Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen nehmen wir Stellung zu einem Thema, das uns die Eckernförder Zeitung vorgibt.


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Die Union sperrt sich

17.06.2015
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine konkrete und nicht nur eine symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, an der es aus meiner Sicht nichts zu deuteln gibt. Wir haben zwar als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Ungleichbehandlungen aus dem Weg geräumt, von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.


Skepsis überrascht nicht

03.06.2015
Ende März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die sogenannte „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“, besser bekannt als PKW-Maut beschlossen. Wir haben von vornherein deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD! Wir halten sie nicht für sinnvoll und wir haben große Zweifel, dass sich ein Projekt, das sich erkennbar gegen unsere EU-Nachbarn richtet, mit dem EU-Recht vereinbaren lässt.




Soenke2015

Aktuell

Ein guter Tag für Familien

17.06.2015
Im Familienausschuss wurde heute der Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags abschließend beraten. Familien profitieren von Kindergelderhöhungen und deutlichen Steuerentlastungen ab dem Jahr 2015. Außerdem werden der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag erhöht.


Die Union sperrt sich

17.06.2015
Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine konkrete und nicht nur eine symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, an der es aus meiner Sicht nichts zu deuteln gibt. Wir haben zwar als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Ungleichbehandlungen aus dem Weg geräumt, von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.




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Bericht aus Berlin