Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Pressemitteilungen

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Und sie kürzen doch

24.11.2011
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen.


Folgen der Verharmlosung: 10 Tote

14.11.2011
Mindestens 10 Morde, mindestens 14 Banküberfälle und mindestens zwei Anschläge mit zahlreichen Verletzten. So lang ist bisher die Liste der Verbrechen der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.


Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für Minderheiten

11.11.2011
Mittel für Dänischen Schulverein und Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) dank Druck der SPD-Bundestagsfraktion für 2012 gesichert


Das Betreuungsgeld ist Ausdruck unverantwortlicher Politik

10.11.2011
Die Koalition hat am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Die CSU hatte dies zur Bedingung gemacht, der Steuerreform zuzustimmen. Das Betreuungsgeld soll Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nach den ersten zwölf Monaten nicht in einer Krippe oder in einer Tagespflege betreuen lassen.


Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik

09.11.2011
Immer noch schiebt die CDU/CSU/FDP-Koalition die ungeklärte Situation der nächstjährigen Förderung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks vor sich her.


Ältere Gesellschaft, neue Ideen

02.11.2011
Endlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig.




Soenke2015

Aktuell

Ein Armutszeugnis

30.11.2011
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2012 erneut ihre Unfähigkeit zur Lösung zentraler politischer Fragen dokumentiert. Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.


Und sie kürzen doch

24.11.2011
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen.




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Bericht aus Berlin

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