Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Teure Reform

06.07.2011

Reform kommt Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn die Pläne treffen nicht nur die regionale Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die Tourismusbranche, die auf leistungsfähige Wasserwege angewiesen sind, sondern sie gefährden auch viele Ar-beitsplätze im ganzen Land.

In einer Resolution wenden sich Beschäftigtenvertreter der WSV und die SPD-Bundestagsfraktion daher gemeinsam gegen die Umbaupläne der Regierungskoalition und fordern einen konstruktiven und transparenten Diskussionsprozess über die Zukunft der WSV. Im Interesse einer sicheren und effizienten Unterhaltung der Wasserstraßen in Deutschland muss die Bundesregierung alles tun, um einen Ausverkauf von hoheitlichen Aufgaben zu verhindern.

Zwar rudert die Regierungskoalition nach massiver Kritik von Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Ländern an ihren Plänen zur Neustrukturierung der Wasserstraßen zurück – aber Entwarnung bedeutet das nicht. Denn an dem eigentlichen Ziel einer Verwaltungsre-form ändert sich gleichwohl nichts. Im Gegenteil: Union und FDP haben gerade im Haus-haltsausschuss des Bundestages durchgesetzt, dass private Unternehmen einen Teil der Auf-gaben übernehmen sollen, die bisher von der WSV ausgeübt wurden. Diese Art der Rosinenpickerei wird letztlich den Steuerzahler belasten. Denn es ist zweifelhaft, ob private Unternehmen hoheitliche Aufgaben in gleicher Qualität und zum gleichen Preis erfüllen kön-nen. Das Bundesverkehrsministerium musste selbst einräumen, das Vergaben „gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral“ seien.

Die Gründe für den Privatisierungsreigen liegen auf der Hand: Bereits heute liegt das Verga-bevolumen der WSV bei über einer Milliarde Euro – und private Unternehmen spekulieren auf weitere lukrative Aufträge; Schwarz-Gelb sei dank. Dabei zeigen die Entwicklung von Betreuungsaufwand und Nachtragsmanagement sowie nachweisliche Qualitätseinbußen, dass die WSV bereits heute hart am Vergabeoptimum arbeitet. Weitere Privatisierungs-schritte wären unwirtschaftlich. Die Aushöhlung der WSV und eine weitere Vergabe ihrer Aufgaben an private Unternehmen würde zu Lasten der Qualität unserer Wasserstraßen gehen. Am Ende wird es dann für alle teurer.

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06.07.2011

Reform kommt Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrts-verwaltung wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn die Pläne treffen nicht nur die regionale Wirtschaft, die Binnenschifffahrt und die Tourismusbranche, die auf leistungsfähige Wasserwege angewiesen sind, sondern sie gefährden auch viele Ar-beitsplätze im ganzen Land.

In einer Resolution wenden sich Beschäftigtenvertreter der WSV und die SPD-Bundestagsfraktion daher gemeinsam gegen die Umbaupläne der Regierungskoalition und fordern einen konstruktiven und transparenten Diskussionsprozess über die Zukunft der WSV. Im Interesse einer sicheren und effizienten Unterhaltung der Wasserstraßen in Deutschland muss die Bundesregierung alles tun, um einen Ausverkauf von hoheitlichen Aufgaben zu verhindern.

Zwar rudert die Regierungskoalition nach massiver Kritik von Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Ländern an ihren Plänen zur Neustrukturierung der Wasserstraßen zurück – aber Entwarnung bedeutet das nicht. Denn an dem eigentlichen Ziel einer Verwaltungsre-form ändert sich gleichwohl nichts. Im Gegenteil: Union und FDP haben gerade im Haus-haltsausschuss des Bundestages durchgesetzt, dass private Unternehmen einen Teil der Auf-gaben übernehmen sollen, die bisher von der WSV ausgeübt wurden. Diese Art der Rosinenpickerei wird letztlich den Steuerzahler belasten. Denn es ist zweifelhaft, ob private Unternehmen hoheitliche Aufgaben in gleicher Qualität und zum gleichen Preis erfüllen kön-nen. Das Bundesverkehrsministerium musste selbst einräumen, das Vergaben „gegenüber der Eigenerledigung bestenfalls kostenneutral“ seien.

Die Gründe für den Privatisierungsreigen liegen auf der Hand: Bereits heute liegt das Verga-bevolumen der WSV bei über einer Milliarde Euro – und private Unternehmen spekulieren auf weitere lukrative Aufträge; Schwarz-Gelb sei dank. Dabei zeigen die Entwicklung von Betreuungsaufwand und Nachtragsmanagement sowie nachweisliche Qualitätseinbußen, dass die WSV bereits heute hart am Vergabeoptimum arbeitet. Weitere Privatisierungs-schritte wären unwirtschaftlich. Die Aushöhlung der WSV und eine weitere Vergabe ihrer Aufgaben an private Unternehmen würde zu Lasten der Qualität unserer Wasserstraßen gehen. Am Ende wird es dann für alle teurer.

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