Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Berufung gegen Extremismusklausel-Urteil

25.07.2012
Die erste Runde hatte das AKuBiZ aus Sachsen im Kampf um die Rechtmäßigkeit der Extremismusklausel gewonnen.




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Berufung gegen Extremismusklausel-Urteil

25.07.2012
Die erste Runde hatte das AKuBiZ aus Sachsen im Kampf um die Rechtmäßigkeit der Extremismusklausel gewonnen.


Spannender Juli

06.07.2012
In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich noch einmal einiges ereignet. Am 29. Juni wurden der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt mit der benötigten 2/3-Mehrheit verabschiedet und haben auch den Bundesrat mit Zustimmung passiert.




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Bericht aus Berlin