Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Aktiver Schutz von Kindern und Jugendlichen

28.10.2011

Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kinderschutzgesetz der Bundesregierung:

Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.

Institutionen sowie haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie anderer Bereiche (z.B. Gesundheitswesen, Behindertenhilfe, Schulen, private Anbieter), die regelmäßigen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, tragen eine große Verantwortung zur Förderung, zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Hier bedarf es klarer Regelungen und Standards. Das ist auch im Rahmen der beiden Runden Tische „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ und „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ deutlich geworden.
Im Bereich des Kinderschutzes haben Bund, Länder und Gemeinden in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet. Dabei sind beispielsweise das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK), das Gesetz zur Erleichterung von familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, die Etablierung verbindlicher Einladungssysteme für Früherkennungsuntersuchungen, der Auf- und Ausbau von Frühen Hilfen vor Ort, die Qualifizierung der Praxis in den Jugendämtern, die Einführung „insoweit erfahrener
Fachkräfte“ im Kinderschutz vor Ort sowie die Umsetzung von entsprechenden Verfahren und Standards bei freien Trägern der Jugendhilfe zu nennen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKischG) geht in die richtige Richtung, denn er enthält Regelungen unter anderem zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz, zum Aufund Ausbau von Frühen Hilfen, zur Stärkung der Hilfenetzwerke vor Ort, zu Verfahren der Beteiligung und Möglichkeit der Beschwerde für Kinder und Jugendliche sowie zur Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe. Die Regelungen können dazu beitragen, den Schutz von
Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern.

Kinderschutz gelingt aber nicht zum Nulltarif. Bislang berücksichtigt die Bundesregierung nicht ausreichend, dass Länder und Kommunen zur Gewährleistung eines wirksamen Kinderschutzes auch finanziell in der Lage sein müssen. Zahlreiche Kommunen sind in einer schwierigen finanziellen Situation oder gar notleidend, was zur Folge hat, dass Jugendämter häufig mit knappen Ressourcen ausgestattet sind. Weitere Steuersenkungen, wie sie die Bundesregierung immer wieder diskutiert, würden die Finanzkraft der Kommunen weiter schwächen, die Situation der Jugendämter vor Ort weiter verschärfen und das Ziel eines wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichen konterkarieren. Daher sind sie entschieden abzulehnen. Es ist hingegen dringend notwendig, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

Bei folgenden Punkten besteht insbesondere Verbesserungs- und Klärungsbedarf:

1. Vernetzung von Jugendhilfe und Gesundheitswesen
Der Erhalt und die Förderung von Kindergesundheit trägt maßgeblich zum Schutz des Kindeswohls bei. Hierzu ist es erforderlich, eine präventive und gesundheitsförderliche Intervention als gesamtgesellschaftliche ressortübergreifende Aufgabe in der Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik zu verankern. Prävention und Gesundheitsförderung sind als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Rehabilitation zu etablieren. Die Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen ist besser zu vernetzen. Niedrigschwellige präventive Leistungen sind im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen – beispielsweise in Kindertageseinrichtungen und Schulen – zu fördern, um gesundheitliche Belastungen von Kindern und Jugendlichen abzubauen und deren Lebensgestaltung zu verbessern.
Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gesundheitswesens müssen enger miteinander kooperieren, in multi-professionellen Teams zusammenarbeiten und eine gemeinsame Sprache sprechen. Wichtig ist auch, dass alle am Kind beteiligten Fachkräfte – dazu gehören beispielsweise Ärztinnen und Ärzte - fundierte Kenntnisse über den Schutz des Kindeswohls haben. Die Aus- und Fortbildung von medizinischen Fachkräften muss stärker am Kindeswohl ausgerichtet und beispielsweise die Diagnostik weiterentwickelt werden. Es ist zudem sinnvoll, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stärken.

2. Familienhebammen (§ 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz – KKG)
Der Einsatz von Familienhebammen zur Beförderung Früher Hilfen ist grundsätzlich richtig. Familienhebammen nehmen ein erweitertes Aufgabenspektrum im sozialen und im gesundheitlichen Bereich wahr. Sie können insbesondere Familien mit bestimmten Risikofaktoren unterstützen und so einer möglichen Kindeswohlgefährdung vorbeugen. Allerdings ist ein zeitlich befristetes Bundesprogramm zum Auf- und Ausbau von Familienhebammen
wenig nachhaltig. Dabei wird auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass es bislang kein gesichertes Berufsbild bzw. keine bundeseinheitlich anerkannte Qualifizierung für Familienhebammen gibt.

3. Hebammen
Hebammen stellen ein wichtiges aufsuchendes Angebot für Mütter dar. Sie sind positiv besetzt, nicht stigmatisierend und wirken präventiv und gesundheitsfördernd sowohl für das Neugeborene als auch für die Eltern. Hebammenleistungen können heute nur bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf dieser Zeit ist dies nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe einer medizinischen Indikation möglich. Schwierigkeiten oder Komplikationen stellen sich aber unter Umständen erst nach den ersten acht Lebenswochen des Kindes ein. Deshalb sollte der Zeitraum, in dem die abrechenbaren Hausbesuche in Anspruch genommen werden können, auf die ersten sechs Lebensmonate des Kindes ausgedehnt werden.

4. Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
Anknüpfend an die Beratungen des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“ sollen die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe gestärkt (§ 8 Absatz 3 und § 8b des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII) und insbesondere ein Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche in Krisen- und Konfliktsituationen geregelt werden. Das ist grundsätzlich positiv. Kinder und Jugendliche sollten einen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf Beratung haben. Dies entspräche auch den völkerrechtlichen Vorgaben des Artikel 12 (Berücksichtigung des Kindeswillens) und Artikel 13 (Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit)
der UN-Kinderrechtskonvention. Perspektivisch sollte das Ziel einer rechtlichen Verankerung von unabhängigen
Ombudsstellen in der Jugendhilfe weiterverfolgt werden. Darüber hinaus ist das Recht eines jeden Kindes auf eigenständige Entwicklung und die damit verbundene Förderung ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.

5. Kinderschutz in Einrichtungen und Diensten außerhalb der Jugendhilfe sowie in Unternehmen, die regelmäßig Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in verschiedenen Bereichen, nicht nur in der Jugendhilfe, von enormer Bedeutung. Das gilt auch für Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe, für die im Referententwurf noch entsprechende Regelungen vorgesehen waren, die aber nun nicht mehr geplant sind. Das gilt zudem für Unternehmen, die regelmäßig Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben (z.B. Anbieter von Kinderund
Jugendreisen). Entsprechende Regelungslücken sind zu schließen.

6. Qualitätsentwicklung und weitere Umsetzung
Regelungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sind grundsätzlich sinnvoll, um den Qualifizierungsprozess in der öffentlichen Jugendhilfe weiter voranzubringen. Damit die Regelungen aber praxistauglich und unbürokratisch umsetzbar sind, besteht in Details Nachbesserungsbedarf. § 79a Absatz 2 SGB VIII ist dahingehend zu verändern, dass die Rahmenverträge über die Gegenstände und Inhalte der Vereinbarungen zunächst auf Landesebene zu schließen sind, bevor auf der örtlichen Ebene die Vereinbarungen über Qualitätsentwicklung
getroffen werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen einen angemessenen Zeitraum benötigen, um die neuen Regelungen umzusetzen. Bei der Umsetzung des § 72a SGB VIII ist darauf zu achten, dass Ehrenamtliche bei der Ausstellung eines Führungszeugnisses nicht mit Gebühren belastet werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zur besseren Vernetzung des Gesundheitswesens mit der Jugendhilfe und zur besseren Förderung des gesunden Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen
a) eine nationale Präventionsstrategie und ein bundesweites Präventionsgesetz zu implementieren und dabei die Forderungen des Antrags „Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“ (Bundestagsdrucksache 17/5384) zu berücksichtigen;
b) gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass bei der Aus- und Fortbildung von medizinischen Berufsgruppen, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen Kontakt haben, das richtige Erkennen und angemessene Reagieren bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung stärker berücksichtigt
wird;
c) den Zeitraum, in dem die abrechenbaren Hausbesuche von Hebammen in Anspruch genommen werden können, auf die ersten 6 Lebensmonate des Kindes auzudehnen;
d) zur Verbesserung des bundesweiten Einsatzes von Familienhebammen die Mittel des zeitlich befristeten Bundesprogramms vorrangig für die Qualifizierung von Hebammen zu Familienhebammen einzusetzen;
e) § 294a SGB V dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese Regelung eine Übermittlung der erforderlichen Daten aus der ambulanten und stationären Krankenbehandlung in Bezug auf Misshandlungs-, Missbrauchs- und Vernachlässigungsdiagnosen erschwert;

2. des Weiteren zur Förderung, zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
a) zu prüfen, wie Verfahren zu Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter verbessert werden können und wie eine unbhängige Ombudschaft in der Jugendhilfe strukturell verankert werden kann. Dabei sind bereits in der Praxis gewonnene Erkenntnisse einzubeziehen;
b) zu prüfen, wie ein vorbehaltloser Rechtsanspruch auf Beratung für Kinder und Jugendliche realisiert werden kann;
c) Regelungslücken hinsichtlich des Schutzes des Kindeswohls in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Unternehmen, die regelmäßig Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben (z.B. Anbieter von Kinder- und Jugendreisen), zu identifizieren und zu schließen;
d) einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum Ziel hat, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und damit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung Rechnung zu tragen;

3. § 79a Absatz 2 SGB VIII praxistauglich und unbürokratisch auszugestalten;

4. in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur Umsetzung von Regelungen zum
Schutz, zur Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erstellen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707529.pdf

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Soenke2015

Aktuell

Aktiver Schutz von Kindern und Jugendlichen

28.10.2011

Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kinderschutzgesetz der Bundesregierung:

Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.

Institutionen sowie haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie anderer Bereiche (z.B. Gesundheitswesen, Behindertenhilfe, Schulen, private Anbieter), die regelmäßigen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, tragen eine große Verantwortung zur Förderung, zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Hier bedarf es klarer Regelungen und Standards. Das ist auch im Rahmen der beiden Runden Tische „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ und „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ deutlich geworden.
Im Bereich des Kinderschutzes haben Bund, Länder und Gemeinden in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet. Dabei sind beispielsweise das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK), das Gesetz zur Erleichterung von familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, die Etablierung verbindlicher Einladungssysteme für Früherkennungsuntersuchungen, der Auf- und Ausbau von Frühen Hilfen vor Ort, die Qualifizierung der Praxis in den Jugendämtern, die Einführung „insoweit erfahrener
Fachkräfte“ im Kinderschutz vor Ort sowie die Umsetzung von entsprechenden Verfahren und Standards bei freien Trägern der Jugendhilfe zu nennen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKischG) geht in die richtige Richtung, denn er enthält Regelungen unter anderem zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz, zum Aufund Ausbau von Frühen Hilfen, zur Stärkung der Hilfenetzwerke vor Ort, zu Verfahren der Beteiligung und Möglichkeit der Beschwerde für Kinder und Jugendliche sowie zur Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe. Die Regelungen können dazu beitragen, den Schutz von
Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern.

Kinderschutz gelingt aber nicht zum Nulltarif. Bislang berücksichtigt die Bundesregierung nicht ausreichend, dass Länder und Kommunen zur Gewährleistung eines wirksamen Kinderschutzes auch finanziell in der Lage sein müssen. Zahlreiche Kommunen sind in einer schwierigen finanziellen Situation oder gar notleidend, was zur Folge hat, dass Jugendämter häufig mit knappen Ressourcen ausgestattet sind. Weitere Steuersenkungen, wie sie die Bundesregierung immer wieder diskutiert, würden die Finanzkraft der Kommunen weiter schwächen, die Situation der Jugendämter vor Ort weiter verschärfen und das Ziel eines wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichen konterkarieren. Daher sind sie entschieden abzulehnen. Es ist hingegen dringend notwendig, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

Bei folgenden Punkten besteht insbesondere Verbesserungs- und Klärungsbedarf:

1. Vernetzung von Jugendhilfe und Gesundheitswesen
Der Erhalt und die Förderung von Kindergesundheit trägt maßgeblich zum Schutz des Kindeswohls bei. Hierzu ist es erforderlich, eine präventive und gesundheitsförderliche Intervention als gesamtgesellschaftliche ressortübergreifende Aufgabe in der Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik zu verankern. Prävention und Gesundheitsförderung sind als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Rehabilitation zu etablieren. Die Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen ist besser zu vernetzen. Niedrigschwellige präventive Leistungen sind im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen – beispielsweise in Kindertageseinrichtungen und Schulen – zu fördern, um gesundheitliche Belastungen von Kindern und Jugendlichen abzubauen und deren Lebensgestaltung zu verbessern.
Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gesundheitswesens müssen enger miteinander kooperieren, in multi-professionellen Teams zusammenarbeiten und eine gemeinsame Sprache sprechen. Wichtig ist auch, dass alle am Kind beteiligten Fachkräfte – dazu gehören beispielsweise Ärztinnen und Ärzte - fundierte Kenntnisse über den Schutz des Kindeswohls haben. Die Aus- und Fortbildung von medizinischen Fachkräften muss stärker am Kindeswohl ausgerichtet und beispielsweise die Diagnostik weiterentwickelt werden. Es ist zudem sinnvoll, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stärken.

2. Familienhebammen (§ 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz – KKG)
Der Einsatz von Familienhebammen zur Beförderung Früher Hilfen ist grundsätzlich richtig. Familienhebammen nehmen ein erweitertes Aufgabenspektrum im sozialen und im gesundheitlichen Bereich wahr. Sie können insbesondere Familien mit bestimmten Risikofaktoren unterstützen und so einer möglichen Kindeswohlgefährdung vorbeugen. Allerdings ist ein zeitlich befristetes Bundesprogramm zum Auf- und Ausbau von Familienhebammen
wenig nachhaltig. Dabei wird auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass es bislang kein gesichertes Berufsbild bzw. keine bundeseinheitlich anerkannte Qualifizierung für Familienhebammen gibt.

3. Hebammen
Hebammen stellen ein wichtiges aufsuchendes Angebot für Mütter dar. Sie sind positiv besetzt, nicht stigmatisierend und wirken präventiv und gesundheitsfördernd sowohl für das Neugeborene als auch für die Eltern. Hebammenleistungen können heute nur bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf dieser Zeit ist dies nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe einer medizinischen Indikation möglich. Schwierigkeiten oder Komplikationen stellen sich aber unter Umständen erst nach den ersten acht Lebenswochen des Kindes ein. Deshalb sollte der Zeitraum, in dem die abrechenbaren Hausbesuche in Anspruch genommen werden können, auf die ersten sechs Lebensmonate des Kindes ausgedehnt werden.

4. Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
Anknüpfend an die Beratungen des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“ sollen die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe gestärkt (§ 8 Absatz 3 und § 8b des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII) und insbesondere ein Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche in Krisen- und Konfliktsituationen geregelt werden. Das ist grundsätzlich positiv. Kinder und Jugendliche sollten einen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf Beratung haben. Dies entspräche auch den völkerrechtlichen Vorgaben des Artikel 12 (Berücksichtigung des Kindeswillens) und Artikel 13 (Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit)
der UN-Kinderrechtskonvention. Perspektivisch sollte das Ziel einer rechtlichen Verankerung von unabhängigen
Ombudsstellen in der Jugendhilfe weiterverfolgt werden. Darüber hinaus ist das Recht eines jeden Kindes auf eigenständige Entwicklung und die damit verbundene Förderung ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.

5. Kinderschutz in Einrichtungen und Diensten außerhalb der Jugendhilfe sowie in Unternehmen, die regelmäßig Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in verschiedenen Bereichen, nicht nur in der Jugendhilfe, von enormer Bedeutung. Das gilt auch für Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe, für die im Referententwurf noch entsprechende Regelungen vorgesehen waren, die aber nun nicht mehr geplant sind. Das gilt zudem für Unternehmen, die regelmäßig Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben (z.B. Anbieter von Kinderund
Jugendreisen). Entsprechende Regelungslücken sind zu schließen.

6. Qualitätsentwicklung und weitere Umsetzung
Regelungen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sind grundsätzlich sinnvoll, um den Qualifizierungsprozess in der öffentlichen Jugendhilfe weiter voranzubringen. Damit die Regelungen aber praxistauglich und unbürokratisch umsetzbar sind, besteht in Details Nachbesserungsbedarf. § 79a Absatz 2 SGB VIII ist dahingehend zu verändern, dass die Rahmenverträge über die Gegenstände und Inhalte der Vereinbarungen zunächst auf Landesebene zu schließen sind, bevor auf der örtlichen Ebene die Vereinbarungen über Qualitätsentwicklung
getroffen werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen einen angemessenen Zeitraum benötigen, um die neuen Regelungen umzusetzen. Bei der Umsetzung des § 72a SGB VIII ist darauf zu achten, dass Ehrenamtliche bei der Ausstellung eines Führungszeugnisses nicht mit Gebühren belastet werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. zur besseren Vernetzung des Gesundheitswesens mit der Jugendhilfe und zur besseren Förderung des gesunden Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen
a) eine nationale Präventionsstrategie und ein bundesweites Präventionsgesetz zu implementieren und dabei die Forderungen des Antrags „Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“ (Bundestagsdrucksache 17/5384) zu berücksichtigen;
b) gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass bei der Aus- und Fortbildung von medizinischen Berufsgruppen, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen Kontakt haben, das richtige Erkennen und angemessene Reagieren bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung stärker berücksichtigt
wird;
c) den Zeitraum, in dem die abrechenbaren Hausbesuche von Hebammen in Anspruch genommen werden können, auf die ersten 6 Lebensmonate des Kindes auzudehnen;
d) zur Verbesserung des bundesweiten Einsatzes von Familienhebammen die Mittel des zeitlich befristeten Bundesprogramms vorrangig für die Qualifizierung von Hebammen zu Familienhebammen einzusetzen;
e) § 294a SGB V dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese Regelung eine Übermittlung der erforderlichen Daten aus der ambulanten und stationären Krankenbehandlung in Bezug auf Misshandlungs-, Missbrauchs- und Vernachlässigungsdiagnosen erschwert;

2. des Weiteren zur Förderung, zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
a) zu prüfen, wie Verfahren zu Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter verbessert werden können und wie eine unbhängige Ombudschaft in der Jugendhilfe strukturell verankert werden kann. Dabei sind bereits in der Praxis gewonnene Erkenntnisse einzubeziehen;
b) zu prüfen, wie ein vorbehaltloser Rechtsanspruch auf Beratung für Kinder und Jugendliche realisiert werden kann;
c) Regelungslücken hinsichtlich des Schutzes des Kindeswohls in Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in Unternehmen, die regelmäßig Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben (z.B. Anbieter von Kinder- und Jugendreisen), zu identifizieren und zu schließen;
d) einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum Ziel hat, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und damit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Verfassung Rechnung zu tragen;

3. § 79a Absatz 2 SGB VIII praxistauglich und unbürokratisch auszugestalten;

4. in regelmäßigen Abständen einen Bericht zur Umsetzung von Regelungen zum
Schutz, zur Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erstellen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707529.pdf

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