Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Sinnlose Kehrtwende

07.03.2012

Die schwarz-gelbe Koalition verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche. Anstatt mit Bedacht und Augenmaß die Förderung der Solarenergie schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Photovoltaik als wachsenden Teil unserer Energieversorgung voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.

Die Vergütungssätze sollen zukünftig um 20 – 30 Prozent gekürzt werden. Diese Kürzungen sollen – obwohl das Gesetzesänderungsverfahren jetzt erst beginnt und nicht vor Mitte Mai abgeschlossen ist - rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten. Zahlreiche bereits geplante Projekte stünden somit kurz vorm Scheitern. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Für die Solarenergie gibt es viele gute Gründe: Sie ist nicht nur unverzichtbarer Teil der Energiewende und des Klimaschutzes, sondern bringt regionale Wertschöpfung in Milliardenhöhe. Darüber hinaus liefert sie genau dann den meisten Strom, wenn er am dringendsten benötigt wird, nämlich zur sogenannten Mittagsspitze.

Gleichzeitig ist klar, dass die Solarenergie auch nicht „überfördert“ werden darf. Das wäre kontraproduktiv für die Weiterentwicklung der Solarindustrie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war seit jeher ein Instrument, das bei den Fördersätzen durch regelmäßige Schritte nach unten zu Kostensenkungen anreizen sollte.

Die Bundesregierung plant allerdings Änderungen am EEG, die wir so nicht hinnehmen werden: Dem Bundesumweltministerium soll ohne Beteiligung des Bundestages das Recht eingeräumt werden, in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium Vergütungssätze, Degression und Marktintegrationsmodelle zu ändern. Das heißt: Die Ministerien könnten zukünftig machen, was sie wollen – ohne Vorwarnung. Die Branche verliert damit jegliche stabile Rahmenbedingungen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist im Bundestag entstanden und ich finde: Es soll auch in der Hand der Parlamentarier bleiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang 2011 vierteljährliche Vergütungsabsenkungen bei der Solarförderung, die sich der Marktentwicklung anpassen, Kontinuität in den Markt bringen und der Branche ein gesundes Wachstum ermöglichen sollen. So wollen wir verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker schaffen.

Zentral ist außerdem, dass wir die deutsche Solarbranche für die Zukunft rüsten und so Arbeitsplätze sichern. Dafür müssen wir Anreize schaffen,  um Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fördern. Denn nur wenn die deutsche Solarindustrie technologisch führend, hoch innovativ und spezialisiert ist, kann sie zukünftig gegen die Billigkonkurrenz aus anderen Teilen der Welt bestehen.

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