Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Ende gut, alles gut?

22.02.2012

Wie Sie sich sicher denken können, finde ich es gut, dass wir in vier Wochen aller Voraussicht nach Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen werden. Schon im Juni 2010 habe ich ihn mir als Bundespräsidenten gewünscht und ich kann an dieser Stelle die selben Gründe anführen.

Joachim Gauck ist zwar in kein politisches Lager einzuordnen, aber er ist dennoch ein höchst politischer Kopf. Seine Positionen zur Integrationspolitik und zur Demokratie erwarte ich mit Spannung. Seine Leitideen von Verantwortung und Demokratie finde ich wohltuend und ich verspreche mir von ihm als Bundespräsident viele Denkanstöße. Abgesehen davon konnten wir uns bei der Pressekonferenz am Sonntagabend einmal mehr davon überzeugen, dass sein Auftreten authentisch und seine Redekunst erfrischend und inhaltsreich ist. Das sind – neben seinem bewegten Lebenslauf – gute Voraussetzungen für den höchsten Repräsentanten unseres Landes.

Mir gefällt, dass er Ecken und Kanten hat und sicherlich auch ein unbequemer Bundespräsident sein wird. Nach wie vor ist es so, dass ich nicht mit all seinen Positionen übereinstimme und er sich programmatisch in dem einen oder anderen Punkt auch von den Standpunkten der SPD unterscheidet. Aber die oben genannten Gründe reichen mir, um Joachim Gauck am 18. März mit bestem Gewissen meine Stimme zu geben.

Aber richtig gut ist damit natürlich längst noch nicht alles.

Erstens befürchte ich, dass die Amtszeit von Christian Wulff noch lange nachwirken wird und der ohnehin grassierenden Politikerverdrossenheit Vorschub leistet. Nach vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit Schulklassen, mit Bürgerinnen und Bürgern geführt habe, wiederhole ich die Botschaft (und muss sie wohl leider auch noch öfter wiederholen): Die große Mehrheit der Politiker und Politikerinnen, ob in Regierung, Koalitionsfraktionen oder Opposition, weiß um ihre Verantwortung und um die Trennung von Amt und Privat und geht sorgfältig damit um. Wir zahlen unsere Rechnungen selbst, wir besorgen uns keine unangemessenen Zinsvorteile, wir lassen uns nicht zu Luxusurlauben einladen und wir beantworten Anfragen wahrheitsgemäß.

Zweitens frage ich mich, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode wieder zusammenfinden will, und wie auf der jetzigen Grundlage noch verantwortungsvolle Politik gemacht werden soll. Denn bei genauerem Hinsehen war das Agieren der FDP-Führung und der Kanzlerin angesichts der wichtigen internationalen Aufgaben, die es zu bewältigen gibt, vollkommen unverantwortlich. Das Klima in der Koalition ist offenbar ganz und gar vergiftet. Ich meine: Eine stabile und politisch gefestigte Koalition hätte sich anderes verhalten.

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