Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Minderheiten

Nationale Minderheiten sind Gruppen deutscher Staatsangehöriger, die im Bundesgebiet traditionell - teilweise seit Jahrhunderten - heimisch sind und in ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten leben. Sie unterscheiden sich vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte, also eigene Identität.

Bund, Länder sowie zahlreiche Kommunen unterstützen die Angehörigen der nationalen Minderheiten durch viele Maßnahmen bei der Bewahrung ihrer kulturellen Identität. Nur beispielhaft seien hier Förderung von Kindergärten, Schulen und Instituten, finanzielle und beratende Hilfe bei der Verbandsarbeit, Aufstellen von zweisprachigen Orts- und Straßenschildern genannt.

Schleswig-Holstein ist das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, in dem drei alteingesessene nationale Minderheiten (autochthone Minderheiten) leben.

Die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig umfasst ca. 50.000 Menschen.

Die friesische Volksgruppe, die im Kreis Nordfriesland an der Westküste mit den vorgelagerten Inseln sowie auf der Insel Helgoland lebt, umfasst auch ca. 50.000 Menschen. Sie fühlen sich von der Abstammung und vom Selbstverständnis her als Nordfriesen.

Die ca. 5000 Sinti und Roma können bereits auf eine lange Tradition ihrer Anwesenheit in Schleswig-Holstein zurückblicken.

Im benachbarten Dänemark  leben in Nordschleswig bzw. in dem Gebiet des früheren Amtes Soenderjylland dazu noch etwa 15.000 Menschen, die sich zur deutschen Volksgruppe bekennen.

Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik

09.11.2011

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein nach einem Gespräch mit Vertretern der deutschen und dänischen Minderheit in dieser Woche in Berlin:

Immer noch schiebt die CDU/CSU/FDP-Koalition die ungeklärte Situation der nächstjährigen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks vor sich her. Bislang bleibt weiterhin unklar, ob der dänische Schulverein erneut 3,5 Millionen Euro für die von der schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Landesregierung gekürzten 4,7 Millionen Euro für 2012 erhalten soll. Ebenfalls offen bleibt, ob die Förderung der deutschen Minderheit jenseits der Landesgrenze das Niveau dieses Jahres haben wird und ob es nun endlich einen Ausgleich der jährlichen normalen Mehrbelastungen durch Tarifsteigerungen gibt, oder der Bund der Nordschleswiger damit wieder alleine gelassen wird.

Dieser Zustand bedeutet weiterhin Planungsunsicherheit für 2012. Dies bestätigt uns das Gespräch mit Vertretern des Minderheitensekretariats, des SSW, des BdN und des dänischen Schulvereins, das in dieser Woche vor den abschließenden Haushaltsberatungen in Berlin geführt wurde. Da helfen auch die am vergangenen Samstag beim Deutschen Tag in Tingleff von FDP-MdB Jürgen Koppelin ohne Beschluss des Haushaltsausschusses gemachten Zusagen, aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes in Höhe von 400.000 Euro zur Minderheiten- und Sprachenförderung nördlich der Grenze einzusetzen, nicht viel weiter. Hier macht sich der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende einen schlanken Fuß, dessen Partei selbst in den Regierungen in Kiel wie Berlin verantwortlich zu den Kürzungen bei den Minderheiten beigetragen hat. Ergänzt wird das ganze Durcheinander dann noch durch den Vorschlag von CDU-MdB Wolfgang Börnsen, der fordert, dass die gesamte Minderheitenförderung in das Auswärtige Amt verlagert werden sollte. Viel Zutrauen zum CSU-geführten Innenressort mit dem CDU-Minderheitenbeauftragten Dr. Christoph Bergner als Parlamentarischem Staatssekretär scheint da gerade nicht zu bestehen.   

Wären die Vorschläge der Koalitionsvertreter wirklich ernst gemeint, so hätte man in der letzten Sitzungswoche den SPD-Anträgen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach erneuter Gewährung von 3,5 Millionen Euro für den dänischen Schulverein für 2012 und zusätzlicher Einstellung von 250.000 Euro für die deutsche Minderheit in Dänemark zustimmen können. Die Anträge wurden jedoch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Damit offenbart sich einmal mehr, dass die Minderheitenförderung der Bundesregierung eine einzigartige Flickschusterei ist. Notwendig ist eine konkrete und verantwortungsbewusste nationale Minderheitenpolitik, die verlässlich und transparent ist. Es muss Schluss sein mit der Jährlichkeit der Förderung. Bund und Land stehen in der Pflicht sich an einen Tisch zu setzen, um eine gemeinsame Politik für die Minderheitenförderung zu erarbeiten, die der historischen Verantwortung und der gelebten Praxis der Bonn-Kopenhagener Erklärungen folgt. Bei den morgigen Beratungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird die SPD erneut Klarheit und Verlässlichkeit bei der Minderheitenförderung einfordern.

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Soenke2015

Aktuell

Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik

09.11.2011

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein nach einem Gespräch mit Vertretern der deutschen und dänischen Minderheit in dieser Woche in Berlin:

Immer noch schiebt die CDU/CSU/FDP-Koalition die ungeklärte Situation der nächstjährigen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks vor sich her. Bislang bleibt weiterhin unklar, ob der dänische Schulverein erneut 3,5 Millionen Euro für die von der schleswig-holsteinischen CDU/FDP-Landesregierung gekürzten 4,7 Millionen Euro für 2012 erhalten soll. Ebenfalls offen bleibt, ob die Förderung der deutschen Minderheit jenseits der Landesgrenze das Niveau dieses Jahres haben wird und ob es nun endlich einen Ausgleich der jährlichen normalen Mehrbelastungen durch Tarifsteigerungen gibt, oder der Bund der Nordschleswiger damit wieder alleine gelassen wird.

Dieser Zustand bedeutet weiterhin Planungsunsicherheit für 2012. Dies bestätigt uns das Gespräch mit Vertretern des Minderheitensekretariats, des SSW, des BdN und des dänischen Schulvereins, das in dieser Woche vor den abschließenden Haushaltsberatungen in Berlin geführt wurde. Da helfen auch die am vergangenen Samstag beim Deutschen Tag in Tingleff von FDP-MdB Jürgen Koppelin ohne Beschluss des Haushaltsausschusses gemachten Zusagen, aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes in Höhe von 400.000 Euro zur Minderheiten- und Sprachenförderung nördlich der Grenze einzusetzen, nicht viel weiter. Hier macht sich der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende einen schlanken Fuß, dessen Partei selbst in den Regierungen in Kiel wie Berlin verantwortlich zu den Kürzungen bei den Minderheiten beigetragen hat. Ergänzt wird das ganze Durcheinander dann noch durch den Vorschlag von CDU-MdB Wolfgang Börnsen, der fordert, dass die gesamte Minderheitenförderung in das Auswärtige Amt verlagert werden sollte. Viel Zutrauen zum CSU-geführten Innenressort mit dem CDU-Minderheitenbeauftragten Dr. Christoph Bergner als Parlamentarischem Staatssekretär scheint da gerade nicht zu bestehen.   

Wären die Vorschläge der Koalitionsvertreter wirklich ernst gemeint, so hätte man in der letzten Sitzungswoche den SPD-Anträgen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach erneuter Gewährung von 3,5 Millionen Euro für den dänischen Schulverein für 2012 und zusätzlicher Einstellung von 250.000 Euro für die deutsche Minderheit in Dänemark zustimmen können. Die Anträge wurden jedoch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Damit offenbart sich einmal mehr, dass die Minderheitenförderung der Bundesregierung eine einzigartige Flickschusterei ist. Notwendig ist eine konkrete und verantwortungsbewusste nationale Minderheitenpolitik, die verlässlich und transparent ist. Es muss Schluss sein mit der Jährlichkeit der Förderung. Bund und Land stehen in der Pflicht sich an einen Tisch zu setzen, um eine gemeinsame Politik für die Minderheitenförderung zu erarbeiten, die der historischen Verantwortung und der gelebten Praxis der Bonn-Kopenhagener Erklärungen folgt. Bei den morgigen Beratungen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird die SPD erneut Klarheit und Verlässlichkeit bei der Minderheitenförderung einfordern.

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