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Die gestrigen Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. „Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.“, so der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont, in Zukunft „Extremismus“
statt wie bisher angeblich ausschließlich „Rechtsextremismus“ bekämpfen
zu wollen.
Tatsache ist: Schon jetzt richten sich die entsprechenden Programme
gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus – wobei ein
sinnvoller Schwerpunkt auf den Einsatz gegen Rechtsextremismus gelegt
wurde. Aus gutem Grund: Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik
die gefährlichste Extremismusart. Die jetzige Gleichsetzung von Rechts-
und Linksextremismus zeigt, dass die Koalition aus ideologischen
Gründen den Kontakt zur Realität verloren hat.
In Dresden findet jährlich am 13. Februar einer der größten
Neonaziaufmärsche in Europa statt. Und in jedem Jahr finden
glücklicherweise Gegendemonstrationen statt. Auch in diesem Jahr ruft
ein Bündnis aus über 230 Organisationen sowie 800 Einzelpersonen dazu
auf, sich den Nazis entgegenzustellen.
„Jeder geplante friedliche Protest in Dresden an diesem Tag wird mit
den gestrigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen kriminalisiert.
Freuen können sich die Rechtsextremen, die offensichtlich weniger
gefährlich für die Behörden sind“, so Rix.
Im November 2005 blockierten 2000 Bürger der Stadt Halbe in Brandenburg
friedlich für mehrere Stunden einen geplanten Neonaziaufmarsch zum
Soldatenfriedhof. Die Polizei griff nicht ein und die
Staatsanwaltschaft verfolgte auch keine Strafanzeigen gegen die
Blockade. „Dieses Beispiel zeigt, dass es auch anders geht,“ betont Rix
„Im gemeinsamen Handeln von Bürgern, Initiativen, Parteien und auch
Behörden liegt eine große Chance.“
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Schlagwörter: Dresden
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Die gestrigen Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. „Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.“, so der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont, in Zukunft „Extremismus“
statt wie bisher angeblich ausschließlich „Rechtsextremismus“ bekämpfen
zu wollen.
Tatsache ist: Schon jetzt richten sich die entsprechenden Programme
gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus – wobei ein
sinnvoller Schwerpunkt auf den Einsatz gegen Rechtsextremismus gelegt
wurde. Aus gutem Grund: Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik
die gefährlichste Extremismusart. Die jetzige Gleichsetzung von Rechts-
und Linksextremismus zeigt, dass die Koalition aus ideologischen
Gründen den Kontakt zur Realität verloren hat.
In Dresden findet jährlich am 13. Februar einer der größten
Neonaziaufmärsche in Europa statt. Und in jedem Jahr finden
glücklicherweise Gegendemonstrationen statt. Auch in diesem Jahr ruft
ein Bündnis aus über 230 Organisationen sowie 800 Einzelpersonen dazu
auf, sich den Nazis entgegenzustellen.
„Jeder geplante friedliche Protest in Dresden an diesem Tag wird mit
den gestrigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen kriminalisiert.
Freuen können sich die Rechtsextremen, die offensichtlich weniger
gefährlich für die Behörden sind“, so Rix.
Im November 2005 blockierten 2000 Bürger der Stadt Halbe in Brandenburg
friedlich für mehrere Stunden einen geplanten Neonaziaufmarsch zum
Soldatenfriedhof. Die Polizei griff nicht ein und die
Staatsanwaltschaft verfolgte auch keine Strafanzeigen gegen die
Blockade. „Dieses Beispiel zeigt, dass es auch anders geht,“ betont Rix
„Im gemeinsamen Handeln von Bürgern, Initiativen, Parteien und auch
Behörden liegt eine große Chance.“
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