Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Bericht aus Berlin

In regelmäßigen Abständen bittet die Eckernförder Zeitung die Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordneten um einen Bericht aus Berlin. Mit 2.700 Zeichen sollen wir berichten, was im Parlament gerade aktuell ist, was uns bewegt, womit wir uns beschäftigen. Ich komme dieser Bitte gerne nach.

Perspektiven schaffen

30.05.2012

Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Drei Parteiführer sind nach den Wahlen im April an der Bildung einer Regierung gescheitert. Vor den anstehenden Neuwahlen am 17. Juni ist die Politik handlungsunfähig. Danach wird sich zeigen, ob Griechenland bereit ist, sich weiter an die ausgehandelten und unterschriebenen Verträge zu halten oder ob eine Regierung gebildet wird, die sich den Sparmaßnahmen verweigern wird.

 Für den Fall dieses Wahlausgangs werden Forderungen laut, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen und einen so genannten Plan B zu entwickeln.

Nach fast zwei Jahren harter Reformen in Griechenland stellt sich die Frage, warum sich die Lage nicht verbessert hat. Die Griechen haben einen Großteil der Maßnahmen umgesetzt, die die so genannte Troika gefordert hat. Die Staatsausgaben ohne Zinsen wurden um 17 Prozent gesenkt, die Kosten für den öffentlichen Dienst sind noch stärker gesunken. Die Mehrwertsteuer wurde drastisch auf 23 Prozent erhöht. Aber: Einnahmen und Ausgaben eines Staates werden nicht ausschließlich davon bestimmt, wie hoch Steuersätze oder wie hoch die Kosten für Staatsbedienstete sind. Der entscheidende Faktor ist die Konjunktur. Und diese benötigt Wachstumsimpulse.

Angela Merkel hat in der letzten Woche beim Spitzentreffen im Kanzleramt eingeräumt, dass Sparen alleine nicht reicht, um die europäischen Haushalte zu konsolidieren. Nur durch Wachstumsimpulse und effektive Investitionen in die Realwirtschaft wird Griechenland in der Lage sein, seine Schulden zu bezahlen. Gleichzeitig gilt: Die Strukturreformen sind richtig und müssen weitergeführt werden. Hier sind weiter große Anstrengungen nötig, bspw. im Abbau des überdimensionierten Bürokratieapparats und in einer Senkung der Ausgaben für das Militär.

Eine Entlassung Griechenlands aus dem Euro-Raum hätte eine Staatspleite zur Folge, denn die Gläubiger würden auf eine Rückzahlung der Schulden in der Währung Euro bestehen – während die Drachme massiv abgewertet würde. Das wiederum hätte dramatische wirtschaftliche Folgen für den gesamten Euroraum. Außerdem bliebe Griechenland auch nach einer Insolvenz immer noch Teil der Europäischen Union. Die Menschen dort hätten immer noch Anspruch auf unsere Hilfe, zumal die griechische Küste eine EU-Außengrenze darstellt.

Wen auch immer die griechischen Bürgerinnen und Bürger am 17. Juni wählen: Die Sparanstrengungen müssen weitergeführt werden und es muss eine Wachstumsstrategie geben, die eine Perspektive für die Menschen in Griechenland schafft. Dem darf sich auch eine neue griechische Regierung nicht verschließen. Einen erfolgversprechenden Plan B sehe ich derzeit nicht.

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