Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Ältere Gesellschaft, neue Ideen

02.11.2011

Endlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) diskutierte am Montagabend dieses Thema mit ihrem Fraktionskollegen Sönke Rix vor rund 100 Gästen im Otto-Passarge-Saal der AWO in Lübeck. Die Veranstaltung wurde von einem Gebärdendolmetscher begleitet.

„Schon 2030 werden 3 von 10 Menschen in unserem Land über 65 Jahre alt sein“, berichten Gabriele Hiller-Ohm und der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. Laut Demographiebericht nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter trotz Zuwanderung in weniger als 20 Jahren um voraussichtlich rund 6,3 Millionen Menschen ab. Das habe massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. „Ohne eine aktiv gestaltende Politik sind ein Fachkräftemangel und wachsende Altersarmut unausweichlich. Wir müssen allen Menschen – ob alt oder jung – eine aktive Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen“, ist sich die Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin Gabriele Hiller-Ohm sicher.

Die Bundesregierung erwähne in ihrem Demographiebericht zwar wichtige Rahmenbedingungen, mit denen der demographische Wandel gestaltet werden kann. „Natürlich ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sei es bei der Kinderbetreuung oder der Familienpflege – unbedingt nötig, genauso eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und bessere frühkindliche Bildung. Aber warum will die schwarz-gelbe Regierung diese Ziele dann mit der Einführung eines Betreuungsgeldes konterkarieren?“, fragt Rix. Ähnlich verhalte es sich mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Regierung als Lösungsvorschlag anführt, um insbesondere Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt zu aktivieren Denn gleichzeitig sollen bis 2015 26,5 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeitslosen zusammengestrichen werden. Gabi Hiller-Ohm bewertet in diesem Zusammenhang eine weitere Entscheidung der Bundesregierung als fatal:  „Das unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Recht auf eine zweite Chance, den Hauptschulabschluss nachzuholen, wurde geschreddert und in eine Ermessensleistung umgewandelt. Dabei ist die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass pro Jahr 60.000 Jugendliche ohne Abschluss dastehen und

keine Ausbildung und Arbeit finden, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund.“ Der Staat müsse dafür sorgen, dass diese Jugendlichen auch nach mehreren Versuchen noch ihren Schulabschluss nachholen können. Ganz wichtig sei dabei eine gute Integrationspolitik. „Je früher desto besser – Kinder mit Migrationshintergrund müssen die deutsche Sprache schon in der Kita lernen“, ergänzt Sönke Rix.

Die Alterung der Gesellschaft führe auch zu großen Ansprüchen an die Infrastruktur in Städten wie Lübeck: „Wir brauchen nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch altersgerechte Wohnungen und ein entsprechendes Umfeld“, so Rix und Hiller-Ohm. „Was macht die Regierung? Sie will die erfolgreichen Programme ‚Soziale Stadt‘ und ‚Altersgerecht Umbauen‘ massiv kürzen beziehungsweise abwickeln.“ Das Fazit, das die beiden Bundestagsabgeordneten ziehen, stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Schwarz-Gelb habe keine Antworten, dem demographischen Wandel wirksam zu begegnen. „Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen stellt sich dieser Herausforderung und entwickelt mit dem Zukunftsprojekt ‚Miteinander der Generationen‘ Konzepte für nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben. Das wollen wir spätestens 2013 umsetzen!“

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Soenke2015

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Ältere Gesellschaft, neue Ideen

02.11.2011

Endlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) diskutierte am Montagabend dieses Thema mit ihrem Fraktionskollegen Sönke Rix vor rund 100 Gästen im Otto-Passarge-Saal der AWO in Lübeck. Die Veranstaltung wurde von einem Gebärdendolmetscher begleitet.

„Schon 2030 werden 3 von 10 Menschen in unserem Land über 65 Jahre alt sein“, berichten Gabriele Hiller-Ohm und der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. Laut Demographiebericht nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter trotz Zuwanderung in weniger als 20 Jahren um voraussichtlich rund 6,3 Millionen Menschen ab. Das habe massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. „Ohne eine aktiv gestaltende Politik sind ein Fachkräftemangel und wachsende Altersarmut unausweichlich. Wir müssen allen Menschen – ob alt oder jung – eine aktive Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen“, ist sich die Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin Gabriele Hiller-Ohm sicher.

Die Bundesregierung erwähne in ihrem Demographiebericht zwar wichtige Rahmenbedingungen, mit denen der demographische Wandel gestaltet werden kann. „Natürlich ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sei es bei der Kinderbetreuung oder der Familienpflege – unbedingt nötig, genauso eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und bessere frühkindliche Bildung. Aber warum will die schwarz-gelbe Regierung diese Ziele dann mit der Einführung eines Betreuungsgeldes konterkarieren?“, fragt Rix. Ähnlich verhalte es sich mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Regierung als Lösungsvorschlag anführt, um insbesondere Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt zu aktivieren Denn gleichzeitig sollen bis 2015 26,5 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeitslosen zusammengestrichen werden. Gabi Hiller-Ohm bewertet in diesem Zusammenhang eine weitere Entscheidung der Bundesregierung als fatal:  „Das unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Recht auf eine zweite Chance, den Hauptschulabschluss nachzuholen, wurde geschreddert und in eine Ermessensleistung umgewandelt. Dabei ist die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass pro Jahr 60.000 Jugendliche ohne Abschluss dastehen und

keine Ausbildung und Arbeit finden, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund.“ Der Staat müsse dafür sorgen, dass diese Jugendlichen auch nach mehreren Versuchen noch ihren Schulabschluss nachholen können. Ganz wichtig sei dabei eine gute Integrationspolitik. „Je früher desto besser – Kinder mit Migrationshintergrund müssen die deutsche Sprache schon in der Kita lernen“, ergänzt Sönke Rix.

Die Alterung der Gesellschaft führe auch zu großen Ansprüchen an die Infrastruktur in Städten wie Lübeck: „Wir brauchen nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch altersgerechte Wohnungen und ein entsprechendes Umfeld“, so Rix und Hiller-Ohm. „Was macht die Regierung? Sie will die erfolgreichen Programme ‚Soziale Stadt‘ und ‚Altersgerecht Umbauen‘ massiv kürzen beziehungsweise abwickeln.“ Das Fazit, das die beiden Bundestagsabgeordneten ziehen, stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Schwarz-Gelb habe keine Antworten, dem demographischen Wandel wirksam zu begegnen. „Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen stellt sich dieser Herausforderung und entwickelt mit dem Zukunftsprojekt ‚Miteinander der Generationen‘ Konzepte für nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben. Das wollen wir spätestens 2013 umsetzen!“

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