Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Pressemitteilungen

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Aus für die Extremismusklausel

27.04.2012
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte.


Absurdes Theater

25.04.2012
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorstoß, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld durchaus zu einer Fernhalteprämie werden kann.


Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz

25.04.2012
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist.


Erfüllungsgehilfen der CSU

23.04.2012
Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht.




Soenke2015

Aktuell

Aus für die Extremismusklausel

27.04.2012
Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte.


Betreuungsgeld nicht einführen

26.04.2012
Sönke Rix in der Aktuellen Stunde




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Bericht aus Berlin