Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Viel zu tun!

14.12.2011

In diesen Tagen haben Jahresrückblicke Hochkonjunktur: Während wir im Fernsehen oder in der Zeitung das vergangene Jahr vollständig Revue passieren lassen können, möchte ich mit diesem kurzen Beitrag aber nur auf einzelne Ereignisse eingehen, die mein politisches Jahr 2011 prägten.

Zweifellos war die Krise Europas DAS bestimmende Thema im Jahr 2011. Es geht um die gemeinsame Währung, um gemeinsamen Wohlstand und um die bisher erreichten Errungenschaften der Europäischen Integration Viele unserer Lösungsvorschläge hat die Regierung übernommen. Leider viel zu spät, nicht im ausreichenden Umfang, nicht entschlossen genug, aber immerhin. Die SPD wird weiter verlässlich und solide daran mitarbeiten, dass 2012 ein besseres Jahr für Europa wird.

Ich möchte aber die Aufmerksamkeit auf  eine Entscheidung lenken, die nicht mehr die Schlagzeilen bestimmt, aber trotzdem einschneidend war: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird es 2012 keine Zivildienstleistenden mehr geben. Das ist das Ende einer Ära. Als Anschlusslösung hat Schwarz-Gelb den Bundesfreiwilligendienst mehr schlecht als recht auf den Weg gebracht. Zwar gibt es mittlerweile akzeptable Teilnehmerzahlen, doch es rumort hinter den Kulissen. Verträge liegen noch nicht vor, die Ämter vor Ort wissen nicht Bescheid und begleitende Bildungsangebote sind nicht ausgearbeitet. Unsere grundsätzliche Kritik bleibt: Der Bundesfreiwilligendienst tritt neben die erfolgreichen Freiwilligendienste FSJ und FÖJ und diese Doppelstrukturen bringen ohne Not viel Unruhe in dieses Feld.

Das bedeutendste innenpolitische Ereignis war aus meiner Sicht die Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Nicht allein die Tatsache, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar versagt haben, sondern auch die Existenz eines gesellschaftlichen Nährbodens, auf dem solche Taten möglich sind und sogar unterstützt werden, hat mich erschüttert. Die in diesen Tagen vorgestellte Studie zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft muss uns ebenfalls sehr zu denken geben. Dieses Klima wird nicht zuletzt durch die NPD geschaffen. Deshalb trete ich mich mehr denn je für ein Verbot der NPD ein. Gleichzeitig muss die Arbeit gegen Rechtsextremismus weiterhin finanziell gefördert werden. Erfolgreiche Projekte für Demokratie und gegen Fremdenhass brauchen finanzielle Planungssicherheit, damit  kontinuierliches Engagement möglich ist. Dieses Engagement darf nicht von Jahr zu Jahr von den Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig sein.

Dieses Jahr wurde auch das entsetzliche Massaker in Oslo und auf der Insel Utoya begangen. 77 Opfer, - überwiegend Kinder und Jugendliche - sind der Tat eines rechtsextremen Einzeltäters zum Opfer gefallen. Die grausamen Anschläge galten der Demokratie und der Zukunft Norwegens. Mein Mitgefühl ist bei den Verletzten, den Opfern und deren Familien.

Das Entsetzen über diese unfassbare Tat und ihre noch unabsehbaren Folgen muss und wird der Einsicht weichen, dass wir zusammen in der Pflicht stehen, für die demokratischen Ideale der jungen Menschen, die sich auf Utøya getroffen haben, weiter zu streiten. Sie sind auch die Ideale deutscher Sozialdemokraten, deren Geschichte nie frei von Rückschlägen war. Für sie stehen wir weiter in gemeinsamer Verantwortung. Norwegen ist nicht allein.

Und natürlich dürfen wir auch die Katastrophe von Fukushima nicht vergessen. Die Ereignisse in Japan zeigen, dass niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU ist keine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz reale und mögliche Gefahr. Die Katastrophen von Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima sind keine Einzelfälle und sie können sich wiederholen. Die verheerenden Folgen zwingen jetzt auch die Letzten zu einem Umdenken. Auch wenn ein mit einem Erdbeben verbundener Tsunami eine einzigartige Situation darstellt, der atomare Krisenfall resultierte aus dem gleichzeitigen Versagen von Strom- und Notstromversorgung. Und das kann immer passieren. Und überall.

Dies ist der letzte Bericht aus Berlin in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Anmerkung: Dieser Bericht ist in einer kürzeren Fassung in der Eckernförder Zeitung vom 14.12. erschienen. Da dort nicht alle bedeutenden Ereignisse des Jahres aufgeführt werden konnten, habe ich mich entschieden, ihn für meine Homepage um zwei Absätze zu ergänzen.

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