Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Familienpolitik

Familienpolitik, Seniorenpolitik, Frauenpolitik und Jugendpolitik – diese Politikfelder verbergen sich hinter dem Kürzel FSFJ – haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Dass es sich dabei um wichtige Politikfelder handelt, wurde besonders in den letzten zwei Legislaturperioden deutlich: In denen wurden neue Gesetze verabschiedet und weitreichende Entscheidungen gefällt, die die gesamte Gesellschaft betreffen und verändern werden.

Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist für Familien und ihre Kinder, Jugendliche und Senioren entscheidend, aber auch wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Wir wollten und wollen weg von einer einseitig auf die Erhöhung von Geldtransfers an Familien ausgerichteten Politik, hin zu einem sinnvollen Zusammenspiel aus Infrastruktur, Zeit und Geld. Dazu sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, das Elterngeld, die flexible Elternzeit und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wichtige Bausteine, die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelt und umgesetzt wurden.  

Seit Januar 2014 bin ich Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Themenfeld und ich freue mich, dass wir nun mit Manuela Schwesig auch eine Bundesfamilienministerin haben, die Bewegung in dieses Feld bringt. 

Zwei große Projekte, die klar unsere sozialdemokratische Handschrift tragen, nimmt sie jetzt in Angriff. Zum einen das ElterngeldPlus, das jungen Eltern mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit ermöglicht. Zukünftig soll es mehr Elterngeldmonate für solche Paare geben, die sich die Aufgaben in Beruf und Familie untereinander aufteilen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, werden 24 Monate plus vier Partnerschaftsmonate Elterngeld beziehen und so ihren Einkommensverlust ausgleichen können. Das gilt auch für Alleinerziehende. 

Gleichzeitig wird die Elternzeit flexibilisiert. Das bedeutet: Statt wie bisher zwölf Monate können nun 24 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr eines Kindes genommen werden. Meilensteine im Leben eines Kindes, wie etwa die Einschulung, können so intensiv begleitet werden.

Zum anderen haben Manuela Schwesig und Heiko Maas Leitlinien für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt. Die Quote ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern davon profitieren auch Unternehmen: Studien zeigen, dass gemischt geführte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten als männlich dominierte Firmen. Zusätzlich werden die Unternehmen als Arbeitgeber für Frauen attraktiver, denn sie werden einen Kulturwandel durchmachen, der auch Frauen auf den unteren Hierarchieebenen den Aufstieg leichter machen wird. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Leitlinien auch in ein Gesetz münden.

Weitere Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigen werden, sind der Kita-Ausbau und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Auch das Thema Entgeltgleichheit steht jetzt auf der Agenda. Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Um dem wirksam zu begegnen, werden wir mehr Transparenz herstellen und mit den Tarifpartnern eine Initiative starten. 

Natürlich können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Das wussten wir bereits vor den Koalitionsverhandlungen. Umso erfreulicher ist, dass wir einige wichtige sozialdemokratische Projekte durchsetzen konnten und diese in diesem Jahr Formen annehmen.  



Das Betreuungsgeld ist Ausdruck unverantwortlicher Politik

10.11.2011

Die Koalition hat am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Die CSU hatte dies zur Bedingung gemacht, der Steuerreform zuzustimmen. Das Betreuungsgeld soll Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nach den ersten zwölf Monaten nicht in einer Krippe oder in einer Tagespflege betreuen lassen.

Im Jahr 2013 wird das Betreuungsgeld 100 Euro betragen. Von 2014 an sollen es 150 Euro pro Monat sein.  Insgesamt werden dem Bundeshaushalt so jährlich Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro entstehen.

„Abgesehen von der hohen Haushaltsbelastung halte ich die Entscheidung für eine Einführung des Betreuungsgeldes für fatal“, so Sönke Rix, MdB aus Rendsburg-Eckernförde. „ Es ist auch familienpolitisch, bildungspolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und wirtschaftspolitisch Unsinn.“

Die SPD wird dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, da damit die Weichen falsch gestellt würden. Das Betreuungsgeld setze als Fernhalteprämie die Chancen der Kinder aufs Spiel, die frühe Bildung am nötigsten haben.

Auch vor dem Hintergrund einer Integration durch das Erlernen der Sprache, die gerade kürzlich im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens auch von Schwarz-Gelb betont wurden, sei ein Betreuungsgeld das falsche Instrument. „Es schafft einen Anreiz, genau diese Kinder aus den Kitas fernzuhalten. Deshalb halte ich es für fragwürdig, wenn Eltern Geld dafür erhalten sollen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen.“ Auch ordnungspolitisch ergebe es wenig Sinn: „Soll es demnächst auch Geld für Eltern geben, wenn ihre Kinder nicht zu einer Musikschule und in die Schwimmhalle oder Bücherei gehen?“

Die Union argumentiert, dass es so eine Anerkennung der Erziehungsarbeit zu Hause gebe. Rix kann dies nicht nachvollziehen: „Im Umkehrschluss heißt es dann aber wohl, dass Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen und fördern lassen keine Anerkennung verdienen. Diese einseitige Betrachtung von Schwarz-Gelb ist das Gegenteil von einer Förderung der Wahlfreiheit.“

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten müssen die zwei Milliarden, die ab 2013 für das Betreuungsgeld verschwendet würden, in den Ausbau von Krippenplätzen und die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können.

Auch wenn Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern beim Ausbau der Krippen-Plätze gut vorankomme, würden auch hier noch weitere Mittel benötigt. Für den Abgeordneten aus Rendsburg-Eckernförde ist deshalb klar: „Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten auch in Schleswig-Holstein zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Dort würden sich diese Investitionen lohnen!“

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Das Betreuungsgeld ist Ausdruck unverantwortlicher Politik

10.11.2011

Die Koalition hat am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Die CSU hatte dies zur Bedingung gemacht, der Steuerreform zuzustimmen. Das Betreuungsgeld soll Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nach den ersten zwölf Monaten nicht in einer Krippe oder in einer Tagespflege betreuen lassen.

Im Jahr 2013 wird das Betreuungsgeld 100 Euro betragen. Von 2014 an sollen es 150 Euro pro Monat sein.  Insgesamt werden dem Bundeshaushalt so jährlich Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro entstehen.

„Abgesehen von der hohen Haushaltsbelastung halte ich die Entscheidung für eine Einführung des Betreuungsgeldes für fatal“, so Sönke Rix, MdB aus Rendsburg-Eckernförde. „ Es ist auch familienpolitisch, bildungspolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und wirtschaftspolitisch Unsinn.“

Die SPD wird dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, da damit die Weichen falsch gestellt würden. Das Betreuungsgeld setze als Fernhalteprämie die Chancen der Kinder aufs Spiel, die frühe Bildung am nötigsten haben.

Auch vor dem Hintergrund einer Integration durch das Erlernen der Sprache, die gerade kürzlich im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens auch von Schwarz-Gelb betont wurden, sei ein Betreuungsgeld das falsche Instrument. „Es schafft einen Anreiz, genau diese Kinder aus den Kitas fernzuhalten. Deshalb halte ich es für fragwürdig, wenn Eltern Geld dafür erhalten sollen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen.“ Auch ordnungspolitisch ergebe es wenig Sinn: „Soll es demnächst auch Geld für Eltern geben, wenn ihre Kinder nicht zu einer Musikschule und in die Schwimmhalle oder Bücherei gehen?“

Die Union argumentiert, dass es so eine Anerkennung der Erziehungsarbeit zu Hause gebe. Rix kann dies nicht nachvollziehen: „Im Umkehrschluss heißt es dann aber wohl, dass Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen und fördern lassen keine Anerkennung verdienen. Diese einseitige Betrachtung von Schwarz-Gelb ist das Gegenteil von einer Förderung der Wahlfreiheit.“

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten müssen die zwei Milliarden, die ab 2013 für das Betreuungsgeld verschwendet würden, in den Ausbau von Krippenplätzen und die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können.

Auch wenn Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern beim Ausbau der Krippen-Plätze gut vorankomme, würden auch hier noch weitere Mittel benötigt. Für den Abgeordneten aus Rendsburg-Eckernförde ist deshalb klar: „Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten auch in Schleswig-Holstein zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Dort würden sich diese Investitionen lohnen!“

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