Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ein Armutszeugnis

30.11.2011

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2012 erneut ihre Unfähigkeit zur Lösung zentraler politischer Fragen dokumentiert. Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Trotz steigender Steuereinnahmen wird er im Jahr 2012 noch mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. Gleichzeitig gibt es - nur um die Koalition zusammenzuhalten - eine Steuersenkung auf Pump. Die Koalition ist bei der Haushaltskonsolidierung gescheitert und macht sich damit auch in Europa unglaubwürdig.

Die öffentlichen Haushalte zu sanieren ist eine elementare politische Herausforderung, damit der Staat auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels handlungsfähig bleibt. Die Koalition nutzt die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung allerdings nicht, um aus den Miesen zu kommen.

So ergaben sich bereits zum Zeitpunkt der Aufstellung des Regierungsentwurfs im Juli für 2012 Mehreinnahmen von 19,3 Milliarden Euro, die jedoch nicht vollständig genutzt wurden, um die Nettokreditaufnahme zu begrenzen, wozu sich die Regierung noch im Frühjahr 2011 verpflichtet hatte.

Im letzten Finanzplan war für 2012 die Nettokreditaufnahme (NKA) noch mit 40,1 Milliarden Euro veranschlagt, sie hätte konjunkturbedingt - also ohne jedes Zutun des Bundesministeriums für Finanzen - auf rund 20 Milliarden Euro absinken können. Sie liegt aber im Haushaltsentwurf bei 27,2 Milliarden Euro, also rund sieben Milliarden Euro höher. Ein Großteil der möglichen Finanzmittel zur Haushaltsverbesserung wird also als Kitt für den Zusammenhalt dieser Koalition zweckentfremdet, statt damit Schulden abzubauen. Die neue verfassungsrechtliche „Schuldenbremse“ schreibt aber einen stetigen Abbau der Staatsschulden vor.

Dass es auch anders geht, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen mit  unserem Finanzierungskonzept "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" gezeigt. Auf dieser Grundlage ergäbe sich eine Nettokreditaufnahme für 2012 in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Durch Einnahmesteigerungen aus moderaten Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener und durch die Streichung von Steuergeschenken der schwarz-gelben Koalition an ihre Klientel, sowie durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Ausgabenkürzungen durch den Abbau von Subventionen haben wir einen soliden Plan zur strukturellen Verbesserung des Staatshaushaltes vorgelegt.

Unser Schwerpunkt sind zusätzliche Bildungsinvestitionen. Wir würden die Ausgaben des Bundes dafür um zwei Milliarden Euro in 2012 und bis 2016 auf zehn Milliarden Euro steigern.

Die Koalition hat die Haushaltskonsolidierung aufgegeben

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