landtagswahlen nicht leisten. Doch wir wollten unseren Standpunkt zum Thema Gleichstellung im Beruf klar und deutlich formulieren und haben das Thema deshalb kurzfristig auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen lassen.

Anlass dazu war auch der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der letzte Woche übergeben wurde. Familienministerin Schröder – die zuständige Frauen- und Gleichstellungsministerin – hat ihren Staatssekretär vorgeschickt, um ihn entgegen zu nehmen. Denn ihr selbst gefällt wohl ganz und gar nicht, was in dem Bericht steht, den noch ihre Vorgängerin in Auftrag gegeben hat.

Unter anderem fordern die Autorinnen und Autoren des Berichts eine Quote für Führungspositionen in deutschen Unternehmen. Und auch ich meine: Diese ist längst fällig! Denn obwohl Frauen mittlerweile im Durchschnitt mit besseren Schul- und Universitätsabschlüssen ins Berufsleben starten, sind die Führungspositionen überwiegend von Männern besetzt. Und überwiegend heißt in diesem Fall: Fast ganz und gar. Der Anteil weiblicher Topmanager bei großen Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Umsatz liegt bei 5,9 Prozent. Bei den DAX-Unternehmen liegt der Anteil bei gerade mal 3,2 Prozent. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen, die vor zehn Jahren mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft vereinbart wurde, hat zu keiner Veränderung geführt. Ein Armutszeugnis, finde ich. Die Bundesregierung und damit die SPD hat 2001 auf Freiwilligkeit gesetzt. Schon schnell stellte sich heraus: Das war ein Fehler.

Während Schröder und Merkel am Dienstag einmal mehr eine freiwillige Verpflichtung mit der Wirtschaft unterschrieben haben, bringen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag ein, der eine gesetzliche Quote von 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen fordert. Der Gleichstellungsbericht weist auch noch auf einen anderen Aspekt hin: Nicht nur aus gleichstellungspolitischen Gründen geboten, sondern auch aus ökonomischen. Es sei schlicht eine Vergeudung, würden die Unternehmen das weibliche Know-How und die Kompetenz der Frauen nicht nutzen.

Dass nur wenige Unternehmen – wie beispielsweise die Deutsche Telekom – alleine darauf kommen, dass sie die Frauen brauchen, hat unterschiedliche Gründe: Unter anderem wird Frauen nach wie vor unterstellt – meistens von männlichen Vorgesetzten – dass sie für „Fürsorgeaufgaben“ in der Familie zuständig sind. In Folge dessen investieren die Unternehmen weniger in die Weiterbildung und Beschäftigung weiblicher Angestellter.

Der Gleichstellungsbericht macht uns auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam, die schon in den vergangenen Monaten in den Medien diskutiert wurde. Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Nicht allein die Tatsache, dass typische „Frauenberufe“ - häufig im sozialen oder pädagogischen Bereich – schlechter entlohnt werden als beispielsweise technische Berufe, in denen Männer öfter beschäftigt sind, tragen zu diesem Lohnabstand bei, sondern handfeste Diskriminierung: Denn Frauen und Männer werden bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation im gleichen Betrieb unterschiedlich entlohnt – die Frau im häufigsten Fall schlechter. Für mich ist klar: Das muss sich ändern.
Wir wollen auch hier eine gesetzliche Grundlage schaffen, um für Entgeltgleichheit in privaten Betrieben aber auch in öffentlichen Einrichtungen zu sorgen.

Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie vor neun Jahren machen ! Das Thema Gleichstellung  ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen der Zukunft. Ich bin mir sicher: Nur Gesetze und Sanktionen können für eine tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben sorgen. Deutschland ist hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf unter den Schlusslichtern in Europa. Das darf nicht sein! Und das können wir uns nicht leisten!

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Soenke2015

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Quotenkillerin Merkel

10.02.2011

Heute haben wir im Deutschen Bundestag in einer aktuellen Stunde über eine Quote für weibliche Führungskräfte in Unternehmen debattiert. In der Bundesregierung gibt es dazu momentan keine einhellige Meinung: Arbeitsministerin von der Leyen will seit Neuestem eine Quote, Familienministerin Schröder setzt auf Freiwilligkeit und Kanzlerin Merkel hat versucht mit einem „Basta“ die Diskussion um in ihrem Kabinett zu beenden – denn die FDP würde da ohnehin nicht mitmachen.

Und einen weiteren Koalitionsstreit kann sich Schwarz-Gelb vor einer Handvoll Landtagswahlen nicht leisten. Doch wir wollten unseren Standpunkt zum Thema Gleichstellung im Beruf klar und deutlich formulieren und haben das Thema deshalb kurzfristig auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen lassen.

Anlass dazu war auch der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der letzte Woche übergeben wurde. Familienministerin Schröder – die zuständige Frauen- und Gleichstellungsministerin – hat ihren Staatssekretär vorgeschickt, um ihn entgegen zu nehmen. Denn ihr selbst gefällt wohl ganz und gar nicht, was in dem Bericht steht, den noch ihre Vorgängerin in Auftrag gegeben hat.

Unter anderem fordern die Autorinnen und Autoren des Berichts eine Quote für Führungspositionen in deutschen Unternehmen. Und auch ich meine: Diese ist längst fällig! Denn obwohl Frauen mittlerweile im Durchschnitt mit besseren Schul- und Universitätsabschlüssen ins Berufsleben starten, sind die Führungspositionen überwiegend von Männern besetzt. Und überwiegend heißt in diesem Fall: Fast ganz und gar. Der Anteil weiblicher Topmanager bei großen Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Umsatz liegt bei 5,9 Prozent. Bei den DAX-Unternehmen liegt der Anteil bei gerade mal 3,2 Prozent. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen, die vor zehn Jahren mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft vereinbart wurde, hat zu keiner Veränderung geführt. Ein Armutszeugnis, finde ich. Die Bundesregierung und damit die SPD hat 2001 auf Freiwilligkeit gesetzt. Schon schnell stellte sich heraus: Das war ein Fehler.

Während Schröder und Merkel am Dienstag einmal mehr eine freiwillige Verpflichtung mit der Wirtschaft unterschrieben haben, bringen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag ein, der eine gesetzliche Quote von 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen fordert. Der Gleichstellungsbericht weist auch noch auf einen anderen Aspekt hin: Nicht nur aus gleichstellungspolitischen Gründen geboten, sondern auch aus ökonomischen. Es sei schlicht eine Vergeudung, würden die Unternehmen das weibliche Know-How und die Kompetenz der Frauen nicht nutzen.

Dass nur wenige Unternehmen – wie beispielsweise die Deutsche Telekom – alleine darauf kommen, dass sie die Frauen brauchen, hat unterschiedliche Gründe: Unter anderem wird Frauen nach wie vor unterstellt – meistens von männlichen Vorgesetzten – dass sie für „Fürsorgeaufgaben“ in der Familie zuständig sind. In Folge dessen investieren die Unternehmen weniger in die Weiterbildung und Beschäftigung weiblicher Angestellter.

Der Gleichstellungsbericht macht uns auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam, die schon in den vergangenen Monaten in den Medien diskutiert wurde. Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Nicht allein die Tatsache, dass typische „Frauenberufe“ - häufig im sozialen oder pädagogischen Bereich – schlechter entlohnt werden als beispielsweise technische Berufe, in denen Männer öfter beschäftigt sind, tragen zu diesem Lohnabstand bei, sondern handfeste Diskriminierung: Denn Frauen und Männer werden bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation im gleichen Betrieb unterschiedlich entlohnt – die Frau im häufigsten Fall schlechter. Für mich ist klar: Das muss sich ändern.
Wir wollen auch hier eine gesetzliche Grundlage schaffen, um für Entgeltgleichheit in privaten Betrieben aber auch in öffentlichen Einrichtungen zu sorgen.

Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie vor neun Jahren machen ! Das Thema Gleichstellung  ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen der Zukunft. Ich bin mir sicher: Nur Gesetze und Sanktionen können für eine tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben sorgen. Deutschland ist hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf unter den Schlusslichtern in Europa. Das darf nicht sein! Und das können wir uns nicht leisten!

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