Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Falscher Weg

02.05.2012

Vor einer Woche haben wir im Bundestag über das geplante Betreuungsgeld debattiert. Zu diesem Zeitpunkt war gerade bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb diese Leistung auf das Arbeitslosengeld II anrechnen will. Das machte die bis dahin schon recht absurde Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes noch abwegiger.

Denn Union und FDP führten dafür Gründe an, mit der sie ihrer Argumentation für das Betreuungsgeld, nämlich dass dies eine Anerkennung für Erziehungsleistungen sein solle, nun selbst widersprachen. Denn nur so konnte man diesen Vorstoß verstehen: Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, verdienen anscheinend keine Anerkennung dafür, dass sie ihre Kinder selbst erziehen.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten. Und ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, um als Koalitionskitt herzuhalten.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Bild von den Entwicklungen gezeichnet, die das Betreuungsgeld auslösen könnte. Anhand eines Ländervergleichs zwischen Finnland, Norwegen und Schweden konnten Aussagen darüber getroffen werden, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Zusammengefasst: Die Bezieher des Betreuungsgeldes sind zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen.

Außerdem hatte das Betreuungsgeld in Skandinavien negative Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.
Dies alles sind Entwicklungen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen.

Die Norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Wir sollten es gar nicht erst einführen.

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