Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Pressemitteilungen

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Schäubles Gesetzentwurf für Familien ist ausbaubedürftig

25.03.2015
Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Der sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nachzubessern.


Fracking in Rendsburg-Eckernförde

25.03.2015
Vertreterinnen und Vertreter des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelangeln trafen sich mit dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (SPD).


Brauche keine Belehrungen von CDU-Kreistagsabgeordneten

25.03.2015
Die SPD hat der Verkaufsrichtlinie noch nicht zugestimmt, weil die aktuelle Fassung nur bei kleinsten Konversionsflächen zu einer interessanten Entlastung von 250.000 bis 350.000 Euro führt.


Digital Natives

24.03.2015
Zum zwölften Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Journalistinnen und Journalisten im Alter zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein.


Equal Pay Day: Mission 100 Prozent

20.03.2015
Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer rechtlich geboten. Und doch bestimmt der Grundsatz nicht die tarifliche und betriebliche Praxis. Die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent legt davon Zeugnis ab.


Mehr Prävention gegen Rechts auch in Schleswig-Holstein

19.03.2015
Die Bundesregierung und die Familienministerin Manuela Schwesig stärken mit ihrem neuen Bildungsprogramm „Demokratie leben!“ die Zivilgesellschaft und schaffen auch in Schleswig-Holstein Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus.


Wochen gegen Rassismus – 365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage

16.03.2015
Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und auch heute wird es wieder in deutschen Städten Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Und auch heute werden sich diesen „Spaziergängern“ wieder Tausende Menschen entgegenstellen, die sich zu Vielfalt und Demokratie und einer bunten Gesellschaft bekennen. Sie zeigen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zu Deutschland gehören. Antidemokratischen Entwicklungen müssen wir uns mit aller Kraft gemeinsam entgegenstellen, aufklären und uns solidarisch zeigen. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015 sind hierzu eine gute Gelegenheit.


Pünktlich zum Weltfrauentag: Die Quote für Aufsichtsräte steht im Gesetz!

06.03.2015
Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein.


Schäuble muss sein Finanzpaket für Familien überdenken

05.03.2015
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellt mit Blick auf die Debatte um Familienleistungen klar: "Erforderlich sind spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren."


Gesetz zur Frauenquote setzt Maßstäbe

04.03.2015
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir neue Maßstäbe. In der Wirtschaft verpflichten wir die Unternehmen zu konsequenter Frauenförderung: mit einer gesetzlichen 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen.




Soenke2015

Aktuell

Nicht nach dem Rasenmäherprinzip

25.03.2015
CSU-Chef Seehofer ist – wieder einmal– vorgeprescht und hat vorgeschlagen, zwischen 2020 und 2030 den Solidaritätszuschlag (kurz „Soli“) abzusenken. Diesem Vorschlag hat sich nun die Kanzlerin – wohl aus taktischen Gründen – angeschlossen. Das klingt auch erst ein-mal charmant: Durch eine Abschmelzung des Soli kann sich die Union als Steuersenkungspartei darstellen. Aber: wer 2025 oder 2030 Bundeskanzler, Finanzminister oder Ministerpräsident in Bayern ist, wissen wir nicht. Ob der Soli dann wirklich abgeschafft wird, steht in den Sternen.


Schäubles Gesetzentwurf für Familien ist ausbaubedürftig

25.03.2015
Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Der sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nachzubessern.




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