Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Mehrgenerationenhaus Rendsburg muss eine Zukunft haben

06.06.2011

Zum „Tag der Mehrgenerationenhäuser“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix:
„Das Mehrgenerationenhaus in Rendsburg leistet wertvolle Arbeit und bietet passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung und Gesundheitskurse für verschiedene Generationen im Landkreis Rendsburg-Eckernförde.“

Rix kritisiert, dass die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilweise ungewiss ist: „Die Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt. Das Bundesprogramm wird neu ausgeschrieben, die Träger von Häusern müssen sich neu bewerben. Hinzu kommt, dass der jährliche Bundeszuschuss pro Mehrgenerationenhaus von 40.000 auf 30.000 Euro ab 2012 sinkt. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum droht die Gefahr von Projektruinen. Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung keine Übergangslösung für diejenigen Häuser, deren Bundesförderung bereits vor Ablauf des Jahres 2011 ausläuft, geschaffen hat.“

Sönke Rix bedauert weiter, dass in Zukunft bundesweit nur noch 450 statt 500 Häuser gefördert werden sollen. „Das bestehende Bundesprogramm wird zusammengestrichen. Eine nachhaltige Generationenpolitik sieht anders aus.“

Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, dessen fünfjährige Laufzeit 2011 zu Ende geht, ist eine Erfolgsgeschichte. Die 500 Begegnungsstätten für alle Generationen wurden 2006 ins Leben gerufen. Sie haben sich in Städten und Gemeinden als Anlaufstelle bewährt. Doch ab Herbst 2011 läuft schrittweise die Bundesförderung für alle Häuser aus, ein neues Programm folgt ab 1. Januar 2012.
Einen Starttermin für die Ausschreibung des neuen Programms hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) aber noch nicht bekannt gegeben. Ebenso warten die Träger der Mehrgenerationenhäuser seit Monaten auf konkrete Hilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen.
Vor diesem Hintergrund äußert Sönke Rix Sorgen: „Ich hoffe, dass der heutige Tag der Mehrgenerationenhäuser nicht der letzte in Rendsburg ist und auch im nächsten Jahr das Mehrgenerationenhaus seine Pforten weit geöffnet haben.“


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Soenke2015

Aktuell

Mehrgenerationenhaus Rendsburg muss eine Zukunft haben

06.06.2011

Zum „Tag der Mehrgenerationenhäuser“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix:
„Das Mehrgenerationenhaus in Rendsburg leistet wertvolle Arbeit und bietet passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung und Gesundheitskurse für verschiedene Generationen im Landkreis Rendsburg-Eckernförde.“

Rix kritisiert, dass die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilweise ungewiss ist: „Die Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt. Das Bundesprogramm wird neu ausgeschrieben, die Träger von Häusern müssen sich neu bewerben. Hinzu kommt, dass der jährliche Bundeszuschuss pro Mehrgenerationenhaus von 40.000 auf 30.000 Euro ab 2012 sinkt. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum droht die Gefahr von Projektruinen. Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung keine Übergangslösung für diejenigen Häuser, deren Bundesförderung bereits vor Ablauf des Jahres 2011 ausläuft, geschaffen hat.“

Sönke Rix bedauert weiter, dass in Zukunft bundesweit nur noch 450 statt 500 Häuser gefördert werden sollen. „Das bestehende Bundesprogramm wird zusammengestrichen. Eine nachhaltige Generationenpolitik sieht anders aus.“

Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, dessen fünfjährige Laufzeit 2011 zu Ende geht, ist eine Erfolgsgeschichte. Die 500 Begegnungsstätten für alle Generationen wurden 2006 ins Leben gerufen. Sie haben sich in Städten und Gemeinden als Anlaufstelle bewährt. Doch ab Herbst 2011 läuft schrittweise die Bundesförderung für alle Häuser aus, ein neues Programm folgt ab 1. Januar 2012.
Einen Starttermin für die Ausschreibung des neuen Programms hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) aber noch nicht bekannt gegeben. Ebenso warten die Träger der Mehrgenerationenhäuser seit Monaten auf konkrete Hilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen.
Vor diesem Hintergrund äußert Sönke Rix Sorgen: „Ich hoffe, dass der heutige Tag der Mehrgenerationenhäuser nicht der letzte in Rendsburg ist und auch im nächsten Jahr das Mehrgenerationenhaus seine Pforten weit geöffnet haben.“


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