Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Kenntnisreich und wortgewaltig

21.03.2012

Was erwarte ich vom neuen Bundespräsdidenten? Für mich lässt sich diese Frage nicht beantworten, ohne noch einmal zurück zu blicken. Zwei Präsidenten sind gescheitert. Der eine flüchtete beleidigt und Hals über Kopf aus dem Amt, weil er Kritik an seinen irritierenden Äußerungen zu Einsätzen der Bundeswehr für nicht vereinbar mit der Würde des Amtes hielt.

Der andere versuchte, eine monatelange Debatte über sein merkwürdiges Gebaren während seiner Zeit als Ministerpräsident auszusitzen und wartete mit seinem fälligen Rücktritt, bis die Staatsanwaltschaft vor der Tür stand.

Beide Präsidenten waren dem Amt nicht gewachsen – so muss man das leider sehen. Bei Horst Köhler offenbarte sich das erst in seiner zweiten Amtszeit, bei Christian Wulff gab es von Anfang an berechtigte Zweifel und dann kam es relativ schnell ganz Dicke. Zur Wahrheit gehört auch: Beide Präsidenten waren Wunschkandidaten der Kanzlerin und zumindest Christian Wulff wurde nicht ausgesucht, weil Angela Merkel ihn für den besten Kandidaten hielt, sondern weil ihr das parteiintern ganz gut passte.

Ich bin in den letzten Tagen von vielen gefragt worden, weshalb ich als Sozialdemokrat gerade Joachim Gauck wählen wolle, wo er doch nicht die reine Lehre der Sozialdemokratie vertritt. Ich finde: Das muss er auch nicht unbedingt, schließlich soll er nicht Parteivorsitzender oder Bundeskanzler werden!

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Macht im politischen System des Staates ist durch das Grundgesetz erheblich beschränkt. Der Bundespräsident wirkt durch das Wort und seine Aufgabe ist es, das Gemeinwesen zu repräsentieren.

Ich erwarte von Joachim Gauck, dass er genau dies gut machen wird. Wir wissen, dass er kenntnisreich und wortgewaltig Stellung bezieht. Er wird es auch aushalten, wenn man ihm widerspricht. Das werden wir Sozialdemokraten auch tun, wenn wir es für notwendig halten. Mehr noch erwarte ich von ihm aber kluge Denkanstöße.

Weiter erwarte ich, dass uns unappetitliche Geschichten wie die über seinen Vorgänger erspart bleiben. Sein Werdegang und seine Persönlichkeit sprechen dafür.

Wenn sich diese Erwartungen erfüllten, wäre das nicht eben wenig. Joachim Gauck könnte so dem Amt die Bedeutung und Würde wiedergeben, die ihm gebührt.

Und ansonsten rate ich, die Kirche im Dorf zu lassen. Was soll der Mann nicht alles leisten: Wenn es nach Claudia Roth geht, soll er sogar der Demokratie neuen Glanz verleihen. Das finde ich – wie manche andere Erhöhung – reichlich vermessen – ebenso wie manche maßlose Kritik.

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie: Da spielt die Musik in den Parlamenten. Und dort müssen wir auch dafür sorgen, dass der Demokratie Glanz verliehen wird, durch kluge Debatten, kluge Gesetzgebung, spannende Politik.

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