Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Köhler im Kriminalisierungswahn

28.01.2010
Zu den Plänen der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, ab 2011 generell alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklären MdB Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und MdB Daniela Kolbe:


Rückschlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus

20.01.2010
Die gestrigen Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. „Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.“, so der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix.




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