Meinung

Positionen und Initiativen

Die Zeit in der Opposition nutzen wir - die SPD-Fraktion und die SPD - um ausführlich, kritisch und manchmal durchaus kontrovers zu diskutieren. Das hilft dabei, neue Wege zu entdecken und an der ein oder anderen Stelle neue Positionen zu entwickeln.

Gleichzeitig bringen wir unsere politischen Ansätze über Anträge in das Parlament ein.

Ein weiteres parlamentarisches Instrument, das wir in der Opposition und häufig nutzen, sind die Kleinen und Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung stellen. Sowohl die Anfragen als auch die Anträge, die meine Fachbereiche betreffen, werden regelmäßig auf dieser Seite eingestellt.

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Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei „pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin

Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste stärken

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