Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.


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In Zukunft rot-rot-grün?

27.01.2010
Dass die schwarz-gelbe Koalition eine unsoziale, unlogische und unökologische Klientelpolitik verzapft, habe ich an dieser Stelle schon öfter betont. In welchem Ausmaß Schwarz-Gelb unseren Sozialstaat aber tatsächlich demontieren und die Klimakrise weiterhin ignorieren will, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen offenbaren.


Wo ist Merkel?

13.01.2010
Gerade einmal drei Monate ist es her, dass Schwarz-Gelb vollmundig eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe angekündigt hat. Mittlerweile beschränkt sich die Steuersenkungseuphorie allein auf die FDP. Sie besteht auf weitere Steuersenkungen - ganz egal, wie die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ausfallen wird. Die CSU widerspricht: Für sie sind andere Dinge wichtiger, wie beispielsweise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Mitglieder der CDU fordern derweil ein schärferes konservatives Profil für ihre Partei und ein Machtwort von der Kanzlerin. Doch die ist seit Wochen untergetaucht. Die Strategie dahinter? Die bezieht sich einzig und allein auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Bis dahin werden notwendige Richtungsentscheidungen wohl verschoben oder ausgesessen.




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