Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.


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Zukunftsverhinderungsgesetz

18.11.2009
Mit dem Entwurf ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes präsentiert uns die neue Regierung einen ungedeckten Scheck und eine dreiste Mogelpackung. Bei den für den 1. Januar 2010 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. Der größte Teil des "Sofortprogramms" besteht aus Maßnahmen, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen, so etwa die Anrechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer.14 Milliarden Euro Entlastung hat die alte Regierung aus SPD und Union durchgesetzt.


Risiko Schwarz-Gelb

13.11.2009
Über vieles ihrer Ziele lässt die neue Regierung uns im Unklaren - wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in NRW. Was die Regierung uns sagt, zeigt aber jetzt schon: Schwarz-Gelb bietet keine guten Aussichten. Erst Recht nicht in Bereichen, die für uns junge Menschen wichtig sind.




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