Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Endlich Klarheit schaffen!

23.04.2010

Wieder ist eine Sitzungswoche des Bundestags vergangen und die Regierungskoalition aus Union und FDP hat immer noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit der zeitlichen Reduzierung des Wehrdienstes und der damit einhergehenden Verkürzung des Zivildienstes umgehen will. Die jungen Männer, die Einsatzstellen und die Träger brauchen aber Planungssicherheit.

Doch anstatt sich auf eine tragfähige Lösung zu einigen, streiten die Koalitionäre weiterhin fleißig weiter. Man ist von der schwarz-gelben Koalition zwar nichts anderes als Streit gewohnt, aber hier geht er zu Lasten von jungen Männern, die vor ihrer beruflichen Lebensplanung stehen und zu Lasten sozialer Einrichtungen, die auf die unterstützenden Tätigkeiten von Zivildienstleistenden bauen.

Es kann natürlich auch Taktik dahinter stecken: Man lässt die Einrichtungen und Trägerorganisationen so lange im Ungewissen, bis sie jeder Lösung zustimmen, sei sie auch noch so unausgegoren und kurzfristig. Es steht die sogenannte „freiwillige Verlängerung“ des Zivildienstes zur Diskussion. In der letzten Legislaturperiode wurde diese aus gutem Grund von allen Bundestagsfraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt und stieß auch bei der Mehrheit der Fachverbände auf Ablehnung. Wenn die „freiwillige Verlängerung“ nun doch noch umgesetzt werden würde, würde dies bedeuten, dass es keine Stärkung der Freiwilligkeit und damit auch keine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste geben wird.

Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Reduzierung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes auf 6 Monate ein fauler Kompromiss zwischen denen war, die den Wehrdienst in der jetzigen Form erhalten wollen und denjenigen, die immer seine Abschaffung gefordert haben.

Die SPD hat einen eigenen Vorschlag: Es gibt eine große Bereitschaft von jungen Frauen und Männern FREIWILLIG für Staat und Gesellschaft tätig zu sein. Dieses Potential sollte genutzt werden. Wir wollen auf mehr Freiwilligkeit setzen und möglichst nur diejenigen zum Grundwehrdienst einziehen, die dies auch wollen.

Den Zivildienst würde es dann in dieser Form nicht mehr geben. Stattdessen wollen wir einen massiven qualitativen und quantitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ). So könnte allen jungen Menschen das Angebot gemacht sich für einen festen Zeitraum und unter pädagogischer Begleitung sich freiwillig zu engagieren.
Die sozialen Einrichtungen hätten so auch weiterhin die Möglichkeit, dass ihre Arbeit von jungen Menschen unterstützt wird.

Wenn die Regierungskoalition wirklich an einer langfristigen und tragfähigen Lösung interessiert ist, sollte sie sich unseren Vorschlag zu eigen machen. Alles andere ist der falsche Weg.

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Schlagwörter: Zivildienst Wehrpflicht

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Endlich Klarheit schaffen!

23.04.2010

Wieder ist eine Sitzungswoche des Bundestags vergangen und die Regierungskoalition aus Union und FDP hat immer noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit der zeitlichen Reduzierung des Wehrdienstes und der damit einhergehenden Verkürzung des Zivildienstes umgehen will. Die jungen Männer, die Einsatzstellen und die Träger brauchen aber Planungssicherheit.

Doch anstatt sich auf eine tragfähige Lösung zu einigen, streiten die Koalitionäre weiterhin fleißig weiter. Man ist von der schwarz-gelben Koalition zwar nichts anderes als Streit gewohnt, aber hier geht er zu Lasten von jungen Männern, die vor ihrer beruflichen Lebensplanung stehen und zu Lasten sozialer Einrichtungen, die auf die unterstützenden Tätigkeiten von Zivildienstleistenden bauen.

Es kann natürlich auch Taktik dahinter stecken: Man lässt die Einrichtungen und Trägerorganisationen so lange im Ungewissen, bis sie jeder Lösung zustimmen, sei sie auch noch so unausgegoren und kurzfristig. Es steht die sogenannte „freiwillige Verlängerung“ des Zivildienstes zur Diskussion. In der letzten Legislaturperiode wurde diese aus gutem Grund von allen Bundestagsfraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt und stieß auch bei der Mehrheit der Fachverbände auf Ablehnung. Wenn die „freiwillige Verlängerung“ nun doch noch umgesetzt werden würde, würde dies bedeuten, dass es keine Stärkung der Freiwilligkeit und damit auch keine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste geben wird.

Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Reduzierung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes auf 6 Monate ein fauler Kompromiss zwischen denen war, die den Wehrdienst in der jetzigen Form erhalten wollen und denjenigen, die immer seine Abschaffung gefordert haben.

Die SPD hat einen eigenen Vorschlag: Es gibt eine große Bereitschaft von jungen Frauen und Männern FREIWILLIG für Staat und Gesellschaft tätig zu sein. Dieses Potential sollte genutzt werden. Wir wollen auf mehr Freiwilligkeit setzen und möglichst nur diejenigen zum Grundwehrdienst einziehen, die dies auch wollen.

Den Zivildienst würde es dann in dieser Form nicht mehr geben. Stattdessen wollen wir einen massiven qualitativen und quantitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ). So könnte allen jungen Menschen das Angebot gemacht sich für einen festen Zeitraum und unter pädagogischer Begleitung sich freiwillig zu engagieren.
Die sozialen Einrichtungen hätten so auch weiterhin die Möglichkeit, dass ihre Arbeit von jungen Menschen unterstützt wird.

Wenn die Regierungskoalition wirklich an einer langfristigen und tragfähigen Lösung interessiert ist, sollte sie sich unseren Vorschlag zu eigen machen. Alles andere ist der falsche Weg.

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