Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Klarheit schaffen

30.09.2011

Eine Milliarde Euro zusätzlich sollen in den Haushalt des Verkehrsministers Peter Ramsauer fließen. Das Geld soll für Verkehrsprojekte im „Norden“ bestimmt sein. Darunter fallen der Weiterbau der A 20 sowie die Reparatur der zwei bereits bestehenden Nord-Ostsee-Kanal Schleusenkammern von Brunsbüttel. Vollmundig kündigt die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein an, dass aus diesem Topf auch der Bau der dringend benötigen fünften Schleuse in Brunsbüttel finanziert werden soll.

Aber: Ich kann diese Begeisterung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein noch nicht teilen. Erst wenn hinter der Haushaltsstelle „5. Schleusenkammer“ wirklich ein statthafter Betrag steht und die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorüber ist, kann man wirklich von Planungssicherheit sprechen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, wie viel Geld in welches der Bauprojekte im Norden fließen soll. Deshalb warne ich davor, bei allen, deren Existenz an einem funktionierenden Nord-Ostsee-Kanal hängt, Hoffnungen zu wecken. Vorher muss der Verkehrsminister hier unumstößliche Tatsachen schaffen.

Wir Sozialdemokraten bleiben weiter am Ball und werden auf eine solide Finanzierung des Baus der 5.Schleuse drängen.

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Schlagwörter: Schwarz-Gelb NOK Wahlkreis

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Klarheit schaffen

30.09.2011

Eine Milliarde Euro zusätzlich sollen in den Haushalt des Verkehrsministers Peter Ramsauer fließen. Das Geld soll für Verkehrsprojekte im „Norden“ bestimmt sein. Darunter fallen der Weiterbau der A 20 sowie die Reparatur der zwei bereits bestehenden Nord-Ostsee-Kanal Schleusenkammern von Brunsbüttel. Vollmundig kündigt die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein an, dass aus diesem Topf auch der Bau der dringend benötigen fünften Schleuse in Brunsbüttel finanziert werden soll.

Aber: Ich kann diese Begeisterung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein noch nicht teilen. Erst wenn hinter der Haushaltsstelle „5. Schleusenkammer“ wirklich ein statthafter Betrag steht und die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorüber ist, kann man wirklich von Planungssicherheit sprechen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, wie viel Geld in welches der Bauprojekte im Norden fließen soll. Deshalb warne ich davor, bei allen, deren Existenz an einem funktionierenden Nord-Ostsee-Kanal hängt, Hoffnungen zu wecken. Vorher muss der Verkehrsminister hier unumstößliche Tatsachen schaffen.

Wir Sozialdemokraten bleiben weiter am Ball und werden auf eine solide Finanzierung des Baus der 5.Schleuse drängen.

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