Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Minderheiten

Nationale Minderheiten sind Gruppen deutscher Staatsangehöriger, die im Bundesgebiet traditionell - teilweise seit Jahrhunderten - heimisch sind und in ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten leben. Sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also eigene Identität.

Bund, Länder sowie zahlreiche Kommunen unterstützen die Angehörigen der nationalen Minderheiten durch viele Maßnahmen bei der Bewahrung ihrer kulturellen Identität. Nur beispielhaft seien hier Förderung von Kindergärten, Schulen und Instituten, finanzielle und beratende Hilfe bei der Verbandsarbeit, Aufstellen von zweisprachigen Orts- und Straßenschildern genannt.

Schleswig-Holstein ist das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, in dem drei alteingesessene nationale Minderheiten (autochthone Minderheiten) leben.

Die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig umfasst ca. 50.000 Menschen.

Die friesische Volksgruppe, die im Kreis Nordfriesland an der Westküste mit den vorgelagerten Inseln sowie auf der Insel Helgoland lebt, umfasst auch ca. 50.000 Menschen. Sie fühlen sich von der Abstammung und vom Selbstverständnis her als Nordfriesen.

Die ca. 5000 Sinti und Roma können bereits auf eine lange Tradition ihrer Anwesenheit in Schleswig-Holstein zurückblicken.

Im benachbarten Dänemark  leben in Nordschleswig bzw. in dem Gebiet des früheren Amtes Soenderjylland dazu noch etwa 15.000 Menschen, die sich zur deutschen Volksgruppe bekennen.

Diskussion zur „3. Option“

03.09.2018

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zur sogenannten „Dritten Option“ der Debatte um geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt neuen Wind verliehen.

Während Fachverbände die historische Chance anmahnen, das deutsche Recht in Bezug auf geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt umfassend zu reformieren und geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Deutschland zu verwirklichen, spricht der am 15.08.2018 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf eine zurückhaltendere Sprache. Der Entwurf eines weiteren Sondergesetzes mit pathologisierenden Zugangsbeschränkungen entspricht nicht der Forderung nach umfassenden Lösungen für alle Menschen.

Im Rahmen der ersten Schleswig-Holstein Inter* Trans* Tagung diskutierte man im vergangenen Jahr und ein Jahr nach dem schleswig-holsteinischen Landtagsbeschluss „Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken“ (16.11.2016)  mit Landespolitiker/innen über die Umsetzung dieses Beschlusses – mit teils ernüchternden Ergebnissen. Knapp ein Jahr später haben wir Bundespolitiker/innen mit Betroffenen und Interessierten unter anderem über menschenrechtliche Anforderungen an das deutsche Personenstandsrecht, ein Verbot von IGMs (intersex genital mutilation), den Zugang zu einer zeitgemäßen und am Klient/innenwohl orientierten Gesundheitsversorgung und den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt generell gesprochen.

Es herrschte große Einigkeit auf dem Podium: Der Seehofer-Entwurf zur „Dritten Option“ ist nicht ausreichend. Die Diskutant/innen und alle anwesenden Fraktionen fanden dafür deutliche Worte.

Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass es keiner ärztlichen Untersuchung bedürfen wird, um die 3. Option in Anspruch zu nehmen. Außerdem sind wir für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz der geschlechtlichen Vielfalt und einer klarstellenden Verbotsregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Eltern von Kindern mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale in Operationen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit nicht einwilligen dürfen – ergänzend dazu soll es eine obligatorische Beratungspflicht für Eltern geben.


SHITT

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03.09.2018

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zur sogenannten „Dritten Option“ der Debatte um geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt neuen Wind verliehen.

Während Fachverbände die historische Chance anmahnen, das deutsche Recht in Bezug auf geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt umfassend zu reformieren und geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Deutschland zu verwirklichen, spricht der am 15.08.2018 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf eine zurückhaltendere Sprache. Der Entwurf eines weiteren Sondergesetzes mit pathologisierenden Zugangsbeschränkungen entspricht nicht der Forderung nach umfassenden Lösungen für alle Menschen.

Im Rahmen der ersten Schleswig-Holstein Inter* Trans* Tagung diskutierte man im vergangenen Jahr und ein Jahr nach dem schleswig-holsteinischen Landtagsbeschluss „Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken“ (16.11.2016)  mit Landespolitiker/innen über die Umsetzung dieses Beschlusses – mit teils ernüchternden Ergebnissen. Knapp ein Jahr später haben wir Bundespolitiker/innen mit Betroffenen und Interessierten unter anderem über menschenrechtliche Anforderungen an das deutsche Personenstandsrecht, ein Verbot von IGMs (intersex genital mutilation), den Zugang zu einer zeitgemäßen und am Klient/innenwohl orientierten Gesundheitsversorgung und den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt generell gesprochen.

Es herrschte große Einigkeit auf dem Podium: Der Seehofer-Entwurf zur „Dritten Option“ ist nicht ausreichend. Die Diskutant/innen und alle anwesenden Fraktionen fanden dafür deutliche Worte.

Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass es keiner ärztlichen Untersuchung bedürfen wird, um die 3. Option in Anspruch zu nehmen. Außerdem sind wir für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz der geschlechtlichen Vielfalt und einer klarstellenden Verbotsregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass Eltern von Kindern mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale in Operationen ohne zwingende medizinische Notwendigkeit nicht einwilligen dürfen – ergänzend dazu soll es eine obligatorische Beratungspflicht für Eltern geben.


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