Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Assad isolieren

08.02.2012

Nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission hatte die Arabische Liga in einem eindringlichen Hilferuf an die Vereinten Nationen aufgefordert, mit einer Resolution politisch in das Morden in Syrien einzugreifen. Diese wäre ein klares politisches Signal an Assad und seine Schergen gewesen Aber durch ihr Veto haben China und Russland die Weltorganisation in der Syrien-Frage gelähmt.

Schon im vergangen Sommer hatte ich in einem Bericht aus Berlin auf die besondere Rolle Chinas und Russlands hingewiesen und ein verstärktes Engagement der Europäischen Union zur Einhaltung der Menschenrechte in Syrien gefordert. Mit dem Nein im Sicherheitsrat darf das Engagement der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem syrischen Machthaber nicht beendet sein.
Sicherlich sind bei dem Veto von China und Russland geopolitische, militärische, wirtschaftliche und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Präsidentenwahlen in Russland innenpolitische Interessen ausschlaggebend gewesen. Diese Fragen müssen gelöst werden und die Bemühungen um eine abgestimmte und vor allem einstimmige Lösung müssen weitergehen.

Die politischen Mittel zur Konfliktlösung in Syrien sind noch nicht ausgeschöpft: Die internationalen Bemühungen sollten sich  vor allem darauf konzentrieren, überhaupt Gesprächskontakte zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition  herzustellen. Mein Kollege Hans-Ulrich Klose schlägt als einen Weg vor, einen von beiden Seiten akzeptierten Moderator zu bestellen, der nicht aus der Region stammt und somit als neutral gelten kann. Dies könne zu einer Deeskalation beitragen. Jedoch ist fraglich, welche Person beide Seiten wirklich als neutral akzeptieren würden.

Sofern die diplomatischen Bemühungen weiter scheitern, steht Syrien vor einem  lang andauernden Bürgerkrieg, der bereits begonnen hat.
Eine internationale militärische Intervention in Syrien halte ich für unkalkulierbar. Hier könnten Allianzen entstehen, die die Situation im gesamten Mittelmeerraum mehr destabilisieren als sie den Protestierenden in Syrien nutzen. Und: Assads Unterstützung im arabischen Raum bröckelt schon. Ehemalige Unterstützer sind nun auf der Seite der Arabischen Liga. Wenn Russland und China auf diplomatischem Wege gewonnen werden können, wird Assad merken, dass er vollkommen isoliert ist. Dies muss weiterhin das Ziel der Internationalen Gemeinschaft sein.

Unabhängig von diesen Fragen müssen wir uns aber weiteren Problemen stellen. Wie können wir den bedrohten Zivilisten helfen? Wie halten wir es mit Flüchtlingen und wie geht es im arabischen Raum weiter, wenn die Despoten gestürzt sind? Hier fehlt doch ganz offensichtlich eine abgestimmte Strategie. Denn Resolutionen und warme Worte ernähren die Menschen nicht.

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