Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Dramatisch veränderte Maßstäbe

11.01.2012

Seit vier Wochen bestimmt die Berichterstattung um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen. Worum geht es im Kern eigentlich? Zunächst einmal geht es nicht um die privaten, menschlichen und familiären Angelegenheiten des Christian Wulff. Ein Kredit von einem befreundeten Ehepaar ist grundsätzlich kein Problem. Und auch Urlaub bei Freunden ist natürlich kein Vergehen. Ein Problem wird so etwas zum Beispiel, wenn diese Freunde als Unternehmer auf Delegationsreisen des Ministerpräsidenten dabei waren.

Ein noch größeres Problem wird es, wenn der Ministerpräsident über solche "Beziehungen" auf Nachfrage des Parlaments nicht die volle Wahrheit sagt und immer nur das zugibt, was die Medien gerade ausgegraben haben.

Halbwahrheiten oder Unwahrheiten waren Stein des Anstoßes. Und dann folgte richtig schlechtes Krisenmanagement. Natürlich darf der Bundespräsident sich über die Presse und insbesondere über die Bild-Zeitung ärgern. Bei Unwahrheiten kann er rechtlich dagegen vorgehen oder eine Gegendarstellung erwirken. Aber wütende Anrufe beim Chefredakteur und der Verlagsführung, um die kritische Berichterstattung zu unterbinden? Ein unglaublicher Vorgang!

Manches Mal bin ich erstaunt, was in dieser Debatte alles als "normal" und „menschlich" bezeichnet wird. Um es klar zu sagen: An den Bundespräsidenten muss eine höhere Messlatte angelegt werden. Er muss kein Heiliger sein, aber er soll selbstverständlich mehr als andere ein Vorbild und auch eine moralische Instanz sein. In seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff übrigens nicht ansatzweise so langmütig, wie er jetzt mit sich selbst ist: Als Johannes Rau sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen musste, er habe als NRW-Ministerpräsident Privatflüge von der Landesbank WestLB bezahlen lassen, befand er es als „tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann." Ich wünschte mir, seine Maßstäbe hätten sich nicht so dramatisch verändert.

Darüber hinaus ist besonders ärgerlich, dass die „Causa Wulff“ der ohnehin grassierenden Politikerverdrossenheit Vorschub leistet. Das ist deshalb schlimm, weil die große Mehrheit der Politiker und Politikerinnen, ob in Regierung, Koalitionsfraktionen oder Opposition, um ihre Verantwortung und um die Trennung von Amt und Privat weiß und sorgfältig damit umgeht. Wir zahlen unsere Rechnungen selber, wir besorgen uns keine unangemessenen Zinsvorteile, wir lassen uns nicht zu Luxusurlauben einladen, wir beantworten Anfragen wahrheitsgemäß und drohen keinen Journalisten. Und wenn Herr Wulff sich an dieses – wie ich finde – kleine Einmaleins gehalten hätte, wären er und das Amt jetzt nicht in solchen Turbulenzen!

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Kommentar von Volkhart Meyer am 13.01.2012 um 12:02

Lieber Sönke,
ich stimme Deiner Analyse zu, der Bundespräsident hat Fehler gemacht. Er beschädigt das Ansehen seines Amtes. Aber der Fall hat inzwischen eine ganz andere, staatspolitische Dimension: Die Chefs des Springerverlages und der Bildzeitung probieren aus, welche Macht sie über die Presse und die Politik haben, genau wie Berluskonie in Italien. Und Ihr erkennt das nicht und spielt mit - genau wie der Rest der Republik - mit. Wenn dieser Präsident fällt, habt Ihr der Beluskoni-Republik vorschub geleistet. Wer traut sich dann noch gegen die Presse und die Bildzeitung, wenn die sogar Präsidenten stürzen kann. Das ist der Skandal! Wir erleben die Einführung der Diktatur der demokratisch nicht legitimierten Journalisten. - Es gibt aber auch noch anständige Journalisten.
Denkt darüber mal nach, viele Grüße,
Volkhart Meyer

Kommentar von Barbara Schütz am 13.01.2012 um 17:37

Lieber Sönke
ich bin ganz Deiner Meinung, dass man von einem Bundespräsidenten die Wahrheit erwartet. Er hätte Recht gehabt, dass in einem Jahr niemand mehr drüber redet, hätte er denn gleich die Wahrheit gesagt und diese Salamitaktik sein lassen.
Ich erwarte, dass er seinen Rücktritt erklärt und jemand in dieses Amt gesetzt wird, der integer ist und allen ein Vorbild sein kann.
liebe Grüße aus Deiner Heimat.
Barbara

Kommentar von Heiner am 15.01.2012 um 10:47

Ein besonnener Beitrag zu den unsäglichen Einzelheiten um den BuPräs - Jeder normale 'Staatsdiener' wäre schon längst in den Ruhestand versetzt worden, und das ohne Fortbezahlung seiner Bezüge und ohne, dass er eine andere Wahl hätte! Und schließlich - jeder Politiker wird letztlich auch am Verhalten des BuPräs gemessen und müsste sich diesen auch zum Vorbild nehmen (können), was im aktuellen Fall verheerende Nachwirkungen hätte. Mein Wunsch wäre, der BuPräs muss sein Amt aufgeben und sollte auch zumindest auf einen Teil seiner Bezüge verzichten!

Kommentar von Sönke Rix am 19.01.2012 um 11:22 (Website)

Lieber Volkhart,

nur weil die Bild (wie übrigens auch der Spiegel, die Süddeutsche, die FAZ und andere Medien) der gleichen Meinung sind wie ich, muss ich meine Meinung nicht ändern.

Christian Wulff hat im Umgang mit der Wahrheit, der Pressefreiheit und seiner Unabhänigkeit unglaubliche Fehler begangen und ist in meinen Augen leider kein ernst zu nehmender Bundespräsident.

Ich gebe Dir Recht, dass die Medien - und insbesondere die Bild - sehr gerne (mit)bestimmen wollen, wer hier in diesem Lande Top oder Flop ist, aber das ist leider nicht erst seit dem Fall Wulff so. Das haben die mit Schröder, Guttenberg, Westerwelle und vielen anderen auch schon gemacht. Es geht dann aber auch darum, welche Vorwürfe bestehen und wie mit diesen umgegangen wird.

Es ist gut, dass die Medien kritisch sind, aber auch wir - und gerade die Politiker - sollten mit den Medien kritisch umgehen. Das gilt natürlich insbesondere für die Bild-Zeitung. Ich will dies auf jeden Fall auch weiterhin tun.

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