Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Echte Gleichstellung - jetzt!

09.03.2011

Im Jahr 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften darum, das Wahlrecht zu bekommen und für bessere Bezahlung. Heute – 100 Jahre später – haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Doch die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.

Obwohl Frauen inzwischen bessere Bildungsabschlüsse machen als Männer, haben sie in der Arbeitswelt nach wie vor schlechtere Chancen auf gute Arbeit und eigene Karriere: Sie sind in geringerem Maße erwerbstätig als sie es sich selbst wünschen. Sie erhalten selbst bei gleicher Qualifikation für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich weniger Lohn als Männer. Sie sind überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und finden sich deutlich seltener in Führungspositionen wieder.

Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Nicht allein die Tatsache, dass typische „Frauenberufe“ – häufig im sozialen oder pädagogischen Bereich – schlechter entlohnt werden als beispielsweise technische Berufe, in denen Männer öfter beschäftigt sind, tragen zu diesem Lohnabstand bei, sondern handfeste Diskriminierung: Denn Frauen und Männer werden bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation im gleichen Betrieb unterschiedlich entlohnt – die Frau im häufigsten Fall schlechter. Für mich ist klar: Das muss sich ändern. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, um für Entgeltgleichheit in privaten Betrieben und in öffentlichen Einrichtungen zu sorgen.

In Mini- und Teilzeit-Jobs arbeiten mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer. Wir wollen den Niedriglohnsektor zurückdrängen und sozial abgesicherte, unbefristete und angemessen bezahlte Arbeit stärken. Dazu gehört an erster Stelle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

Mir ist klar: Wer politisch weiter untätig bleibt, wird nichts für die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir müssen neue Weichen stellen, damit Frauen für die gleiche Leistung den gleichen Lohn und die gleichen Karrierechancen haben. Echte Gleichstellung muss in Deutschland Gesetz werden.

Freiwillige Zusagen der Wirtschaft haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Deshalb fordern wir gesetzliche Regelungen, um echte Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Beruf durchsetzen. Während Frauenministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel Anfang Februar einmal mehr eine freiwillige Verpflichtung mit der Wirtschaft geschlossen haben, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine gesetzliche Quote von 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen von deutschen DAX-Unternehmen fordert.

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Echte Gleichstellung - jetzt!

09.03.2011

Im Jahr 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften darum, das Wahlrecht zu bekommen und für bessere Bezahlung. Heute – 100 Jahre später – haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Doch die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.

Obwohl Frauen inzwischen bessere Bildungsabschlüsse machen als Männer, haben sie in der Arbeitswelt nach wie vor schlechtere Chancen auf gute Arbeit und eigene Karriere: Sie sind in geringerem Maße erwerbstätig als sie es sich selbst wünschen. Sie erhalten selbst bei gleicher Qualifikation für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich weniger Lohn als Männer. Sie sind überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und finden sich deutlich seltener in Führungspositionen wieder.

Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Nicht allein die Tatsache, dass typische „Frauenberufe“ – häufig im sozialen oder pädagogischen Bereich – schlechter entlohnt werden als beispielsweise technische Berufe, in denen Männer öfter beschäftigt sind, tragen zu diesem Lohnabstand bei, sondern handfeste Diskriminierung: Denn Frauen und Männer werden bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation im gleichen Betrieb unterschiedlich entlohnt – die Frau im häufigsten Fall schlechter. Für mich ist klar: Das muss sich ändern. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, um für Entgeltgleichheit in privaten Betrieben und in öffentlichen Einrichtungen zu sorgen.

In Mini- und Teilzeit-Jobs arbeiten mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer. Wir wollen den Niedriglohnsektor zurückdrängen und sozial abgesicherte, unbefristete und angemessen bezahlte Arbeit stärken. Dazu gehört an erster Stelle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

Mir ist klar: Wer politisch weiter untätig bleibt, wird nichts für die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir müssen neue Weichen stellen, damit Frauen für die gleiche Leistung den gleichen Lohn und die gleichen Karrierechancen haben. Echte Gleichstellung muss in Deutschland Gesetz werden.

Freiwillige Zusagen der Wirtschaft haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Deshalb fordern wir gesetzliche Regelungen, um echte Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Beruf durchsetzen. Während Frauenministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel Anfang Februar einmal mehr eine freiwillige Verpflichtung mit der Wirtschaft geschlossen haben, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine gesetzliche Quote von 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen von deutschen DAX-Unternehmen fordert.

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