Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Vorteil für Rot-Grün

16.05.2012

Die herausragenden Ergebnisse der letzten Landtagswahlen lauten:

In Schleswig-Holstein ist die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. CDU und FDP haben 7,4 Prozentpunkte verloren. SPD, Grüne und SSW können – wie vor der Wahl angekündigt - einen Politikwechsel herbeiführen.

Die drei Parteien führen jetzt Gespräche zur Bildung einer Landesregierung und ich meine: Etwas anderes wäre den Wählerinnen und Wählern nicht zu vermitteln. Einfach wird das sicher nicht, aber wir haben die Chance, wieder gute Politik zu machen und auf diesem Wege Wählerinnen und Wähler zurück an die Urnen zu holen. Denn auch dies ist ein „herausragendes“ Ergebnis: Zu viele Menschen gehen nicht zur Wahl.

Aus Sicht der SPD sind die 5 Prozentpunkte Zuwachs weniger, als wir erwartet hatten. Das kann man auch freimütig einräumen. Anders als Jost de Jager und die CDU, die krampfhaft versuchen, sich als „Wahlsieger“ darzustellen und aus dem Ergebnis einen „Regierungsauftrag“ zu lesen. Ich glaube, dass viele Wählerinnen und Wähler solches Gerede satt haben!

In NRW gewinnt die SPD 4,7 Prozentpunkte dazu und wird deutlich stärkste Partei. Die CDU bricht nach hohen Verlusten bei der Wahl 2010 noch einmal dramatisch ein - zweifellos ein Debakel! Rot-Grün kann mit einer komfortablen Mehrheit im Landtag ihre gute Politik fortsetzen. Das ist auch ein ganz persönlicher Erfolg von Hannelore Kraft.

Aber was bedeutet das für die Politik in Berlin? Zunächst einmal verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat weiter. Neu werden die vier Stimmen aus Schleswig-Holstein sein; durch den Wahlerfolg von Hannelore Kraft kommen keine neuen Stimmen dazu. Gestärkt ist auf jeden Fall die Verhandlungsposition der SPD, z. B. wenn es in den nächsten Wochen darum gehen wird, den Fiskalpakt um ein starkes Wachstums- und Investitionsprogramm zu ergänzen.

Eindeutig freuen dürfen sich diejenigen, die bei der Bundestagswahl 2013 auf eine rot-grüne Mehrheit hoffen. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung wird die Luft dünner, zumal mit Norbert Röttgen einer der vermeintlich letzten ernstzunehmenden innerparteilichen Konkurrenten von (und Alternativen zu) Angela Merkel zerlegt wurde.

Allerdings ist die Bundestagswahl noch weit! Aber wenn die Schleswig-Holstein-Ampel und Rot-Grün in NRW solide arbeiten, ist das schon mal ein klarer Vorteil für Rot-Grün im Bund!

Noch ein Satz zu den Piraten. Zweifellos sind das tolle Ergebnisse für die junge Partei. Aber die Wahlanalysen zeigen, dass die Piraten in erster Linie Protestwähler gleichmäßig aus allen politischen Lagern ziehen. Da wird es nicht ausbleiben, dass auch die Piraten – wenn sie in Sachfragen Position beziehen – Wähler enttäuschen. Ich bin gespannt, ob eine so heterogene Partei sich langfristig etablieren kann.

Trackback-URL

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015

Aktuell


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Bericht aus Berlin